Meine Mastodon-Aktivitäten

Eine neue Jungpolitikerin in der SPD http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-11-16_086_Eine_neue_Jungpolitikerin_in_der_SPD.mp3

Audiowa(h)ren 85: Villa und Dorf: Zwei sehr unterschiedliche Telefon-Chats http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-11-09_085_Villa_und_Dorf%2C_unterschiedliche_Telefonchats.mp3

Audiowa(h)ren 84: Zahnschmerzen, Ohrenschmerzen und Verantwortungseigentum http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-11-02_084_Zahnschmerzen%2C_Ohrenschmerzen_und_Verantwortungseigentum.mp3

Lagebesprech Nr. 162 vom 01.11.2023 zum Thema Medien in Krisensituationen http://lagebesprech.de/?name=2023-11-01_162_Lagebesprech_01.11.2023.mp3

Audiowa(h)ren 83: Die Prinzen, die SPD und die SM-Website http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-10-26_083_Die_Prinzen%2C_die_SPD_und_die_SM-Website.mp3

Audiowa(h)ren 82: Nahost-Krieg und Buchmesse, zwei Seiten einer Medaille http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-10-19_082_Nahost-Krieg_und_Buchmesse_-_Zwei_Seiten_einer_Medaille.mp3

Lagebesprech Nr. 161 vom 18.10.2023 über die HU-Jahreshauptversammlung, den Nahost-Krieg und die Wahlen in Bayern und Hessen http://lagebesprech.de/?name=2023-10-18_161_Lagebesprech_18.10.2023.mp3

Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Es ist endgültig kühl geworden, der Herbst hält Einzug. Trotzdem wünsche ich euch einen entspannten und fröhlichen Samstag, so schwer es fallen mag.

Guten Abend ihr Tröten allerlei Geschlechts. Ich hoffe, ihr habt den Tag gut überstanden und kommt so langsam runter. Bei mir funktioniert es noch nicht so richtig. Dabei gibt es eine gute Nachricht: Das Klima ist den Deutschen doch nicht ganz so unwichtig, wie die letzten 24 Stunden angenommen. Immerhin 18 % finden es wichtig. Wie gesagt, das ist eine leicht gute Nachricht, und dabei soll man erst einmal tief durchatmen. 1/

Leider gibt es auch das andere Thema, den #Nahost-Krieg. Ich habe mich schon seit meiner Schulzeit mit dem #Nahost-Konflikt befasst, und das ist über 30 Jahre her, war ein Steckenpferd meines Gemeinschaftskundelehrers. Die jetzige Entwicklung ist so grausam und gleichzeitig so vorhersehbar, dass mir die Worte fehlen. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die ohne jedes Erbarmen friedliche Menschen entführt und ermordet hat, und zwar im Wissen um die Reaktion Israels. 2/

Das zeugt auch von einem beispiellosen Zynismus gegenüber der eigenen Bevölkerung. Denn das Ziel der Hamas ist ein Vernichtungskrieg der arabischen Welt gegen Israel. Wenn Israel mit brutaler Härte reagiert, wie die Hamas hofft, dann geraten die Nachbarstaaten, insbesondere der Iran, unter Druck, militärisch gegen Israel vorzugehen. Vielleicht sogar Ägypten, das mit Israel einen Friedensvertrag hat. Das ist nach meiner Meinung die Logik der Hamas. 3/

Gleichzeitig spielt die Hamas dabei Ministerpräsident Netanjahu in die Hände, der die innerstaatliche Opposition ausschaltet, indem er eine Kriegsregierung formiert, die Proteste gegen seinen Versuch, die Demokratie abzuschaffen, unterdrückt und dem Krieg unterordnet und damit seine Agenda des autoritären, rechtsnationalen Staates durchsetzen kann. Die Hamas hilft also auch ihm. 4/

Was für furchtbare, zynische Gedanken, während überall unschuldige Menschen sterben. Ich solidarisiere mich mit Israel, es wurde feige und hinterhältig angegriffen. Ich solidarisiere mich mit den Menschen dort, nicht mit der nationalistischen Regierung und ihren Zielen. Und ich solidarisiere mich mit den Menschen in Gaza, sie werden angegriffen und zur Flucht gezwungen werden. Ich solidarisiere mich nicht mit der Hamas, da gibt es keine Rechtfertigung. 5/

