Vom demokratischen Populismus – Warum Geert Wilders so gefährlich ist

Einen Tag vor dem Jubiläum der deutschen Einheit war der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin. Er hielt eine Rede auf einem Kongress, der von René Stadtkewitz organisiert wurde, dem Gründer der deutschen Partei „Die Freiheit“. Die Rede zeigt deutlich auf, was an Geert Wilders und seinem Kampf gegen den Islam so gefährlich ist.Angefangen hat alles in Europa, von Herrn le Pen in Frankreich mal abgesehen, mit Pim Fortuyn. Fortuyn, der sich 2002 gegen die politische Erstarrung unter der damaligen mitte-links-Regierung in Holland wandte, war der erste, der zur Rettung der Demokratie vor dem Islam warnte, der einen Einwanderungsstopp forderte, und eine konsequente und strengere Integrationspolitik. Er traf den Nerv der Zeit und erhielt starken Zulauf. Wäre er nicht 9 Tage vor der Wahl von einem Umweltaktivisten erschossen worden, hätte es durchaus sein können, dass er Ministerpräsident geworden wäre. Doch mehr noch als seine Aussagen liebten die Menschen Fortuyns extravagantes Auftreten, den völlig neuen, offenen und humorvollen Redestil, den er pflegte, sein politisch unkorrektes, beredtes, charmantes und witziges Gebaren. Der wesentlich radikalere Geert Wilders ist gegen Fortuyn staub trocken, durchsetzungsstark und oft erheblich unfreundlicher im Umgang. Aber seine Anhänger lieben den extrem disziplinierten Wilders, weil er es versteht, seine Ziele durchzusetzen und deutlich zu machen. Klare, einfache Worte, klare Rezepte, scheinbar deutliche Strategien. Und der Rest der niederländischen Politik sieht zu oder öffnet ihm die Türen. Doch viel schlimmer ist, was geschieht, wenn man Geert Wilders bei seinen Reden zuhört. Mit unwidersprochener Beredtsamkeit zitiert er Quellen für seine Thesen, Quellen, die teilweise sogar von seinen Gegnern selbst stammen. Unter seine Forderungen, verbalen Angriffe und trotzigen Aufrufe legt er ein Fundament aus echtem Wissen, und man spürt, dass er sich über seine Themen informiert hat. Geert Wilders ist nicht einfach nur ein Schreihals, den man ignorieren könnte. Er ist ein Arbeitstier und weiß genau, wovon er spricht. Und er macht sich auf, genau die Werte zu verteidigen, für die die Eliten stehen, gegen die er kämpft: Toleranz, Demokratie und persönliche Freiheit. Er ist ein Freund Israels, ein Mann, der Faschismus, Kommunismus und Islam gleichermaßen in Bausch und Bogen verdammt. Konsequenterweise warnte er denn in Deutschland auch vor dem Chaos, das es am Ende der weimarer Republik gab, als die Demokraten es versäumten, für ihre Demokratie zu kämpfen und einer totalitären und menschenverachtenden Ideologie das Feld überließen. Daher kann man kaum einen größeren Fehler machen, als Geert Wilders mit Hitler gleichzusetzen. Wilders ist kein klassischer Faschist, und wir werden seine Bewegung nie verstehen, und auch nicht die Bewegungen der Schweiz, Dänemarks und Schwedens, wenn wir ihn in die altbekannte rechte Schublade stecken. Dafür ist Wilders zu smart und zu gefährlich.

