Mein Radiokommentar zum Hartz-IV-Desaster

Hier die abgeschwächte und radiotaugliche Fassung meiner Meinung zum Hartz-Desaster.Inzwischen wird es so oft durch die Medien geleiert, dass selbst die Betroffenen abstumpfen und überhaupt nicht reagieren. 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger ab Januar 2011. Der DGB verspricht einen heißen Herbst, aber wer, wie ich, die Montagsdemos vor 6 Jahren mitverfolgt und teilweise mitgestaltet hat, der weiß wie illusorisch eine solche Ankündigung ist. „Die da oben machen eh, was sie wollen, da gehen wir nicht auf die Straße, das nützt nix“, sagen die Menschen, und bei der nächsten Wahl bleiben sie auch vor dem Fernseher, oder sie wählen rechtspopulistische Parteien.

Lautstark wird nun behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe eine Erhöhung der Regelsätze gefordert. Das ist heute so falsch wie damals, es hat lediglich eine nachvollziehbare Berechnung angemahnt. Wer also was gegen die neuen Regelsätze ausrichten will, der muss nachweisen, dass sie falsch berechnet worden sind. Können Sie das etwa? Oder ich? Nein, das können nur die Spieler in diesem politischen Geschacher, zum Beispiel die SPD-Opposition. Die schreit nun „Skandal“ und kämpft vehement gegen die neuen Hartz-Regelsätze. Allerdings macht sie das nur, weil sie in der Opposition sitzt und es sich leisten kann. Sie weiß, dass sie nichts ausrichten wird, drum kann sie ihr Prestige verbessern. Es war nämlich die SPD, zusammen mit den Grünen, die uns die Hartz-Gesetzgebung eingebrockt hat. Aber in den Augen der Politiker sind die Bürger ja dumm wie Bohnenstroh und haben dies längst vergessen. Und das Schlimme ist, dass die Politprofis recht haben und ihnen jede Manipulation gelingt.

Es ist eine Tatsache, dass Reiche in Deutschland immer reicher werden, und die Armen, nicht nur die Hartz-Bezieher, sondern auch die unteren Lohngruppen, immer ärmer. Das wird auch nicht dadurch unwahr, dass man es an jedem beliebigen Stammtisch hören kann. Andererseits sollen einer sogenannten repräsentativen Umfrage zufolge 14 Prozent der Deutschen für eine Kürzung, und mehr als die Hälfte jedenfalls gegen eine Erhöhung der Regelsätze sein. Wenn das stimmen sollte, dann hat Westerwelles Neiddebatte, seine spätrömische Dekadenz und die anderen unsäglichen Äußerungen bereits den Weg in die Herzen der Menschen gefunden und die Solidarität zerstört, auf die sich die sogenannte Arbeiterklasse mal eine Menge eingebildet hat.
Hoffnungslosigkeit, Abgestumpftheit und Verlust des Realitätssinns machen sich unter den Langzeitarbeitslosen breit. Eine engagierte Bundestagsabgeordnete sprach einmal von Kindern aus der Unterschicht, die keine warme Mahlzeit kennen, aber drei Handys besitzen. Wie soll man von solchen Eltern Widerstand erwarten? Wie soll man sie zu Millionen auf die Straße bringen, das Regierungsviertel blockieren lassen, einen Generalstreik durchführen lassen? Nicht einmal Massenverbrennungen vor dem Kanzleramt würden helfen. Es wäre ein Segen für die Regierung, sie könnte die Statistik schön rechnen.

Nein: Die Bundesregierung spielt menschenverachtend mit dem Schicksal von Millionen der Bürger, die eigentlich ihre Arbeitgeber sind. Wirtschaftserwägungen allein bestimmen ihr Handeln. Und was nützt ein Bildungspaket für Kinder, wenn dieses Geld, genau die angestrebte Summe, denselben Kindern abgenommen wird, weil kein Geld für die Kindertagesstätte oder die Schulmaterialien vorhanden ist? Deutschland lebt im Aufschwung. Zwar weiß niemand, wie lange er anhält, aber die Krise scheint überwunden. Manager von staatlich gehaltenen Banken verdienen Unsummen, Geld, von dem Tausend Hartz-IV-Empfänger leben könnten. Aber die Bundesregierung schafft den Sozialstaat ab. Und nicht einmal das Bundesverfassungsgericht stellt sich ihr in den Weg. Wenn es so weiter geht, kommt eines Tages der zeitpunkt, an dem sogar ich Gewalt billigen könnte. Gegen jeden nämlich, der es unternimmt, die grundgesetzliche Ordnung, zu der auch der Sozialstaat gehört, zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand. So steht es im Grundgesetz.