Eigentlich kennen alle diesen furchtbaren Automatismus, der Menschen nur noch wie Bauern, Vieh, Verschiebemasse und Kanonenfutter behandelt, und niemand schafft es, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Ministerpräsident Rabbin hat es damals für eine Weile geschafft. Deshalb war er jeglichen Radikalen ein Dorn im Auge. Die Welt ist verrückt, und wer weiß, wie die heimliche Atommacht Iran reagiert. Das macht mir schlaflose Stunden. Trotzdem muss ich versuchen zu schlafen. Gute Nacht. 6/

Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Ich finde, wir sollten den Laden zumachen, jetzt weiß ich echt nichts mehr. Nur 1 % der Deutschen findet die Klimakatastrophe ein wichtiges Thema? Israel vertreibt 1 Million Menschen aus dem Gazastreifen? Freitag der Dreizehnte? Sorry: Ich weiß nichts mehr zu sagen, und in Deutschland lohnt sich echt kein politischer Kampf für die Zukunft mehr. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre... - Eine Tüte Optimismus, bitte. Bleibt übrig!

Audiowa(h)ren 81: Krieg in Israel und die Rechten in Deutschland http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-10-12_081_Krieg_in_Israel_und_die_Rechten_in_Deutschland.mp3

An alle meine blinden Follower, die den Radiosender MFC kennen und schätzen. - In der letzten Nacht ist Uwe Röder, alias Frankie the Destroyer, nach kurzer Krankheit verstorben. Ohrfunk und MFC trauern gemeinsam in einer Sondersendung morgen, 12.10.2023, ab 19 Uhr auf beiden Streams. Über die Zukunft von MFC wird in den nächsten Wochen entschieden. Frankie: Wir werden dich, deine Stimme, deine Musik und deinen Elan vermissen. Du warst ein begeisterter Radiomann. #R.I.P.

Ganz ehrlich: Es macht keinen Spaß, morgens aufzuwachen und schon mit Katastrophen, politischer Blindheit und so weiter konfrontiert zu sein. Viel lieber hätte ich geschrieben: Guten Morgen, gehe gleich mit einem Freund frühstücken, mache in aller Ruhe meine Arbeit fürden Ohrfunk und freue mich auf einen entspannten und anregenden Abend mit meiner Liebsten. Aber es ist eben so in meinem Kopf. (siehe letzte Toots)

Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Heute erwartet uns ein sonniger Spätsommertag im Oktober. Das mag schön sein, aber natürlich ist es eigentlich viel zu spät dazu. Man genießt es vor allem deshalb, weil es im Sommer manchmal viel zu heiß war, um es zu genießen. Und ja: Weil ich weiß, dass sich die Politik in Sachen Klimakatastrophe nicht bewegt, genieße ich diesen Tag auch. Wer weiß, wieviele wir noch haben. Mit Mitte 50 werd ich noch einiges erleben. Trotzdem: Schönen Tag euch allen

Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. - Ich muss und darf mal ein Dankeschön los werden. Ich gehöre ja hier nicht zu den bekannten Tootern, auch nicht zu denen, die alle lesen. Aberr als ich gestern die Geschichte unserer Ortsvorsteherin postete (siehe letzte Toots), bekam ich und damit auch sie hier unglaublich viel Solidarität. Das ist toll. Ich weiß, warum ich im Fediverse bin, und ich danke euch dafür. Lasst uns hier dieses Miteinander erhalten, dass wir auch draußen so dringend brauchen.

Alle wollen, dass sie Ortsvorsteherin bleibt, sie ist für jeden und jede da, streiten sich für jedes Einzelschicksal mit Stadtverwaltung und Landkreis. - Auf der Busfahrt nach Hause kamen am Sonntag die Wahlergebnisse durch. Der ganze Bus johlte, als bekannt wurde, dass die AfD so stark geworden war. Dann johlten sie noch mehr, als die SPD so schwach wurde. Sie johnten der Frau, die 30 Jahre lang alles für sie und ihre Kinder getan hatte, gehässig ins Gesicht. Das erschüttert mich. 2/

