Die „große Spitzenkandidatendebatte“

Gestern war es also so weit: Die größte der vier „Lijsttrekkersdebatten“ im niederländischen Fernsehen fand statt. Die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien trafen aufeinander. Thema war im weitesten Sinne die Sozialpolitik.

Eigentlich sind TROS und AVRO, die beiden Sendeanstalten, die die ganze Veranstaltung via „Nederland 1“ ausstrahlten, für ihre Unterhaltungsprogramme bekannt. Trotzdem hatte die Debatte ein für Wahlkampfauftritte erstaunlich hohes Niveau. In Kurzform wurden zuerst von je zwei Kontrahenten, dann von allen übrigen Teilnehmern, drei Punkte debattiert.

Aussage 1: Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist viel zu groß geworden. Darüber debattierten zunächst Jan Marijnissen von der sozialistischen Partei, und Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD. Jan Marijnissen hatte sich offenbar gut vorbereitet. Er erklärte, dass er es in einem so reichen und wohlhabenden Land unmöglich finde, dass die Minimumeinkommen in den letzten Jahren 4 Prozent verringert wurden, während die Einkommen, die höher waren als das zweifache Durchschnittseinkommen mehr als 6 % hinzugewonnen hätten. Er plädierte für ein erhöhtes Kindergeld und eine hohe Altersvorsorge. Auch die hohen Gehälter der Vorstandsetagen nahm er aufs Korn und meinte: „Mich ärgert, dass es immer die Leute sind, die Wein trinken, die anderen erzählen, dass Wasser so lecker ist.“ Er machte von Anfang an einen großen Eindruck auf die Zuschauer. Mark Rutte hingegen war ziemlich stereotyp in dem, was er sagte. Wir müssen die Unternehmer stärken, denn nur dann kann es sich der Staat leisten, den höchsten Minimumlohn in Europa zu haben. Nicht die Leistungen erhöhen, sondern runter mit den Steuern für Unternehmer, damit die Wirtschaft ständig boomt, dann werden echte Arbeitsplätze geschaffen, und so geht es allen gut. Natürlich übersieht er vollkommen, dass das ein altes Rezept ist, dass heutzutage nicht mehr greift. Feste Arbeitsplätze, eine dauerhaft wachsende Wirtschaft, das kann es nicht geben und gibt es nirgendwo mehr. Die Wirtschaft ist ein beständiges auf und ab. Neoliberal-konservative Rezepte verstärken eben gerade den Unterschied zwischen Arm und Reich.

Rutte geriet in die Defensive und wurde ausgebuht, als er Marijnissen vorwarf, asozial gegenüber den Menschen ohne Arbeit zu sein, weil er ihr Einkommen erhöhen, aber keine echten Jobs in der Wirtschaft schaffen würde. Die Debatte wurde nun durch die anderen vier anwesenden Spitzenkandidaten fortgesetzt: Jan Peter Balkenende, der CDA-Ministerpräsident, Wouter Bos, sein Herausforderer von der Arbeitspartei, Femke Halsema von den Grünen und André Rouvoet von der Christenunion, einer christlich-orthodoxen Partei. Jan Peter Balkenende sagte, es gäbe Armut, aber sie verringere sich bereits, und wenn er an der Regierung bleibe, würde sie nächstes Jahr stark abnehmen. André Rouvoet plädierte für Hilfe für die Schwachen, auch wenn im Grunde das Stärken der Wirtschaft der richtige Weg sei. Femke Halsema forderte bessere Bildung, damit Menschen für den Arbeitsmarkt besser qualifiziert seien. Außerdem müsse man nicht so auf das Wirtschaftswachstum schauen, sondern dieses Wachstum mäßigen, um eine gewisse Beständigkeit zu erreichen. Wouter Bos plädierte dafür, Langzeitarbeitslosen, die aufgrund einer Krankheit nicht oder nur teilweise Arbeitsfähig sind, ihre bisherigen Leistungen zu belassen. In letzter Zeit wurden offenbar solche Leistungen aufgrund einiger neuer Bestimmungen neu geprüft und erheblich gesenkt, um Menschen zu zwingen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Andererseits waren die Betriebe aber nicht bereit, solchen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, worauf Jan Marijnissen noch einmal hinwies.

Aussage 2: Alle Frauen müssen in den Arbeitsmarkt. Zuerst debattierten Femke Halsema und André Rouvoet miteinander. Die Grünen wehren sich gegen eine Regelung, die dafür sorge, dass Frauen zu hause bleiben, weil derjenige, der das tue, vom Staat unterstützt werde durch Steuerverminderungen. Die Christenunion will dies beibehalten, während die Grünen allen Frauen die Möglichkeit geben wollen, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu etablieren, damit sie nicht mehr so abhängig von ihren Männern sind, denn ein drittel aller Beziehungen halte nicht lange, so Femke Halsema, und die Frauen, die nicht gearbeitet hätten, wären die neuen Armen im Lande. André Rouvoet sagt hingegen, dass es viele Frauen gebe, die zuhause bleiben wollten, und diese Wahlfreiheit wolle er ihnen lassen und sie nicht sozialistisch zwingen, sich eine Arbeit zu suchen. Entlang dieser Trennungslinie verteilten sich die anderen Parteien. Auffallend war, dass die Sozialdemokraten unter Wouter Bos hier der Christenunion näher waren als den Grünen. Femke Halsema meldete sich noch einmal zu wort und meinte, die Niederlande verschenkten das Talent von Frauen, die heute im Grunde schon mindestens genausogut ausgebildet seien wie Männer. Und sie sagte: „Wir können nicht unser altes Rollenmodell, dass die Frau zuhause bleibt, allein nur deshalb instandhalten, um kostenlose Pflegerinnen und Erzieherinnen zu haben.“

