Archiv der Kategorie: Politik

Politische Kommentare und Gedanken.

Fortführung meiner Programmbeschwerde gegen den Brennpunkt mit Tino Chrupalla am 02.05.2025

Heute habe ich meine Programmbeschwerde gegen den Brennpunkt mit Tino Chrupalla vom 03.05. nach Ablehnung durch die RBB-Intendantin an den Rundfunkrat weitergeleitet. Es wird nichts nützen, aber erzählen will ich es doch kurz.

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Das Gezerre um eine neue Verfassungsrichterin ist in Wahrheit ein Existenzkampf der Demokratie

Was bin ich froh, dass ich mich die letzten 2 Tage mit etwas völlig Anderem befasst habe, als mit den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht. Hätte ich das nämlich getan, so wäre mir schon spätestens seit gestern die Galle hochgekommen. So passiert … Weiterlesen

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Meine Programmbeschwerde gegen den ARD-Brennpunkt mit Tino Chrupalla

Endlich, wenn auch zu spät! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch ein. Und was machen unsere Medien? Sie diskutieren mit Verfassungsfeinden, als ob sich nichts geändert hätte.

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Meine Entscheidung zum Koalitionsvertrag, und wie ich dazu gekommen bin

Die SPD lässt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich habe lange mit mir gerungen – zwischen taktischen Überlegungen und politischen Prinzipien. In diesem Text erkläre ich, warum ich ihn am Ende abgelehnt habe.

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Wie in einem dystopischen Hörspiel

Vor ein paar Tagen las ich die Schreckensmeldungen auf Mastodon, vor allem über das Niedrigwasser im Rhein. Ich habe meine Gedanken dazu aufgeschrieben.

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Jetzt ist es an uns

Den folgenden Beitrag habe ich am 24.03.2025 für den Ohrfunk geschrieben.

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Verraten und verkauft: Sondierungsergebnisse zum Bürgergeld und meine bittere Enttäuschung

Den folgenden Kommentar für den Ohrfunk habe ich nach einem Mastodon-Rant meinerseits und nach der Recherche über die Sondierungsergebnisse zum Bürgergeld geschrieben.

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Die erste Woche nach der Bundestagswahl

Die erste Woche nach der Bundestagswahl war ein Tollhaus. Das war zwar zu erwarten gewesen, doch die Geschwindigkeit und Kompromisslosigkeit, mit der Friedrich Merz seinem Vorbild Donald Trump nacheifert, hat mich ein letztes Mal überrascht. Nach dieser Woche allerdings kann … Weiterlesen

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Keine Wahlanalyse, sondern ein Aufruf für Engagement

Und ich soll jetzt also die Wahl analysieren? Das ist Unsinn, denn wir kennen alle das Ergebnis, und die Meisten von uns haben es auch irgendwie in dieser Größenordnung vorausgesehen. Vielleicht haben wir die Linke nicht so gut eingeschätzt, vielleicht … Weiterlesen

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Mein Wahltag 2025

Wie immer bei Bundestagswahlen habe ich den Tag über meine Gedanken aufgeschrieben, meistens bei Mastodon. Ich stelle sie hier mal gesammelt ein.

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