Gedanken zur Zukunft der parlamentarischen Demokratie

Der folgende Beitrag über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie wurde durch einen anderen guten Beitrag inspiriert und erhebt nicht den Anspruch, ein besonderes Werk persönlicher Genialität zu sein.

Für die Open-Mind-Konferenz der Piraten schrieb der Meteorologe, Philosoph und Autor Jörg Friedrich einen Beitrag über mögliche Zukunftsmodelle für die parlamentarische Demokratie, und einen Weiteren über den Wahl-o-maten, der sich aber ebenfalls mit dem heutigen und künftigen Funktionieren der Demokratie und des Parlamentarismus befasst. Viele der Menschen, mit denen ich mich über Politik und Demokratie unterhalte, behaupten ja, dass die Demokratie früher gerechter und bürgernäher war. Auch ich sage das gelegentlich über die Zeit meiner Kindheit und Jugend. Dass dies der übliche Generationenmythos über die Vergangenheit ist, belegt Friedrich mit zwei Interessanten Zitaten. Das erste stammt von Hannah Arendt: „Die Vorstellung, dass Politik im Innern ein Gewebe aus dem Lug und Trug von schäbigen Interessen und schäbiger Ideologie ist, während Außenpolitik zwischen leerer Propaganda und nackter Gewalt hin und her schwankt, sind erheblich älteren Datums als die Erfindung von Instrumenten, mit denen man alles organische Leben auf der Erde auslöschen kann. Was die Innenpolitik anlangt, so ist sie zumindest so alt wie die Parteiendemokratie, also etwas mehr als hundert Jahre, welche vorgab, zum ersten Mal in der neueren Geschichte das Volk zu repräsentieren, wiewohl gerade das Volk dies nie geglaubt hat.“

Das zweite Zitat stammt von Karl Marx und entstand, als die zweite französische Revolution von 1848 erneut in ein Kaiserreich unter Napoleon III. gemündet war: „Jedes gemeinsame Interesse wurde sofort von der Gesellschaft losgelöst, als höheres, allgemeines Interesse ihr gegenübergestellt, der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder entrissen und zum Gegenstand der Regierungstätigkeit gemacht, von der Brücke, dem Schulhaus und dem Kommunalvermögen einer Dorfgemeinde bis zu den Eisenbahnen, dem Nationalvermögen und der Landesuniversität Frankreichs. …. Alle Umwälzungen vervollkommneten die Maschine statt sie zu brechen.“

Das Volk ist, sagt Jörg Friedrich, in der Parteiendemokratie nur Zuschauer eines billigen Theaters, oder glaubt dies zumindest nicht ganz zu unrecht. Interessant ist, dass sich ausgerechnet Karl Marx gegen bürokratischen Zentralismus ausspricht, eine Regierungsform, die seine Jünger später im Osten Europas, in China, Nordkorea, Vietnam und Kuba aufs trefflichste bis zur Perfektion beherrschten und teilweise noch beherrschen. Das beweist, dass selbst die Zentralkommitee-Mitglieder ihren Marx wohl nicht aufmerksam gelesen hatten.

