Am 06.10.2026 wurde erstmals seit Hermann Göring im August 1932 wieder ein Mitglied einer als gesichert Rechtsextrem eingestuften Partei zum Präsidenten eines Parlamentes in Deutschland gewählt, und zwar in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt dabei nicht nur die Stimmen seiner Partei und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, sondern auch von vier weiteren Abgeordneten des Landtages, vermutlich von der CDU. Dieses Ereignis lässt mich zu folgenden Aussagen kommen, die nicht notwendigerweise aufeinander aufbauen.
Das Gift ist im Körper der Demokratie angekommen, und die körpereigene Polizei wurde ausgeschaltet, das Gift übernimmt jetzt die Herrschaft über Körperteile. Der Zustand des Patienten „Demokratie“ ist jetzt lebensbedrohlich.
Die CDU, die sich so unglaublich viel auf ihre Sauberkeit, Lauterkeit und ihre staatstragende Funktion einbildet, ist erneut zu einem Haufen machtgeiler, dekadenter und korrupter Steigbügelhalter verkommen, wie es die bürgerlichen Parteien zu Beginn der dreißiger Jahre ebenfalls waren. Das ist deshalb besonders traurig, weil wir eine lautere, ernsthaft konservative, demokratische, meinetwegen auch christliche, an moralischen Werten orientierte Partei brauchen, eine Partei, die bewahren, schützen und Traditionen erhalten will. Die Demokratie zum Beispiel und die klassischen Menschenrechte. Das muss nicht notwendigerweise eine wirtschaftsradikale Kapitalisten- und Ausbeuterpartei sein, keine neue F.D.P. 2.0.
In ihrem Todeskampf schlägt die CDU, die selbst ihren Abstieg noch nicht fassen kann, um sich. Erstmals droht sie SPD und Grünen mit Konsequenzen, falls es in Berlin zu einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei kommt. Sie erpresst andere demokratische Parteien mit dem Machtmittel des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Die Gleichschaltung, Einschüchterung und Erpressung hat begonnen. Merz ist Papen!
Die Linke will bezahlbaren Wohnraum. Das ist nach CDU-Meinung verfassungswidrig.
Die Angst vor Machtverlust ist der Grund, dass diese Bundesregierung noch im Amt ist, und diese Angst ist sogar verständlich. Denn zur AfD gibt es keine Alternative mehr, außer dieser Regierung, nicht bei den jetzigen Verhältnissen im Bundestag. Doch auch deren Zeit läuft ab. Politischer Machtpoker, Arroganz und ein allgemeiner Rechtsdrall haben die Demokratie, vor allem aber den Respekt vor der Menschlichkeit zerstört.
Die Gleichschaltung hat begonnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sparen, und seine Journalist*innen vermeiden klare Aussagen. „Die Aussage Donald Trumps ist umstritten“. Wahr wäre: „Die Aussage Donald Trumps lässt an seinem Verstand zweifeln und zeugt von Unkenntnis der Sachlage“. Und dabei ist es völlig egal, um welche Aussage Donald Trumps es geht. Dasselbe gilt für die Aussagen von Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder und Alexander Dobrint. Sogenannte mediale Neutralität zeugt von Angst und Feigheit. Denn Aufgabe des Journalismus ist die Einordnung. Ohne sich mit einer politischen Sache gemein zu machen, kann ein Journalist oder eine Journalistin sagen, was war ist, was überwiegend für wahr gehalten wird, und wofür es eine hinreichende Evidenz gibt.
Und jetzt ist eben Tobias Rausch Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung Schrieb auf Mastodon dazu: „Der Landtagspräsident ist die mächtigste Person im Parlament und soll ein neutraler Schiedsrichter sein. Gerät dieses Amt in die Hände der AfD, kann aus dem Hüter des Parlaments ein Schlagstock gegen die Demokratie werden. Warum? Wer Redezeiten verteilt, kann Abgeordnete zum Schweigen bringen. Wer Fristen setzt, kann Gesetzgebung verschleppen. Wer Akteneinsicht verwehrt, kann rechtsextreme Machenschaften vertuschen.“ Was müssen wir noch wissen?
Bitte warte einen Augenblick.