Ich war absolut sprachlos. Gerade noch hatte ich die SPD verteidigt, hatte zu erklären versucht, dass sie unter Zwang stand, dass sie die Verantwortung nicht ablehnen konnte, und dann stimmten die Sozialdemokraten der Entlassung eines ihrer Staatssekretäre im Innenministerium zu, damit Hans-Georg Maaßen dessen Platz einnehmen kann. Es ist eine unfassbare Tragödie.
Natürlich verstehe ich den Gedankengang hinter der Entscheidung der Genossen. Alle sollten ihr Gesicht wahren, die Koalition gerettet werden können. Vielleicht würde Maaßen ja nur drei Wochen Staatssekretär sein, bis Seehofer nach der Bayernwahl zurücktritt. So mögen sie kalkuliert haben. Doch ich halte es noch nicht für sicher, dass Seehofer zurücktritt. Andrea Nahles hoffte wohl, die meisten Leute mit der Aussage beruhigen zu können, sie habe erreicht, was sie versprochen habe: Maaßen musste als Verfassungsschutzpräsident zurücktreten. Das stimmt. Gleichzeitig hat Horst Seehofer erreicht, was er wollte: Maaßen bleibt ihm erhalten, und er kann sich als starker Mann vor seine Wähler stellen. Es wird ihm nichts nützen, und die Prozente, die die SPD in den letzten Tagen bei Umfragen wegen ihrer klaren Haltung gegen Maaßen gewonnen hatte, sind wieder verschwunden. Natürlich: Wir Wähler sind nicht doof.
Auf Twitter fasste jemand die Erklärung der SPD-Vorsitzenden zu ihrem Dilemma in folgenden Worten zusammen: „Ja, ich habe mit dem Bruch der Koalition gedroht, aber dann hat Seehofer mit dem Bruch der Koalition gedroht…“ – Und natürlich wollte sich die SPD nicht nachsagen lassen, daran Schuld zu sein.
Ich war enttäuscht, fassungslos und deprimiert. In meinem Herzen war ich immer Sozialdemokrat. Nicht wegen, sondern trotz der Fehler der Partei. Ich wollte nie ein Umstürzler sein, denn ich glaube fest, dass Radikalität immer zum Nachteil der Schwachen ist, derer, die nicht radikal sind oder sein können, die keine Stimme haben, wenn die Platzhirsche brüllen oder die Revolutionäre Gewalt ausüben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben auf schnellstmögliche Art weiterentwickelt werden muss, hin zu einer gerechten Gesellschaft, die den Klimawandel und die finanziell Schwachen berücksichtigt. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben.
Heute Nachmittag dann las ich folgende zwei Tweets. Der erste stammt von der SPD-Linken und lautet: „Ging heute um 7.00 Uhr bei uns in Facebook schon los. Posts mit Austrittserklärungen ohne Ende. Die SPD zerstört sich von innen. Das Dumme ist nur Sie wird gebraucht. Personelle Konsequenzen sind besser als Austritte.“
Sie haben recht, die Linken in der SPD. Parteiaustritte helfen nicht. Es stärkt die Ränder, die gemäßigte, auf viele Strömungen der Gesellschaft achtende Reformkraft schwindet dahin. Gerade der Niedergang der Sozialdemokraten ist ein Zeichen für die Gräben in der Gesellschaft.
Der zweite Tweet stammt von Kevin Kühnert, dem JuSo-Chef. Er schrieb: „Ich halte Parteiaustritte für wenig zielführend, weil sie wirkungslos verpuffen.
Aber um mal ein Stimmungsbild zu spiegeln: Vor dem Willy-Brandt-Haus kann man sich heute von verstörten Ex-Mitgliedern persönlich die Austrittsschreiben aushändigen lassen. Grad passiert. 😥“ (Das Emoji am Ende zeigt ein enttäuschtes, aber erleichtertes Gesicht).
So macht es also Kevin Kühnert: Er kämpft gegen die vorherrschende Strömung in der SPD, trotz Austritten. Wer jetzt austritt, macht es sich einfach, er will nicht verändern, sondern dreht der Partei und damit vermutlich den demokratischen Kräften den Rücken zu und sucht nach einer Hau-Drauf-Lösung.
