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Ja: Der Vertrag enthält menschenverachtende Absichtserklärungen. Sorgen müssen wir uns neben der menschenverachtenden Migrationspolitik über das Thema Überwachungsstaat machen. Hier ist aber weniger der Koalitionsvertrag entscheidend, sondern welche Leute künftig an den Hebeln der Macht sitzen. Alle Schlüsselressorts werden von stramm rechten CDU-Leuten besetzt. Trotzdem: Die SPD könnte ablehnen, dann gibts eben eine CDU-AfD-Regierung. Dann hätten wir keine Zeit mehr.
Das alles bedeutet für mich: Was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht in Stein gemeißelt. Mitglieder der SPD haben schon angedeutet, dass das Dokument keine Bibel ist. Beim Bürgergeld z. B. steht, man könne Sanktionen bis zum völligen Leistungsentzug verhängen, werde sich aber ans BVerfG-Urteil halten. Das aber sagt: Mehr als 30 % sind fast immer verfassungswidrig. Merz hat seine Absichtserklärung, aber man weiß, bestimmte Grenzen können nicht überschritten werden.
Deshalb sehe ich es auch kritisch, dass die SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen will. Die Mitglieder verstehen 90 % des Inhaltes nicht, können sie auch gar nicht, denn er hat mit ihrer Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Wobei: Das stimmt nicht, aber eines dieser Programme in seiner Wirkung zu erklären, würde allein 10 Stunden dauern, und es gibt hunderte davon. Die SPD-Mitglieder können nur über wenige Schlagworte abstimmen, nicht aber über den Vertrag.
Denn obwohl ich das vorhin anders sagte, ist dieser Koalitionsvertrag in den meisten Klauseln für die Öffentlichkeit wertlos. Wer kennt schon die Programme, Abkürzungen, Abkommen usw., die gefördert, vermindert, überarbeitet, ausgebaut, gestrafft, maximiert, validiert, beendet oder aufgelegt werden sollen? Da merkt man, dass auch Politik, zumindest Fachpolitik, auch Fachwissen erfordert. Koalitionsverträge sind Rahmenvereinbarungen.
Was ist also ein Koalitionsvertrag? Trotz des Namens ist er kein Vertrag. Er entfaltet keinerlei rechtliche Bindung. Er ist eine Vereinbarung auf Treu und Glauben, dass man gemeinsam bestimmte Ziele verfolgt. Er ist vor allem für die Öffentlichkeit bestimmt um zu beweisen, dass die Regierung neue Akzente setzt, mit den Problemen aufräumt und alles besser macht. Und im besten Falle ist er eine Art Richtschnur für die politischen Expert*innen für unterschiedliche Themen.
In den letzten Tagen ist hier viel über den Koalitionsvertrag geschimpft worden, und der alte Spruch "Wer hat uns verraten?" hallte durch die virtuellen Hallen des Fediverse. Wer meine Beiträge liest, der weiß, dass ich weit davon entfernt bin, irgendwelche Entwarnungen auszusprechen oder die Situation verharmlosen zu wollen. Was ich aber gern möchte ist, in bester Journalismusmanier eine Einordnung geben. Vielleicht nützt es ja dem Einen oder der Anderen. 1/x
Meine Liebste @DasNest will sich jetzt ums Frühstück kümmern. Da lauf ich doch schnell mal hin in der Hoffnung, den ersten Kaffee des Tages abzukriegen. Fühlt euch gegrüßt, gedrückt, wenn ihr es braucht, und alles, was ihr sonst so schön findet. 🙂 Kommt gut durch den Tag.
Was soll ich mit so einer Nachricht anfangen? Eine meiner Hauptnachrichtenquellen, die niederländische @NOS schrieb gerade: Der Tag auf Uranus scheint 28 Sekunden länger zu dauern als gedacht. - Zugegeben: Ich persönlich finde es spannend als Weltraumfan, aber ist das eine Nachricht? - Ich merke aber, je länger ich drüber Nachdenke, dass ich es doch ganz abwechslungsreich und entspannend finde. Sagt was, wenn das eine Nachrichtenbewertung ist. - HM. Seltsamer Tröt.
Schönen guten Morgen @crossgolf_rebel - Schon kräftig am Boosten? - Wünsche einen angenehmen Tag.
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Herzlichen Glückwunsch zum 300. Pastpuzzle! Ich bin immer wieder von diesem Spiel begeistert. Spielerisch lernt man spannende Dinge. Heute brauchte ich bis zur dritten Frage. #pastpuzzle 300
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Nicht mal die grundsätzliche Barrierefreiheit kriegen sie hin beim Koalitionsvertrag. Eine wunderschöne PDF, eigentlich barrierefrei, und dann Zeilennummerierungen. - So macht das Lesen keinen Spaß! Weiß da wer Abhilfe?