Aussage 3: Ein viertes Kabinett Balkenende, also ein Sieg des heutigen Ministerpräsidenten, ist gut für die älteren Menschen. Darüber debattierten zunächst Wouter Bos und Jan Peter Balkenende. Bos hielt dem Ministerpräsidenten vor, dass er sich dafür einsetze, dass weniger Geld in die Altenpflege fließt. Er wolle alles nach Marktgesichtspunkten organisieren und effizienter machen, wie er das nennt. Leidtragende seien dabei die alten Menschen, die Pflegebedürftig seien, denn schon jetzt wäre kaum Zeit, dass Pfleger, Ärzte und Schwestern mal Zeit für ein persönliches Gespräch, für einen Moment der Stille und der echten Hilfe hätten. Alles sei kostenorientiert. Jan Peter Balkenende hingegen blieb bei seinem Standpunkt: Mehr „Hände am Bett“, das ist das Schlagwort in der Debatte, erreiche man nur mit mehr Marktorientierung und mehr Effizienz. Und wenn das gelinge, sei es nicht schlimm, wenn man weniger Geld brauche. Also mit weniger Geld könne eine größere Wirkung erzielt werden. Und er sprach sich gegen eine Altensteuer aus. Das war auf Wouter Bos gemünzt, der angekündigt hatte, dass alte Menschen, die über 15000 Euro Pension erhalten, auch weiterhin einen Beitrag zur Altersrente leisten müssten. Es geht hier um eine kleine Gruppe von Menschen. Trotzdem hat diese Aussage Bos unendlich viele Stimmen gekostet. In der anschließenden allgemeinen Debatte plädierte André Rouvoet von der Christenunion wie Bos für mehr Geld für Alten- und Pflegeheime. Er gab dem Kabinett recht, es habe solches Geld bereitgestellt, es aber an die Efektivität der Einrichtung geknüpft, was den Bewohnern nicht dienlich sei. Jan Marijnissen von den Sozialisten plädierte für ein neues Konzept in der Altenpflege: Kleinere Wohngruppen, mehr persönliche Kontakte, individuelle Pflege. Er erhielt großen Beifall dafür und sagte, dass das natürlich mehr Geld kosten würde. Da es aber in der Zukunft noch wesentlich mehr alte Menschen gebe, die in Würde leben wollten, müsste man jetzt über neue Konzepte nachdenken. Mark Rutte drehte wieder seine Gebetsmühle: Wenn wir die Altenpflege in Zukunft bezahlen wollen, dann muss es Wirtschaftswachstum geben, sonst ist das unbezahlbar. Ich möchte wissen, was er sagt, wenn er selbst alt ist. Femke Halsema antwortete ihm mit einem Satz: „Es gibt bereits Wirtschaftswachstum, und sie tun nichts damit!“ Und weiter: „Drei Kabinette Balkenende waren schlecht für ältere Menschen, warum sollte ein viertes besser sein?“ Jan Peter Balkenende wies noch einmal darauf hin, dass die Dinge, die alte Menschen 2002 von ihm erwarteten, erfüllt worden seien. Die Wartelisten für Pflegeheimplätze seien erheblich kürzer geworden. Wouter Bos widersprach und sagte: Wenn man Geld habe, ginge es schnell, aber im Durchschnitt müsse man 9 Monate warten. André Rouvoet forderte schnellere Entscheidungen, weniger Wartelisten, und dass die Behörden menschlicher mit älteren Menschen umgehen. Zum Schluss meldete sich noch einmal Mark Rutte zu wort. Der VVD-Spitzenkandidat sagte: „Es muss auch alles bezahlbar bleiben. Wenn Sie drei…“ – gemeint waren Bos, Halsema und Marijnissen – „… an die Macht kommen, dann haben wir Rezession und können nichts mehr bezahlen.“ Der Saal buhte, die angesprochenen lachten.

Abgesehen von unterhaltsamen Eingangs- und Abschlussfragen war das der Inhalt der Debatte. Es ging darum, die unentschlossenen Wähler, rund 25 Prozent, zu überzeugen. Am Besten hatte das, damit hate ich gerechnet, nach Meinung de Zuschauer Jan Marijnissen geschafft. Ob sich dies auch in den Meinungsumfragen niederschlägt, bleibt abzuwarten. Am 22. November wissen wir mehr.

Ich lebe nicht in den Niederlanden. Es ist schwer, von außen hier mehr zu zu sagen. Vor einer Weile habe ich schon festgestellt, dass ich meine Stimme wohl der sozialistischen Partei geben würde. Der Wahlkampfauftritt von Jan Marijnissen hat mich darin bestärkt.

p. s.: Mir ist aufgefallen, dass in dieser Sendung kein Wort über Integration geredet wurde.

Copyright 2006, Jens Bertrams.

Technorati : AVRO, Erasmus-Universität, Niederlande, Politik, Sozialpolitik, Spitzenkandidaten, TROS, Wahlen