Macht haben nicht die Politiker, auch und gerade nicht in einer parlamentarischen Demokratie. Zwar ist der Regierungsapparat der Machtapparat, aber er führt nicht den Willen seiner obersten Repräsentanten aus, und schon gar nicht den Willen des von ihnen repräsentierten Staatsvolkes. Aus den Tiefen der Bürokratie werden den scheinbar Mächtigen mit unnachahmlicher und stets fundiert logisch begründbarer Unentrinnbarkeit Gesetzestexte und Verordnungen präsentiert, die das Staatsschiff am Laufen halten, und die es, wie wir zum Beispiel in Belgien während einer längeren Regierungskrise hervorragend beobachten konnten, auch dann sicher durch die trügerischen Gewässer nationaler und internationaler Politik steuern, wenn gerade mal keine führende und leitende Regierung da ist, um eigene Akzente zu setzen. Von einer Führungskrise bekommen die Bürger in der parlamentarischen Demokratie nicht allzuviel selbst mit, der Müll wird auch weiterhin abgeholt, die Regale sind in aller Regel voll, und leider muss man auch stets noch seine Steuern bezahlen. Politiker gestalten eben den Staat nicht, sie verwalten ihn nur, wie ich bereits mehrfach ausführen durfte und musste. Das ist im Bezug auf die Regierung auch ganz in Ordnung so, sie soll lediglich die oberste Verwaltung im Auftrage des Parlaments sein, wie der Vorstand eines gut funktionierenden Vereins dessen Geschäfte im Auftrage der Mitgliederversammlung führt. Der Vorstand darf aber den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nicht zuwiderhandeln. Gestaltend wirkt die Mitgliederversammlung, oder in einer Demokratie eben das Parlament, zumindest in der Theorie. Inzwischen aber ist das Parlament zum Bestätigungsorgan der Administration verkommen, was Karl Marx offenbar schon früh erkannt hat. Aber wer lenkt? Wer sind die Puppenspieler hinter dem Theater zur Belustigung des Volkes, das eigentlich der Hausherr sein sollte? Es sind die ominösen Eliten, die Interessenverbände, das Kapital, das selbst keine politische Macht ausüben will, die Bürokratie, deren einziges Ziel es zu sein scheint, dass alles kaum verändert weiterläuft. In Deutschland ist dies derzeit sehr gut zu beobachten. Spätestens seit der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten und der überwältigenden Zustimmung der Parteiführungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus sprechen aufmüpffige Medien gern von der „ganz großen Koalition“, zu der alle etablierten Parteien mit Ausnahme der Linken gehören. Sie sind kaum noch unterscheidbar, und es ist im Großen und Ganzen egal, ob der Kanzlerkandidat der SPD nun Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück heißt. Schon jetzt scheint festzustehen, dass er bestenfalls Juniorpartner einer weiteren von der CDU geführten Bundesregierung sein kann, es sei denn, die längst totgesagte FDP rafft sich auf und kommt in den Bundestag. Und das wird sie, denken Sie an meine Worte. Denn politische Experimente, die wirklich etwas an der Situation ändern könnten, sind der großen Masse der Bürger fremd. Wäre dies anders, so wäre der Beruf des Revolutionärs nur noch halb so begehrt und kaum mehr nötig. Die ganz große Koalition hat sich in einer offen als alternativlos bezeichneten Politik eingerichtet, und die Linkspartei und die Piraten werden in den kommenden 10 Jahren entweder langsam in dieser ganz großen Koalition aufgehen und mitspielen, oder sie werden, wie die Occupy– und Blockupy-Bewegungen, als Fußnote der Geschichte in der Versenkung enden. Die heutige Regierungsform „parlamentarische Demokratie“ ist eine Oligarchie der 60 %, bestenfalls zumindest.