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. - Peinlich: Die erste Frage beim Pastpuzzle hätte ich beantworten können sollen, aber gut, wurde es halt die Dritte. 🙂 Habt einen schönen Tag, meiner wird anstrengend. #pastpuzzle 226
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Hi ihr Lieben. Ich habe gestern ein paar Dinge mit CW geschrieben, die ich aber wohl zur falschen Zeit geschrieben habe. Die sind Grundlage meines nächsten Kommentars für @Ohrfunk - Ich leite sie gleich noch mal weiter. Ansonsten wünsche ich euch allen einen erfolgreichen Dienstag.
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Der Eurozentrismus ist eine miese Sache. Die beiden nichteuropäischen Fragen konnte ich nicht mal Ansatzweise beantworten, die beiden europäischen brachten mich letztlich wenigstens ins richtige Jahrhundert. Sehr spannend! #pastpuzzle 299
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Es gibt so dystopische Hörspiele, die ganz langsam anfangen, wo man über mehrere Folgen aus der Sicht eines zunächst unbesorgten Menschen die Katastrophe mitverfolgen kann. Mit dem Crash von heute, dem Rhein mit Niedrigwasser, der Tatsache, dass die AfD praktisch stärkste Partei in den Prognosen wird, fühle ich mich wie in einem dieser Hörspiele gefangen. Bloß ist es nicht spannend. - Es ist gruselig, und zum Weglaufen zu spät. 11/11
Alles ist so teuer geworden, Lieferketten brechen zusammen, die Inflation galoppiert. Mist! DEas hatten wir doch schon mal, denkt der Journalist. Er will die Wahrheit sagen nach einer guten Recherche, will Ross und Reiter nennen, aber ... er darf nicht. Das könnte die Bürger*innen verunsichern und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Und die Zustimmung für die Faschisten wächst. - Was? Stromausfall? Keine Kühlung? Was? Polizei? Er? usw. 10/11
Und dann auf der Arbeit: Kommentare dürfen sich nicht mehr gegen den Versuch wenden, eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Eigentlich recht vernünftig, denkt der Journalist, aber ein bisschen wurmt es ihn doch, dass auch sein manchmal spitzes Kommentarformat betroffen ist. Man könnte glauben, die Regierung wolle keine Kritik. Natürlich Quatsch in einer Demokratie, oder? 9/x
Übrigens hat es immer noch nicht geregnet. Das Gras verdorrt, der Fluss führt fast kein Wasser. Er hat immer vor den Folgen des Klimawandels gewarnt, aber eigentlich müssten wir ja noch 30 Jahre Zeit haben oder so. Man muss den Leuten das langsam und vernünftig beibringen und darf sie nicht verschrecken. - Was? Börsencrash? Immobilienkrise? Sein nicht abbezahltes Haus? Scheiße, denkt der Journalist. Ist die Welt bescheuert? 8/x
Und dann werden endlich mal harte Maßnahmen gegen die Hetze unternommen. Manche sagen, die Presse- und Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, abe die Wahrheit ist doch, dass man kaum noch eine geordnete Debatte führen konnte. Überall waren Trolle und andere Deppen unterwegs. Das wird jetzt eingeschränkt. Trifft leider auch Demokratiegruppen, aber die waren in letzter Zeit ja auch besonders laut, denkt der Journalist. 7/x
Der neue Bundeskanzler hat markige Sprüche drauf, manchmal übertreibt er. Aber vielleicht ist das ja ein guter Trick, und die Rechten sammeln sich um ihn, und dann macht er doch vernünftige Politik. Das wär' doch mal was. Er sollte nicht so gegen Linke, Ausländer und NGO's hetzen, aber so ist das in diesen aufgeregten Zeiten. Eine leise Stimme kommt da nicht mit, denkt der Journalist in seiner gut geheizten und gekühlten Wohnung beim Wein. 6/x
Okay, viele Leute übertreiben auch, denkt der Journalist. Es ist beunruhigend, das sieht er auch, aber die, die vom Faschismus reden, tun sich keinen Gefallen, denkt er. So ein Begriff nutzt sich ab, wenn er zu häufig verwendet wird. Außerdem marschiert noch niemand mit Springerstiefeln durch die Stadt. Nur ein paar Verrückte, aber die hat es immer gegeben. Muss man halt die Polizei stärken, denkt der Journalist. 5/x
Noch mal die USA: Da werden doch tatsächlich völlig Unschuldige interniert, und die Regierung wird radikal abgebaut. Ein bisschen zu viel für den Geschmack des linksliberalen Journalisten, das sollte er mal in einem Kommentar sagen. Aber heute abend will er erst einmal mit Freunden essen gehen und die Welt die Welt sein lassen bei einem reichhaltigen Mahl und einem guten Wein. Man muss auch mal abspannen. 4/x
