Politische Stagnation

Was kann sich ändern nach einer Wahl?

Noch beharken sie sich im Fernsehen wie die Kesselflicker, die Wahlkampfgegner von gestern, die heute dazu verurteilt sind, zusammenzuarbeiten, um eine neue Regierung zu bilden. Noch können sie ihre Wahlkampfattitüden nicht ablegen, und man siehht ihnen das Ringen auf ihren Gesichtern an, wie schwer es ihnen fällt, auch nur einen Zentimeter Boden preiszugeben und Kompromisse einzugehen. Ich höre nichts davon, denn sie haben eine Radiostille beschlossen, faktisch eine Nachrichtensperre verhängt. Eine Maßnahme, die eine gigantische Medienbranche offiziell aufstöhnen lässt. „Kein Kommentar zu den Verhandlungen“, sagen die Politiker jeden Abend, wenn sie aus dem Saal kommen. Verwertbare Informationen gibt es keine, eine Tragödie für die Informationsbranche, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Jedes Lächeln, jedes Händeschütteln, jede Geste und jede Pose wird tagelang interpretiert. Die besten Köpfe einer ganzen Branche stehen sich Abend für Abend und Morgen für Morgen auf den Füßen, um ein Wort, eine Bewegung, einen Witz oder eine hingeworfene Bemerkung zu ergattern. Es ist die Zeit der Experten, der selbsternannten. Die Medien erhöhen Tag für Tag die Spannung: Was wird wohl das Ergebnis sein? Welche neuartigen Ideen werden sie wohl hinter den geschlossenen Türen entwickeln? Mit welchem umwerfend revolutionären Regierungsprogramm werden sie uns beglücken, wenn endlich der Tag der Offenbarung gekommen ist? Informationsspekulanten verdienen Millionen, und selten geht es den Medien so gut wie jetzt, trotz ihres geheuchelten Entsetzens über die Nachrichtensperre. Für kommerzielle Medien ist keine Zeit so profitabel wie eine Zeit der Unsicherheit und des Wartens. Wie in einem guten Krimi steigt Tag für Tag die Spannung, bis sie endlich ihren Siedepunkt erreicht und das Publikum abzuwandern und sich nach den Zeiten beschaulicher Vorabendprogramme zurückzusehnen beginnt.

Und dann kommen sie plötzlich Arm in Arm aus dem Verhandlungssaal, die Kesselflicker von gestern. stolz und glücklich, endlich ein gemeinsames Regierungsprogramm entwickelt zu haben. In der Stille und Abgeschiedenheit ist ihnen der große Wurf und der große Kompromiss zugleich gelungen, verkünden sie. Mit Mut und Tatkraft werden sie jetzt gemeinsam die Krise anpacken, Arbeitsplätze schaffen und das Land freier, sozialer und wettbewerbsfähiger machen. Für Freiheit und Gerechtigkeit werden sie sorgen, für eine nachhaltig positive Entwicklung für Mensch und Umwelt. Mit ihrem Programm wird ein Ruck durch das Land gehen, und alle werden ein bisschen zufrieden sein und ein bisschen einstecken müssen, aber so ist es nun einmal in einer Demokratie, in einer Gesellschaft, die ihre Sternstunden durch Kompromisse erlebt, und der Kraft erwächst aus einem gelungenen Mix aus dem Bewahren des guten und alt bewährten, und dem mutigen Beschreiten innovativer und neuer Wege. Gemeinsam wird man sich den Aufgaben stellen, den großen, schweren Aufgaben des Landes und Europas. Mit dem Zaudern der letzten Jahre ist jetzt schluss, sagen sie, und sie werden gemeinsam die Krise bewältigen, die allgegenwärtige, alles beherrschende Krise, damit es unseren Kindern und Kindeskindern besser gehen möge. Und sie bitten uns, die Ärmel aufzukrempeln und sich an der Erneuerung zu beteiligen.

Und dann geschieht auch weiterhin nichts. Vielleicht werden die Lasten hier und da zu Ungunsten einer anderen sozialen Gruppe oder Minderheit als bislang verteilt. Vielleicht wird hier eine Steuer erhöht, dort eine gesenkt. Vielleicht wird dieses oder jenes Flugzeug nicht angeschafft, dieses oder jenes Milliardenprojekt beerdigt, nachdem es bereits Milliarden gekostet hat. Vielleicht werden die Zinsen ein wenig erhöht oder gesenkt. Sicher ist nur, dass man mit allen Mitteln versuchen wird, Großunternehmen und Investoren im Land zu halten und möglichst neue zu gewinnen. Man wird für sie die besten Arbeitsbedingungen schaffen, man wird ihre Kosten verringern, ihnen Anreize bieten. Darunter leiden die Rechte der Arbeitnehmer ein wenig. Man wird die Kosten für Kultur und Bildung, für Arbeitslose, Menschen mit Behinderung, Pflege, Rente und das Gesundheitswesen senken und den Euro-Rettungsschirm aufstocken. Ansonsten aber geschieht nichts. Kein großer Wurf, keine nachhaltige Veränderung, keine innovativen Ideen, kein cleverer Weg aus der allgegenwärtigen Krise. Kein Wunder: Solche großen Veränderungen müsste man über den Haushalt steuern, und die Verpflichtungen des Staatshaushaltes liegen zu mehr als 90 % fest und sind dem Parlament und dem Gestaltungswillen der Politik entzogen, wenn sie diesen Gestaltungswillen denn aufbrächte. Und jeder hätte das auch schon vor der Wahl wissen können. Das einzige Bestreben organisierter politischer Willensbildung ist der Wille zur zweifelhaften Macht. Sie werden versuchen, ihrer Klientel das Nichtstun, zu dem sie verurteilt sind, als Bonbon schmackhaft zu machen, um nächstes mal wiedergewählt zu werden. Vielleicht tragen sie die idealistische Hoffnung ihrer Jugend noch irgendwo in ihrem Herzen, irgendwann doch mal etwas ändern zu können, doch mal den gordischen Knoten moderner politischer Realität zu durchschlagen. Aber dafür muss man sie wiederwählen, und im politischen Alltag gehen die Ideale aus den Zeiten der Jugendarbeit für Greenpeace oder die Jugendorganisation der eigenen Partei ein wie durch Unkraut überwucherte Zierpflanzen. Moderne Politiker sind Verwalter, keine Gestalter mehr.

Am Ende ist es gleich, wen man gewählt hat, wer die Geschicke des Landes lenkt, es geschieht auch weiterhin nichts. Immer mehr Menschen durchschauen dies und gehen nicht mehr zur Wahl. Und weil sie in diesem stagnierenden Land immer noch leben können, irgendwie jedenfalls, zetteln sie auch keine Revolution an. Keine Experimente, raten ihnen die Politiker, und daran hält man sich. Hauptsache, man kommt irgendwie durchs Leben. Für Politik muss man sich nicht interessieren, sie bewirkt schließlich nichts weltbewegendes. Sie stagniert, wenn auch noch auf hohem Niveau, auf einem Niveau, mit dem man für eine Weile leben kann. So sieht der moderne Biedermeier aus.

Von welchem Land ich spreche? Ist es nicht egal? Suchen Sie sich eines aus: Die Niederlande 2012, Deutschland 2013, was Sie wollen.