Wilders umstrittene Hauptthese ist, dass der Islam in seinem Innersten eigentlich keine Religion, sondern eine politische Ideologie sei. Darum müsse man ihn auch so behandeln und prüfen, ob er mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen übereinstimme. Das lehnt der Rechtspopulist ab. Und weil der Islam keine Religion sei, falle er auch nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit, die er, Wilders, natürlich befürworte und jederzeit verteidigen würde. Als Beleg für seine These von der politischen Ausrichtung des Islam zitiert er unterschiedliche Experten: den Oxford-Historiker J. M. Roberts, den flämischen Arabisten und Islamwissenschaftler Urbain Vermeulen und den amerikanischen Politikwissenschaftler Mark Alexander. Dann fährt er wörtlich fort: „Abdul Ala Maududi, der einflussreiche pakistanische islamische Denker des 20. Jahrhunderts, schrieb – ich zitiere, betonend, dass dies nicht meine Worte, sondern die eines führenden islamischen Gelehrten sind – “Der Islam ist nicht bloß eine religiöse Überzeugung, [sondern] eine revolutionäre Ideologie und der Dschihad beruft sich auf diesen revolutionären Kampf … überall auf dem Antlitz der Erde, alle Staaten und Regierungen zu zerstören, die sich der Ideologie und dem Programm des Islam entgegenstellen.” – Ende des Zitats.
Ali Sina, ein iranischer islamischer Apostat, der in Kanada lebt, weist darauf hin, dass es eine goldene Regel gibt, die im Herzen jeder Religion liegt – dass wir andere so behandeln sollen, wie wir von ihnen behandelt werden wollen. Im Islam bezieht sich diese Regel nur auf Glaubensbrüder, aber nicht auf Ungläubige. Ali Sina sagt – ich zitiere – “Der Grund, warum ich gegen den Islam bin, ist nicht, weil er eine Religion ist, sondern weil er eine politische Ideologie des Imperialismus und der Vorherrschaft in der Verkleidung einer Religion ist. Weil der Islam nicht der Goldenen Regel folgt, zieht er gewalttätige Menschen an.” – Ende des Zitats.“ Dass Wilders später einen Unterschied macht zwischen der islamischen Ideologie und den einzelnen Menschen, und dass er betont, dass die meisten Muslime moderate Muslime sind, macht es nicht leichter, mit seiner Hauptthese umzugehen.

Meiner Ansicht nach müssen wir anerkennen, dass die Grundthese richtig ist. Islamischer Glaube ist auch eine politische Ideologie, ein Rechtssystem und eine Anleitung zur Lebensführung, und zwar mehr als es die christliche Religion ist. Mohamed war in erster Linie Herrscher und hat seine Macht über einen beträchtlichen Teil der damals bekannten Welt ausgebreitet. Der Islam hat auch nie den Anspruch aufgegeben, die einzig wahre Lebensart zu sein, wie Wilders später in seiner Rede ausführt. Islamische Grundsätze sind mit demokratischen Menschenrechten nicht vereinbar. Es gibt eine offizielle Erklärung der Menschenrechte im Islam, die deutlich sagt, dass die Grundrechte alle dem Vorbehalt der Sharia, also des islamischen Rechts, unterworfen sind. Diese Menschenrechtserklärung wurde nicht von Geistlichen geschrieben, sondern von islamischen Staaten verfasst. Das Dilemma ist nun einmal, dass die Gegner von Geert Wilders, sofern sie bei der Wahrheit bleiben wollen, seine These im Grundsatz akzeptieren und trotzdem seine Schlüsse und politischen Forderungen ablehnen müssen. Denn neben allem, was der Islam sonst noch ist, ist er eben auch eine Religion, und die bloße Zugehörigkeit eines Menschen sagt nichts über sein Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten aus. Es kommt immer darauf an, wie sich der Einzelne verhält. Trotzdem bleibt, dass man die organisierten islamischen Verbände und Kirchen im Sinne einer wehrhaften Demokratie gut im Auge behalten sollte.

Das zweite grundlegende Problem mit Geert Wilders sind die Werte, die er zu verteidigen gedenkt. In der Regel lehnen die klassischen rechten Ideologien die Demokratie ab, plädieren für die Errichtung eines totalitären Herrschaftssystems und sind in der Regel antisemitisch. All dies trifft auf Geert Wilders nicht zu. In seinen Händen erglüht, so sugerieren seine Reden, die Flamme der Freiheit und der Demokratie. Freie Entwicklung des Individuums, demokratische Herrschaft, Freiheit der Meinung, der Lehre und der Bildung, all dies sind Grundsätze von Geert Wilders. Er schwört auf unsere westliche Zivilisation und bringt z. B. junge Menschen mit Begeisterung dazu, in der Demokratie wieder einen Sinn zu sehen. Erst wenn man weiß, dass seine Partei nur aus einer Person besteht, ihm selbst nämlich, und dass alle Anderen nur Angestellte und Helfer sind, die natürlich auch kein Mitspracherecht haben, kann man die Doppelbödigkeit seiner Aussagen erkennen, und sie erlaubt einen ersten Blick auf seine wahre Motivation.