Da ist der beunruhigende Rechtsextremismus in Deutschland, rundrum auch. Bei der jüngsten Prognose ist diese Deppenpartei fast stärkste Kraft. Die Menschen sind wirklich Idioten, wie können sie solche Typen wählen? Der Journalist schüttelt den Kopf, er hat sich nichts vorzuwerfen, er hat immer ausgewogen und fair berichtet. Doch beunruhigt ihn das Ganze. Nicht gerade wie eine Panik, aber es nagt an ihm. Hoffentlich beruhigen sich alle wieder. 3/x
Da ist die Weltwirtschaftskrise, weil ein verrückter US-Präsident so hohe Zölle erhebt, dass der Handel zum Erliegen kommt. Noch gibt es alles, na, vielleicht renkt es sich ja auch wieder ein? - Wird schon nur halb so schlimm sein, oder? Der ist ohnehin verrückt. Jetzt kämpft er gegen die Wissenschaft an sich. Hat man so was schon gehört? Aber er wird sich die Hörner schon noch abstoßen, oder? Wir müssen erst mal unsere eigenen Probleme lösen. 2/x
Während ich hier so lese, beschleicht mich das Gefühl, mich in einem Katastrophenhörspiel zu befinden, das ich einmal gehört habe. Ein Journalist sitzt an seinem Schreibtisch in gut geheizter und mit allem Komfort ausgestatteten Wohnung und schaut sich die Katastrophen der Welt aus scheinbar sicherer Entfernung an. Nur dass es seit Monaten nicht geregnet hat, macht ein bisschen Sorgen. Ansonsten ist die Welt einfach verrückt. 1/x
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Diesmal war das Pastpuzzle extrem einfach für mich. 3 von 4 Fragen hätte ich sofort beantworten können. Vielleicht geht es euch ja auch so? Last es euch gut gehen. #pastpuzzle 225
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts, auch am Sonntag gibt es das Pastpuzzle. Puh: Heute lag ich bei den ersten zwei Fragen ganz schön daneben, bei der Dritten hatte ich Glück, die vierte hätte ich um ein Jahr verfehlt. Die Zweite ist tückisch, weil ich dachte, Neuseeland wäre ungefähr gleichzeitig mit Australien entdeckt worden. #pastpuzzle 224
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Wieder tolle Fragen 1 und 2, auf die ich nicht die geringste Antwort hatte. 🙂 Frage 3 war's dann, aber nur, weil ich vorher durch Zufall eine Zahl richtig hatte. #pastpuzzle 223
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https://www.pastpuzzle.de - Schönen Tag euch allen.
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: #Pastpuzzle hat mich geschafft, ehrlich! Ich habs bei der dritten Frage beantwortet, die ich aus eigener Anschauung nicht weiß, aber nur, weil ich bei der zweiten falsch geschrieben hatte, wo ich es sicher wusste. 🙂 #pastpuzzle 298
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An alle, die mit mir gerade über die Politik, die Zukunft, die Welt und auch Gott debattieren: Vielen lieben Dank für den tollen, respektvollen Austausch. Ich muss jetzt mal frühstücken gehen und dann mich ein wenig um mein Radio kümmern. - Danke. @andabahn @Nike_Leonhard @RalphStark @nullbockgeneration @proscience @beatekalmbach @somlu1968 @ulrich @Saupreiss
Liebe Leute: Regt euch nicht über Trumps Zölle auf, regt euch überhaupt nicht über Trump auf, verspottet ihn nicht wegen irrsinniger Äußerungen. Das gehört alles zum Plan! Wenn ihr euch damit befasst oder euch darüber lustig macht, unterschätzt ihr das Problem. Auch dass wir Trump nicht ernstnehmen sollen, gehört zum Plan. Der Plan ist die Zerstörung des Staates, was zwangsläufig zur oligarchisch-faschistischen Herrschaft führt. Heute dort, morgen hier. Wir brauchen Gegenerzählungen!!!
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Knapp daneben ist auch vorbei. Tolle Fragen, die beim Pastpuzzle kommen! #pastpuzzle 222
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Lieber @desater - Mir ist aufgefallen, dass die Zählung der Medaillen offenbar etwas schwierig verläuft und durcheinander kommt beim Pastpuzzle. Mir wurde der heutige Goldgewinn als Silbermedaille zugeschlagen bei der Übersicht. Gestern hatte die noch 9, jetzt hat sie 10, die Goldzählung ist aber bei 8 stehengeblieben. Ich hatte sogar schon mal das - unbestätigte - Gefühl, sie wäre um eins runtergegangen. - Vielen Dank für das tolle Spiel!!
