Nach den 3 Landtagswahlen – Ein Radiokommentar

Den folgenden Kommentar zur Situation nach den drei Landtagswahlen habe ich heute für die Sendung „17-20, der Soundtrack zum Tag“ bei ohrfunk.de geschrieben und veröffentlicht.

Herzlich willkommen am ersten Tag des echten Bundestagswahlkampfes 2009. In den kommenden 4 Wochen wird gehauen, gestochen, beleidigt und geholzt was das Zeug hält. Sogar die Union ist nun aufgewacht. Das Ende des, wie sagte es die deutsche Welle, Schlafwagenwahlkampfes ist nun eingetreten. Alle hatten die CDU als überwältigenden Wahlsieger der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland gesehen, aber außer der Ehre, die stärkste politische Kraft zu sein, ist nichts geblieben. Ob das allerdings für irgendjemanden ein Grund zur Freude ist, muss erst einmal genauer beleuchtet werden.

In Sachsen ist die Sache einfach. CDU und FDP bekommen ihre knappe gemeinsame absolute Mehrheit und können regieren. Einziger Wermutstropfen für die Christdemokraten: Sie haben ihre absolute Mehrheit verloren. Dass die NPD noch im Landtag ist, kümmert kaum jemanden, hat sie doch knapp 4 Prozent verloren und damit einige ihrer Mandate eingebüßt. Die FDP wurde nach der CDU und der Linken zur drittstärksten Kraft, die SPD rutschte auf Platz 4, in Sachsen aber fast nichts Besonderes mehr, schon bei der letzten Wahl scheiterten die Sozialdemokraten fast an der 10-Prozent-Marke.

In Thüringen und im Saarland allerdings ist eine Situation eingetreten, die man zwar vielleicht hätte erwarten können, die der CDU aber keineswegs gefallen dürfte. Rechnerisch ist in beiden Ländern eine Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen möglich. Selbst im westlichen Saarland errang die Linkspartei mit Spitzenkandidat Lafontaine ein Ergebnis von 19 Prozent der Stimmen. In Thüringen verlor die CDU die Regierungsmehrheit und kann sie auch mit den Liberalen gemeinsam nicht erhalten. Deshalb beeilte sich Ministerpräsident Althaus auch, die SPD zu gesprächen einzuladen. Vermutlich wird es in Thüringen zu einer Koalition zwischen CDU und SPD kommen, denn die Linkspartei ist dort stärker als die SPD. Damit würde ihr der Posten des Ministerpräsidenten zufallen, und die SPD will sich mit Sicherheit nicht vorwerfen lassen, Mehrheitsbeschaffer für eine von der Linkspartei geführte Regierung zu sein. Das würde ihre Position bei der Bundestagswahl schwächen, befürchten die Parteistrategen.

Kaum jemand spricht heute darüber, warum die Bürgerinnen und Bürger so eindeutig die Linkspartei wählen, warum sie den beiden großen Parteien weglaufen und Genug von der Politik haben. Ein Autor des Weblogs Berlin der öffentlich-rechtlichen Niederländischen Rundfunkstiftung NOS, die die Wahlen in Deutschland mit Interesse verfolgt, sprach von einer „deutschen Krankheit“. Es gäbe eigentlich keinen echten Wahlkampf, weil keine etablierte Partei sich traue, ernsthafte und notwendige Reformen durchzuführen, weil man in Bund, Ländern und Gemeinden die Macht erhalten müsse. Der Föderalismus und die Schwerfälligkeit Deutschlands seien ein Hemmschuh für wichtige Veränderungen, denn das parteistrategische Kalkül sei immer stärker als die politische Notwendigkeit. Somit hätten viele Deutsche zurecht das Gefühl, es ändere sich ohnehin nichts, egal, wen man wähle. Das sei auch der Grund, warum in Deutschland die Extremen von Rechts und Links immer wieder Chancen hätten und als so gefährlich angesehen würden. Der Autor dieses Berichts ist ein Zahnarzt aus den Niederlanden, der seit fast 25 Jahren im Ruhrgebiet lebt. Vielleicht hat er recht, aber der Föderalismus ist nun einmal eine große Errungenschaft Deutschlands. Und welche Reformen wären es denn, die durchgeführt würden, wenn es einfacher wäre, politische Entscheidungen zu treffen?

Wie dem auch sei, seit den Landtagswahlen ist der Bundestagswahlkampf erheblich interessanter geworden. Alle, die glaubten, eine schwarzgelbe Koalition sei bereits sicher, sehen sich getäuscht und müssen neue Überlegungen anstellen. Entweder sie müssen mehr Wähler mobilisieren, oder sie dürfen wieder ein wenig hoffen und haben wieder einen Grund, sich anzustrengen. Das Schreckgespenst der Linken wird den Wahlkampf der nächsten Wochen bestimmen, die Kommunistenhetze wird wieder um sich greifen. Die Linke, sagt man im bürgerlichen Lager, das sind die Stalinisten in neuem Gewand, egal, wie oft sie ihren Namen ändern. Mit dieser plumpen, aber zugegebenermaßen oft erfolgreichen Taktik wollen sie verhindern, dass es möglicherweise doch noch zu einer Überraschung bei der Bundestagswahl kommt. Dabei hat SPD-Chef Müntefering bereits beruhigende Worte ausgesprochen: Koalitionen mit der Linkspartei in den Ländern sind möglich, im Bund aber niemals. Nun, es mag die Zeit kommen, in der, genau wie seinerzeit bei den Grünen, sich diese harte Haltung aufweicht. Dann erst werden wir sehen, ob es noch ein mehrheitsfähiges Potential links von der sogenannten bürgerlichen Mitte gibt. In Deutschland gebe es zwischen Altkommunisten und zum Wirtschaftsliberalismus gewendeten Sozialdemokraten keine echte Arbeiterpartei mehr, schrieb ein Kommentator im Weblog Berlin der niederländischen Rundfunkstiftung. Da ist was dran: Die heutigen Arbeiter, die Benachteiligten der Informations- und Servicegesellschaft, Arbeitslose, Multi-mini-Jobber und Selbstständige mit zusätzlichem Hartz-IV-Bezug, die hat noch niemand so richtig für sich entdeckt. In der Politik hängt man an alten Gewohnheiten und Konzepten. Das wird sich auch nach dem deutlichen Signal bei den Landtagswahlen nicht ändern. Der Bundestagswahlkampf allerdings, der dürfte in den nächsten Wochen erheblich lauter und schmutziger werden.

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Autor: Jens Bertrams