Viele Menschen ziehen sich von der parlamentarischen Demokratie zurück, weil sie ihre Mechanismen zu durchschauen glauben oder einfach resignieren, und weil ihnen angesichts ihrer alltäglichen Sorgen die Politik ohnehin egal ist. Außerdem erscheint vielen die Themen- und Meinungsvielfalt zu komplex, was ein erstaunlicher Widerspruch zu dem ist, was ich eben ausgeführt habe. In einer Zeit, in der politische Entscheidungen als „alternativlos“ charakterisiert werden, und in der man eine „ganz große Koalition“ am Ruder erkennt, deren Einzelteile nur noch schwer voneinander zu unterscheiden sind, sind politische Meinungen auf einmal zu komplex, um sich damit zu befassen? Um dieses Problem zu lösen werden uns Wahl-o-maten und andere hilfreiche Analysetools angeboten, um die Nuancen in den Meinungen der Parteien sauber herauszuarbeiten. Ein Hoch auf die modernen Kommunikationsmethoden, so einige Aktive aus der Netzwelt, mit den schönen neuen Programmen und Tabellen macht man die Politik wieder durchschaubar, logisch und verständlich. Dabei bemerkt Jörg Friedrich in seinem Beitrag ganz richtig, dass diese Apps lediglich einen Trend abbilden, der in unserer Gesellschaft ohnehin vorherrscht: Wir reduzieren unseren Standpunkt zu einer Meinung auf ein „gefällt mir“ oder ein „+1“. Und lassen Sie mich als Radiomann die kleine Bemerkung hinzufügen, dass wir unsere Infobeiträge im Rundfunk auf 90 Sekunden kürzen, um niemanden vor unüberbrückbare Herausforderungen seiner Intelligenz zu stellen. Damit spielen wir der gewünschten Zuspitzung von Politik in die Hände, der Vereinfachung, die uns als Komplexität verkauft wird. Am Ende muss alles so einfach sein, dass es sich auf ein „ja oder nein“ reduzieren lässt. Wie jüngst bei der niederländischen Parlamentswahl. Es gab 11 Parteien im Parlament, und es gab drei weitere Anwärter auf Parlamentssitze. Es gab, mehr als in Deutschland, Alternativen, und zwar solche, die durchaus ernstzunehmen waren. Am Ende verschwanden sie in der Versenkung. Medien und Meinungsforscher reduzierten den Wahlkampf wie in den USA auf das Duell zweier Personen, der Spitzenkandidaten der Parteien, die in den Meinungsumfragen vorne lagen. Und damit büßten alle Anderen ihre Chancen ein, obwohl sie noch als Splitterparteien im Parlament zu finden sind, weil wir Menschen uns gern von einem „entweder, oder“ einfangen lassen. Es macht die Welt einfacher. Ebenso einfach wie ein Wahl-o-mat oder eine App. Wir begründen unsere Entscheidungen logisch, oder wir gehen erst gar nicht mehr zur Wahl. Diese von den Medien verlangte Vereinfachung ist also viel mehr der Tod jedes ausgeprägten Parlamentarismus, nicht etwa seine Rettung.

Der erste Schritt hin zu einer Veränderung wäre für mich etwas, was eine junggebliebene Frau mittleren Alters mir in so mancher Diskussion angeraten hat: „Versuche, über das Quadrat hinauszudenken.“ Gemeint ist das Quadrat aus 9 Punkten, die man mit vier Strichen ohne Absetzen miteinander verbinden soll. Das geht nur, wenn man beim Zeichnen das Quadrat verlässt, aber wir neigen dazu, dies als unzulässig zu betrachten, weil wir von überlieferten Axiomen ausgehen, so auch in der Politik. Zunächst einmal müssen wir das Axiom vergessen, dass wir selbst politische Zusammenhänge nicht verstehen. Im Gegenteil: Politik unterscheidet sich nicht wesentlich von Alltagsfragen. Es geht um Macht und Einfluss, um Recht und Rechthaberei, um den Streit von Meinungen und Ideen und um die Organisation des Zusammenlebens. Wir alle verstehen etwas davon. Helferlein wie der Wahl-o-mat mögen witzig und auch mal interessant sein, aber sie sind Helferlein. Sie können uns z. B. unsere Wahlentscheidung nicht abnehmen, ja nicht einmal wesentlich erleichtern. Es hilft uns nicht viel, immer mehr Fakten zu sammeln und Parteiprogramme zu lesen, wenn wir am Ende doch nur auf die Spitzenkandidaten bei einer Wahl schauen. Nichts gegen Information, aber dann sollten wir sie auch nutzen. Das zweite Axiom nämlich, das wir dann über Bord werfen sollten, ist der Glaube, dass die Spitzenkandidaten der Parteien entscheidend sind. Sie sind es nur, weil wir dies zulassen. In Wahrheit haben sie mit dem Parlament nach der Wahl wenig zu tun, sie gehen in die Regierung, tauchen ein in den Administrationsapparat. Entscheidend sind die Kandidaten der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen. Sie sind es, die dem Parlamentarismus, und zwar oft gegen den Willen der jeweiligen Spitzenfunktionäre, neues Leben einhauchen könnten, denn ohne sie würde die Maschine zum Stehen kommen. Wenn wir dann das „entweder, oder“ einer Wahl hinter uns lassen, die Verengung auf ein „gefällt mir“ oder „gefällt mir nicht mehr“, dann ist Vielfalt wieder eine Option. Und diese Vielfalt ist es, die dem Parlamentarismus eine Chance verschafft, auch wenn wir in Deutschland Angst vor sogenannten Weimarer Verhältnissen haben. In allen Ländern, in denen die politischen Richtungen wegen des Mehrheitswahlrechts auf zwei oder bestenfalls drei Strömungen reduziert sind, wie beispielsweise in den USA, ist der Einfluss der Bürger noch geringer, machen die Millionäre die Wahl ganz offen unter sich aus.