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Frage 1 mit Glück richtig beantwortet, Frage 2 hätte ich gewusst, aber 3 und 4 tatsächlich nicht, 3 aufgrund der Beschreibung nur ungefähr. Habt einen schönen Tag. #pastpuzzle 221
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Was für eine Pleite! Das Wort "Ministerpräsident", das völlig zu recht in der ersten Frage stand, ließ mich in ein falsches Jahrzehnt wandern. Dabei hätte ich *alle* Fragen eigentlich beantworten können müssen. 🙂 #pastpuzzle 297
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Ich bin nach knapp 2 Stunden Schlaf mit rasenden Kopfschmerzen aufgewacht, und meine Liebste @DasNest hat gar nicht geschlafen bislang. Natürlich hab ich das Pastpuzzle bei der politischen Frage gelöst: #pastpuzzle 296
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Knapp daneben ist auchvorbei. Bei der vierten Frage hätte ich es gewusst, wenn ich aufmerksam genug gelesen hatte. Der Unterschied zwischen Vorfrieden und Frieden ist hier wichtig. #pastpuzzle 220
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Bei der ersten Frage habe ich mich in die Irre führen lassen, ab der zweiten war ich wenigstens im richtigen Jahrzehnt. 🙂 #pastpuzzle 219
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Schön im Pastpuzzle um das gesuchte Jahr rumgeeiert. Das mit der ersten Frage war eine Blamage, aber ab der zweiten war schon klar, wann es sein musste ungefähr. Den Sternenmann hätte ich ein Jahr früher vermutet, hat mich verwirrt. #pastpuzzle 218
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https://www.pastpuzzle.de - Also keine Lorbeeren. 🙂 Einen schönen Tag euch allen.
@DasNest hat es heute schon erzählt, wir haben- angeregt durch unsere Begeisterung für den Podcast #WildMics von @TommyKrappweis und @SophiaKrappweis und @Hoaxmaster und @Hoaxmistress - auch einen persönlichen Podcast zum Thema Krisen und Bewältigungsstrategien gemacht. Audiowa(h)ren 133: Krisen und ihre Bewältigung http://podcast.jens-bertrams.de/?name=2025-03-27_133_Krisen_und_ihre_Bewaeltigung.mp3
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Heute half mir nur das Raten, obwohl ich schon bei der ersten Frage ungefähr den Zeitraum vor Augen hatte, weil ich mal gelesen hatte, wann es in den USA losgegangen war. #pastpuzzle 295
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Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts: Die nichtpolitischen Fragen beim Pastpuzzle sind echt interessant und nicht einfach. Die erste Frage war wieder so eine. Danach war es einfach. #pastpuzzle 217
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Vielleicht hieß unsere Clara Zetkin, die 1932 als Alterspräsidentin den Reichtstag eröffnete, der dann Hermann Göring zu seinem Präsidenten wählte, Gregor Gysi. Er hastete und haspelte sich durch die Rede, er war teilweise unkonzentriert, sein Humor war verblasst. Auch Clara Zetkin war damals alt und krank gewesen und starb kurz darauf. In Momenten wie diesen ist die Hoffnung weit entfernt, und ich sehe keine Kräfte, die sich dem Volkswillen entgegenstellen. Hoffentlich irre ich mich.
Thorsten Frei von der Union hat zwar die Praxis, das dienstälteste Mitglied die Eröffnung durchführen zu lassen, verteidigt, aber eine persönliche Spitze gegen Gysi losgelassen. Natürlich sei man nicht mit allen Alterspräsidenten einverstanden, das träfe auch auf den heutigen zu. Er gehört zu den Spezis von Friedrich #Merz, mit denen er Deutschland umbauen will. Da inzwischen die AfD mit jedem Tag größer wird, egal, was sie sagt, ist die Zerstörung der Demokratie zum Selbstläufer geworden.
Die AfD hatte beantragt, den ältesten Abgeordneten, Alexander Gauland, das Parlament eröffnen zu lassen. Bernd Baumann hielt sich bei der Begründung des Antrages nicht an die Redezeit und verletzte bewusst sämtliche parlamentarischen Spielregeln. Die AfD sind nicht als Freunde oder Neutrale im Parlament, sondern um sich aus dem Arsenal der Demokratie mit den Waffen zu ihrer Zerstörung zu versorgen. Ich glaube nicht, dass wir dagegen noch viel tun können, wir haben viel zu lange gezögert.
Bitte warte einen Augenblick.