In unserem Viertel leben Menschen aus 90 Nationen, die AfD hat mehr als 35 % bekommen. Die Leute aus den verschiedenen Nationen reden nicht miteinander. Nur im Bürger*innennetzwerk für soziale Fragen und in der Gemeinde trifft man sich, es sind immer auch die Vertreter*innen migrantischer Vereine dabei, aber immer dieselben Leute. Unterhalb dieser Gesellschaftsspitzen bleibt man unter sich. Ohne dieses Bürger*innennetzwerk hätte es hier längst geknallt. 3/

Alle wissen, was sie unserer Ortsvorsteherin zu verdanken haben, aber sie johlen sie aus, im Bus am Ende einer Urlaubsreise mit Menschen, die sie kennt, weil sie ein Herz für alle hat. Ich finde das unvorstellbar grausam und traurig. 4/

Es ist Nacht, und bevor ich schlafen gehe, hier noch eine kleine, wahre Geschichte. - Meine Kollegin, die Ortsvorsteherin unseres Viertels, fuhr mit der Gemeinde ein Wochenende in einen Kurzurlaub. Sie hat in den letzten 30 Jahren den Ortsbeirat aufgebaut, ist extrem beliebt und seit vielen Jahren Ortsvorsteherin für die SPD. Alle kennen sie, alle mögen sie, alle wenden sich mit Problemen an sie: Eine Wohnung für ein Flüchtlingspaar, Eis auf der Fußgängerbrücke, Müll im ganzen Viertel. 1/

Heute musste ich als hessischer Landessprecher der Humanistischen Union eine Pressemitteilung absegnen, in der ich vorsichtig und selbstkritisch zitiert werde. Meinem Freund Franz-Josef Hanke, der das ausgearbeitet hat, habe ich gesagt, dass ich gern so viel mehr gesagt hätte, wenn das nicht dem sachlichen Ton widersprochen hätte, den die HU nun einmal an den Tag legt. Wir werden sie noch dringend brauchen, Deutschlands älteste Bürgerrechtsorganisation.

Die Welt ist vollkommen verrückt geworden, ich kenn mich nicht mehr aus. Verbal wehrt sich hier alles gegen Antisemitismus und trötet für Israel, gleichzeitig gewinnt die AfD an Boden ohne Ende. Und wenn Israel dann mit seiner rechten Regierung die Verhältnismäßigkeit verletzt, was es sicher tun wird, dann schimpfen wieder alle über Israel, anstatt über die rechte Politik in Israel. Und ich lebe in einem Stadtviertel mit über 35 % AfD, und das als behinderter Politiker, ganz klein nur. 🙂

Guten Tag ihr Tröten allerlei Geschlechts. - An einem Tag, an dem im nahen Osten auch offiziell wieder Krieg herrscht und in Deutschland der Faschismus zwei Schritte näher an der Macht ist, grüße ich alle Freunde und Bedrängten, alle Besorgten und Leidenden. Noch leben wir, noch kämpfen und arbeiten wir. Wahrscheinlich werden die konservativen Saubermänner erst nach der nächsten Wahl umfallen. Gleich noch mal zur Erinnerung, was ich gestern schrieb. Kopf hoch!

Liebe Freund*innen. - Danke! Danke an alle, die heute in Hessen und Bayern noch demokratisch gewählt haben. Wir, die wir die Katastrophe gesehen haben, haben unser Möglichstes getan, am Schreibtisch, auf der Straße und am Wahlkampfstand. Traurige Wahrheit ist: Eine Demokratie funktioniert nur mit einer Mehrheit der Demokraten. Die #CDU unter #Merz ist offen #rechtspopulistisch. In #Hessen, meinem Bundesland, haben damit über 50 % gegen die liberale #Demokratie gewählt. 1/

Noch so gute Institutionen und ein noch so gutes, ausgewogenes #Grundgesetz werden uns nicht vor den #Faschisten retten, wenn wir nicht die #Menschen für die liberale #Demokratie gewinnen. Das haben wir in #Bayern und #Hessen nicht erreicht. Auch ich, ein #SPD-Ortsvereinsvorsitzender und #Blogger, der seit Jahren gegen die #AfD anschreibt, habe nichts erreicht. Auch ich übernehme die politische Verantwortung. Mit diesen Konsequenzen müssen wir leben. 2/