Ein weiteres Axiom, das auf den Prüfstand gehört, ist die Behauptung, dass die Parteiendemokratie die beste aller möglichen parlamentarischen Spielarten ist. Auch Parteien und Fraktionen bringen Einengung, benötigen Abstimmungsdisziplin und verlangen Unterwerfung unter den Willen der Fraktionsführung von den einzelnen Abgeordneten. Begründung: Die einzelnen Parlamentarier können bei der Komplexität der anstehenden Entscheidungen nicht mehr alles durchschauen und müssen sich auf ihre Expertenkollegen aus den jeweiligen Ausschüssen verlassen. Dem ist nicht zu widersprechen, aber das sollte einen einzelnen Parlamentarier, der sich mit einem Thema eben doch befasst und eine abweichende Meinung entwickelt hat, nicht davon abhalten, diese Meinung offen zu sagen und bei einer Abstimmung auch zu vertreten. Dem wird allerdings zunehmend ein Riegel vorgeschoben. Das zeigen beispielsweise die Bestrebungen, Bundestagsabgeordneten, die in einer Frage vom Willen der Fraktionsspitze abweichen, kein Rederecht mehr im Parlament zu geben. Übrigens war es wieder Karl Marx, der bemerkte, dass die Regierung und der Beamtenapparat alles an sich reiße und eine viel zu große Regelungswut entwickle. Wie kann dann ein Parlamentarier noch über alles bescheid wissen? Erstaunlich, dass Marx eine Reduzierung der Zuständigkeiten des Parlaments, ja des Staates überhaupt, auf seine Kernaufgaben propagierte, eine Forderung, die heutzutage nur noch von marktliberalen parteien erhoben wird. Regelungswut und Einmischung wird heute eher den sogenannten linken Parteien vorgeworfen. Vermutlich deshalb, weil Marx natürlich nie beabsichtigt hatte, dass der Rückzug der staatlichen Aktivität sich ausgerechnet auf dem Feld der Privatwirtschaft vollzieht. Hier, davon gehe ich aus, verlangte Marx sehr wohl Einmischung und Regelung. Trotzdem wäre eine bürokratische Beschränkung in einigen Punkten sicher ein Segen.