Denn Geert Wilders, der Verteidiger der Demokratie und der Freiheit, ist in seiner eigenen Partei Alleinherrscher und zutiefst undemokratisch. Als einziges Mitglied bestimmt er natürlich allein über die Listenplätze bei Wahlen, über das Parteiprogramm und die Abstimmungen seiner Leute im Parlament. So sieht die Demokratie aus, die Wilders laufend im Munde führt. Viele Menschen wissen dies aber nicht und halten ihn für einen echten Demokraten. Es ist keine Frage, dass Geert Wilders tolerant gegenüber Homosexuellen, Juden, behinderten Menschen und allen christlichen Religionen ist. Auch lässt sich bei ihm kaum eine Rassenideologie finden. Wer in die Niederlande kommt und sich der herrschenden Gesellschaft anpasst, wer sich engagiert, ist für Wilders durchaus ein achtbarer Bürger. Allerdings muss der Fremde, der Neuankömmling diese Leistung erst erbringen, bis dahin steht er nach Wilders‘ Vorstellungen unter Beobachtung. Hier zeigt sich, dass die „Partei der Freiheit“ von Geert Wilders sehr wohl eine diskriminierende und stigmatisierende Ideologie verfolgt. Für die Probleme des Landes wird der Islam verantwortlich gemacht, und die nationale Identität soll gefördert werden. Dass dies zumindest äußerlich ohne ein totalitäres Herrschaftssystem, sondern ausdrücklich im Rahmen der Demokratie erreicht werden soll, macht diese Ideologie bis in die demokratische Mitte hinein hoffähig. Und deshalb ist Geert Wilders gefährlich.

Die Frage ist, welche Konsequenzen man daraus ziehen soll. Wie sollte man mit Geert Wilders umgehen? Die Mitglieder der niederländischen Christdemokraten haben am 02.10.2010 entschieden, mit den Rechtsliberalen eine Minderheitsregierung zu bilden und sich von Geert Wilders unterstützen bzw. tolerieren zu lassen. Natürlich habe ich gehofft, die Christdemokraten hätten sich dagegen entschieden. Dann hätte man erneut über eine neue niederländische Regierung verhandeln müssen. Aber das Problem Wilders hätte sich nicht erledigt. Je mehr die anderen Parteien ihn ausgeschlossen hätten, desto mehr hätten sich die unzufriedenen Trotzwähler um ihn geschart. Ist es also das Beste, ihnn an der Regierung zu beteiligen und seine Thesen auf Praxistauglichkeit zu testen, ihn zu Kompromissen zu zwingen und seine eigenen Wähler von ihm enttäuschen zu lassen? Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben, dass man in Deutschland auch schon einmal so gedacht hat und die Nationalsozialisten in eine Regierung berief, die dann schnell von ihnen übernommen wurde. Aber ich wurde aus Leserkreisen zurecht darauf hingewiesen, dass der Fall in den Niederlanden heute anders liegt. Es geht nicht darum, Wilders in die Regierung aufzunehmen, sondern nur um eine Tolerierung einer Minderheitsregierung. Allerdings macht sich diese Regierung von Wilders abhängig, und seine Freiheit, Hass zu sähen, wird nicht begrenzt. Denn bei aller Fundiertheit seiner Reden ist es das, was Geert Wilders letztlich tut: Er zerstört Brücken, er schafft eine Polarisierung zwischen Muslimen und Christen. So sehr man die politische Ideologie des Islam ablehnen muss, so sehr muss man auf die moderaten, und überhaupt auf die einzelnen Menschen zugehen. Die einzige Möglichkeit, Geert Wilders den Wind aus den Segeln zu nehmen, besteht darin, seine Grundthese wissenschaftlich zu akzeptieren, scharf gegen Menschenrechtsverletzungen, die durch den Islam bedingt sind, vorzugehen, und ansonsten gegenüber Jedermann die Toleranz walten zu lassen, für die die Niederlande einst so berühmt waren. Und man muss verhindern, dass Geert Wilders seine Vorstellungen in Gesetze gießt. Und zum Schluss muss man die Möglichkeit abschaffen, eine Partei nur mit einer Person zu gründen. Sie erfüllt nämlich die demokratischen Grundvoraussetzungen nicht.

Hier die Rede von Geert Wilders in Berlin auf deutsch.