Natürlich werden wir weiterhin kämpfen für eine Welt der Mitmenschlichkeit, der Zugewandtheit, des Mitgefühls, der Gleichheit und der Demokratie. Es wird nicht leichter werden, und wir sehen, dass viele nichts sehen wollen. Meine Solidarität gilt den Verspotteten und Geächteten, den #Grünen, den mutigen #Frauen, der #LGBTIQ-Bewegung, den #Geflüchteten, den #Armen, den #Alleinerziehenden, den #Menschen ohne #Perspektive oder #Bildung. 3/

Es ist möglich, dass unser Kampf für den Menschheitsfortschritt, gegen den Faschismus und für menschliches Miteinander in Deutschland erfolglos ist. Wie können Kinder und Enkel von Massenmördern frei sein von der Saat, die eine gesamte Gesellschaft in sich aufgenommen hatte. Es gibt keine Gnade der späten Geburt und keine Entschuldung. Wir alle sind auch im heutigen Miteinander zu mehr Menschlichkeit und mehr Verständnis aufgerufen. 4/

Ich bin müde. Nach 2 Jahren werde ich in zwei Wochen den Ortsvereinsvorsitz der SPD hier in einem der schwierigsten Viertel meiner Heimatstadt abgeben, weil persönliche Animositäten sogar noch in diesen Zeiten ein gemeinsames Arbeiten unmöglich machen. Selbst im Kleinen verstehen sie nicht, was die Stunde geschlagen hat. Natürlich werde ich kämpfen, doch ich bin unendlich müde und kraftlos. Mein Dank und meine Solidarität an euch alle, die ihr echte Demokraten seid. 5/

Audiowa(h)ren 80: Vom Schreiben http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2023-09-28_080_Vom_Schreiben.mp3

Da draußen in der Welt: Lied mit Video und Bildbeschreibung gegen den Faschismus https://wahrenhaus.jens-bertrams.de/2023/09/da-draussen-in-der-welt-lied-mit-video-und-bildbeschreibung-gegen-den-faschismus/

Guten Abend ihr Tröten allerlei Geschlechts. Vielleicht habt ihr es gesehen: Wir haben uns heute im Lagebesprech mit den Multikrisen dieser Welt befasst, siehe meine letzten Toots. Jetzt gerade erreicht mich die Mail eines befreundeten Lokalmusikers aus Rotenburg an der Fulda. Der hat mit seiner kleinen Band ein Lied gegen Ignoranz und die AfD geschrieben. Hier der Link, Boost okay: https://youtu.be/QrNnyrUfaNQ Schönen Abend euch allen.

Lagebesprech Nr. 160 vom 20.09.2023 über die Multikrisen unserer Zeit und wie man damit umgeht http://lagebesprech.de/?name=2023-09-20_160_Lagebesprech_20.09.2023.mp3

Also: Weil mein mastofeed für diesen Podcast noch nicht funktioniert, hier von Hand: Audiowa(h)ren 79: Wie war der Sommer? Ein Rundumschlag von Hirnforschung über Kuss-Skandal bis Aiwanger. http://podcast.jens-bertrams.de/index.php?name=2023-09-19_079_Wie_war_der_Sommer.mp3

Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Der Sommer ist vorbei. Ich merke es nicht nur an der Kühle heute morgen, sondern auch daran, dass ich mit meiner Liebsten gerade den ersten unserer Podcasts nach der Ohrfunk-Sommerpause veröffentlicht habe. Müsste gleich hier auch gepostet werden, ist ein ziemlicher Rundumschlag mit Themen. Viel Spaß euch allen.

Oh ha, es geht wieder los. Vor unserem Haus dröhnt die Baustelle, und das geht schon Monate so. Neue Leitungen werden verlegt, wir haben heute kein Wasser. Örks. Und beinahe hätten wir es als Blinde hier im Haus nicht erfahren. - Keiner hätte es uns gesagt, glaube ich, stand nur am schwarzen Brett. So 'n Haus ist ja kein Mastodon. 🙂 Herzliche Grüße an euch alle.

Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Ich wünsche euch einen schöne Woche. Ich selbst sitze schon seit 06:15 Uhr hier und versuche, für unseren Partnersender MFC-Radio, dessen Senderchef erkrankt ist, eine Notautomation zu basteln. Sender von Heimstudios aus vollständig zu betreiben ist manchmal echt problematisch, wenn man selbst der Einzige ist, der an den Rechner kommt. Ich hoffe, es geht euch gut und ihr genießt den Tag.