Natürlich leben wir in einer komplexen und pluralistischen Gesellschaft. Es gibt die unterschiedlichsten Interessen, Lebensentwürfe und Berufswege. Diese Unterschiede lassen sich auch nicht mehr in wenigen Parteien abbilden. Das wissen wir längst, denn der Niedergang unseres demokratischen Parteiensystems ist seit Jahrzehnten spürbar. Um an der Macht zu bleiben schränken die Politeliten die Mitbestimmung der Bürger und die Vielfalt der veröffentlichten Meinungen ein, weil sie in dieser Meinungsvielfalt eine Gefahr für das System an sich sehen. Das muss aber nicht so sein. In den Niederlanden beispielsweise, in denen es keine 5-%-Hürde gibt, kann ich beobachten, wie immer mehr Parteien für bestimmte Interessen gebildet werden. Das gibt es manchmal auch in Deutschland. Am Anfang stürzen sich die Medien auf sie, auch mit einem gewissen Wohlwollen, weil sie für eine Weile als Aufmacher Geld bringen. Dann aber verlangt man von ihnen, zur Volkspartei zu werden und ein Programm zu verfassen, das sich zu allen politischen Themen äußert. Eine Partei, die so verfährt, bezeichnet man als „erwachsen geworden“. Zwar hat sie ihr eigenes scharfes Profil verloren, aber sie ist im Reigen der Etablierten angekommen. Früher waren unterschiedliche Parteien in den Niederlanden als Segen verstanden worden, dort wurde uns gezeigt, wie das geht, Politik mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessensgruppierungen zu machen. Schwierig wurde es erst, als auch die Interessengruppen keinen festen Kern mehr hatten und lediglich aus Ablehnung von etwas Anderem bestanden. Wenn wir aber eine Partei der Netzaktivisten, der älteren Menschen, der Biertrinker meinetwegen, der Autofahrer und der Haschraucher als Vertreter von derzeit in der Gesellschaft aktuellen Strömungen betrachten, wenn wir gar nicht verlangen, dass sich eine Partei selbst zu mehr Fragen äußert, als sie leisten kann, dann wird das parlamentarische Leben interessanter. Dann können sich nämlich die einzelnen Parlamentarier entscheiden, in für ihre Partei sachfremden Fragen mit diesem oder jenem Kollegen, mit dieser oder jener Kollegin zu stimmen. Man kann sich durch Sachargumente oder meinetwegen auch durch beeindruckende Persönlichkeiten und ihre Überzeugungskraft mitreißen lassen, aber man muss keinem Fraktionszwang gehorchen. Viele Interessen in einem Parlament muss ja nicht bedeuten, dass es in vielen Punkten keine Mehrheiten gibt. Aber sie sind nicht so vorhersehbar, und das ist es, was vielen Menschen Angst macht. Warum wohl sprechen die Medien bei einer Wahl zum Spitzenkandidaten einer Partei, an der mehrere Bewerber teilnehmen, von einer Kampfabstimmung, sobald aber nur einer teilnimmt von einer Wahl? Weil wir Zersplitterung und Zerstrittenheit nicht mögen, weil wir darin nicht einen Meinungsbildungsprozess, sondern eine Axt an unserem friedlichen Leben sehen. Klarheit und Vorhersehbarkeit, möglichst vor der Abstimmung, das macht viele froh und glücklich. Mich nicht. Mir wäre mehr unabhängiger Sachverstand in einem Parlament, unvorhergesehene Entscheidungsfindungen und mehr Einflussmöglichkeiten für die Bürger lieber als vorausberechnetes und geplantes Politspektakel. Dann sind Koalitionen auch unnötig, und man kann endlich die Bundesminister nach ihrem Sachverstand auswählen, und nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit. Dabei könnte man gleich in Deutschland wieder einführen, dass jedes Regierrungsmitglied vom Vertrauen des Parlaments abhängig zu sein hat, und dass sich die Mitgliedschaft in der Regierung nicht mit der Mitgliedschaft im Parlament verträgt, wie es beispielsweise in den Niederlanden der Fall ist.

Bei all dem geht es nicht in der Hauptsache um den Umbau der Verfassung oder der Gesetze. Wenn unsere Demokratie tragfähig werden soll, wenn sie in den Herzen der Menschen leben soll, dann ist eine Trendwende im Denken notwendig. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich viele Menschen mehr in der Politik engagieren würden. Oft hört man den Rat, man solle doch in eine Partei gehen. Angesichts der Struktur und der derzeitigen Aufgaben und des derzeitigen Selbstverständnisses der Parteien weiß ich nicht, ob dies der richtige Weg wäre. Vielmehr ist gesellschaftliches und bürgerrechtliches Engagement wichtig. Unser eigenes Verständnis von Demokratie und Mitbestimmung muss sich ändern. Dann erst kann man in die Parteien gehen und versuchen, den 160 Jahre alten Parteienstaat und seinen Verwaltungsapparat zu revolutionieren. Reformieren kann man ihn nicht.