Lagebesprech Nr. 159 vom 06.09.2023 zum Thema Jugendsünden http://lagebesprech.de/?name=2023-09-07_159_Lagebesprech_06.09.2023.mp3

Für alle die, die es gesternabend nicht mitbekommen haben: Ich habe eine Thread zu einem möglichen AfD-Verbot geschrieben. Kann man hier nachlesen: https://masto.ai/@Radiojens/111019912838464919

Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Habe immerhin mehr als fünf Stunden geschlafen. - Nicht schlecht. Die Sommerpause meines Radiosenders Ohrfunk geht an diesem Wochenende zu ende. Leider. Irgendwie habe ich noch gar keine Lust wieder auf das normale Programm, schon gar nicht jetzt im Wahlkampf hier in Hessen, den wir auf so verdammt verlorenem Posten führen. Aber ist ja meine Schuld, dass ich in der SPD bin. 🙂

13/ Die betroffene Partei hat das Recht, sich am Verfahren zu beteiligen und ihre Position zu verteidigen. Sie kann Anwälte ernennen und Beweise vorlegen. Auch andere interessierte Parteien können am Verfahren beteiligt sein. Das Bundesverfassungsgericht führt eine umfangreiche Beweisaufnahme durch. Dies kann die Anhörung von Zeugen, Sachverständigen und Experten umfassen. Die beteiligten Parteien haben das Recht, Fragen zu stellen und Beweise vorzulegen.

14/ Das Gericht setzt eine Verhandlung an, bei der die beteiligten Parteien ihre Argumente präsentieren können. Dies ist oft ein langwieriger Prozess, der die Prüfung aller relevanten Informationen ermöglicht. Nach Abschluss der Beweisaufnahme und Verhandlung trifft das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über das Parteiverbot. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Richter eine gründliche Prüfung der Fakten und Argumente durchführen. Es gäbe noch mehr, aber das reicht erst mal.

4/ Bürger*innen können in gewisser Weise die Staatsorgane zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens bewegen. Sie können Petitionen starten, die bei genügend Unterschriften im Bundestag diskutiert werden müssen. Sie können sich an den Verfassungsschutz wenden, um Informationen über Aktivitäten einer Partei bereitzustellen, die ihrer Meinung nach gegen die Grundordnung verstoßen. Der Verfassungsschutz kann die Informationen prüfen und an die politischen Gremien weiterleiten.

5/ Bürger*innen können politischen Druck ausüben, indem sie politische Parteien auffordern, Maßnahmen gegen extremistische Parteien zu ergreifen. Wenn eine Partei den Verdacht hegt, dass eine andere Partei gegen die Verfassung verstößt, kann sie dies den politischen Gremien melden. Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele oder Aktivitäten verfolgt.

6/ Eine verfassungsfeindliche Zielsetzung liegt vor, wenn die Partei grundlegende Prinzipien der Verfassung ablehnt und stattdessen antidemokratische oder extremistische Ziele verfolgt. Es ist wichtig zu betonen, dass dies in der Regel nicht aufgrund einzelner Äußerungen oder kontroverser Meinungen erfolgt, sondern aufgrund einer systematischen und nachhaltigen Opposition gegen die Grundwerte und Prinzipien der Verfassung.

7/ Ein Parteiverbot erfordert in der Regel den Nachweis, dass die betroffene Partei systematisch und nachhaltig gegen die Verfassung und die Grundprinzipien der Demokratie verstoßen hat. Eine Partei wird als systematisch und nachhaltig gegen die Verfassung verstoßend angesehen, wenn sie kontinuierlich und auf eine Weise handelt, die die grundlegenden Prinzipien und Werte der Verfassung oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage stellt oder untergräbt.

8/ Beispiele für nachhaltig gegen die Verfassung verstoßendes Verhalten:
1.
Wenn eine Partei wiederholt antidemokratische Praktiken unterstützt, wie die Ablehnung freier und fairer Wahlen, die Missachtung der Meinungsfreiheit oder die Behinderung der Gewaltenteilung.
2. wenn eine Partei wiederholt Gewalttaten, Terrorismus oder bewaffnete Aufstände unterstützt oder dazu aufruft,
3.
Wenn eine Partei wiederholt rassistische, xenophobe oder diskriminierende Ideologien und Propaganda verbreitet,