Da habe ich mich entschieden, den anderen, den für mich mühsameren Weg zu gehen. Ich bin wieder in die SPD eingetreten. Das habe ich vor 24 Jahren schon einmal getan, dann aber wieder aufgegeben, als die Agenda-Politik Gestalt annahm. Damals habe ich genau so gehandelt, wie ich es jetzt nicht mehr tun würde: Ich bin einfach enttäuscht weggegangen und habe von Zeit und Stunde an gemosert und enttäuscht gegrummelt. Getan habe ich nur begrenzt etwas. Wie viel ich jetzt tun kann, weiß ich nicht, aber ich werde mich einbringen in der innerparteilichen Demokratie, und ich werde immer sagen können: Sie haben ihren Kurs nur gegen meinen Widerstand durchsetzen können.
Fortsetzung folgt!
Bitte warte einen Augenblick.
Hallo.
Ich hätte genauso gehandelt, obwohl ich doch eher zu den linken oder den Grünen halte. Ich werde auch nicht mehr tatenlos zuhören, nein, ich will handeln, weiß nur nicht wie!
Lieber Jens,
Deine Gründe sind logisch, leider aber von Angst bestimmt. Deine Sorge um die Demokratie teile ich. Auch habe ich grundsätzlich Respekt vor jedem Menschen, der seine demokratische Grundhaltung in eine demokratische Partei einbringt. Allerdings sehe ich in der SPD leider keinerlei Perspektive auf Besserung, weil sie kein Konzept für die Zukunft hat.
Klassische sozialdemokratische Grundwerte wie Solidarität hat sie spätestens mit „Hartz IV“ ohne Not verraten. Der Namensbestandteil „demokratisch“ ist auch nicht immer klar im praktischen Handeln dieser Partei wiederzufinden. Ihre parteioberen wie G20-Polizeigewaltleugner Olaf Scholz nutzen die Parteibasis eher für ihre Ränkespiele, als sich innerparteilicher Demokratie zu beugen. Wenn die SPD Mitgliederbefragungen durchführt, dann setzen die Parteioberen ihre Macht dafür ein, die Entscheidungen von vornherein in ihrem Sinne zu lenken und benutzen die Mitgliedschaft damit letztlich nur als Legitimation.
Anständige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es glücklicherweise auch viele in dieser alten Tante SPD, aber sie haben spätestens auf höheren Ebenen nichts mehr zu sagen, sondern nur mit zusammengebissenen Zähnen zu verteidigen, was die Parteispitze tut.
Der „Kompromiss“, Hans-Geborg Maaßen jetzt zu einem Sonderbevollmächtigten zu ernennen, ist faul und schwächt die Demokratie in diesem Land nachhaltig. Wer solche Kompromisse aus Sorge um die Demokratie eingeht, der löscht das Feuer mit Benzin und wird letztlich daran eingehen.
Die Struktur der repräsentativen Demokratie ist vom Kern her gut und richtig, aber in ihrer täglichen Praxis längst zur „Postdemokratie“ verkommen. Parteien dienen da nur noch als Legitimation, weil sie sich eher den „Sachzwängen“ – sprich den Einflüsterungen neoliberaler Wirtschaftskreise – beugen, als eigene Konzepte in die Zukunft hinein fortzuschreiben.
Meine Kraft „investiere“ ich lieber in die Bürgerrechtsarbeit bei der Humanistischen Union (HU), wo ich zwar nicht mitstimmen darf über die Parteiprogramme und Beschlüsse, die die Parteien dann hinterher sowieso nur zum kleineren teil umsetzen, aber selber entscheide, was ich wann wo unternehme. Ich rufe alle – auch Dich – auf, am 13. Oktober 2018 zu der Großdemonstration „Wir sind unteilbar“ nach berlin zu fahren, in Hessen die Demokratie zu wählen und keine Überwachungsparteien sowie in Marburg gemeinsam mit der SPD und allen anderen demokratischen parteien, Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen an einem demokratischen Klima für Humanität und Solidarität zu arbeiten.
fjh
In meiner DDR—Schule habe ich gelernt, dass die SPD Schuld an der Teilung der Arbeiterbewegung und damit indirekt auch an der Machtergreifung der Faschisten hatte. So einfach ist Geschichte natürlich nicht. Vielleicht rührt mein Hass auf die SPD tatsächlich noch vom Geschichtsuntericht sozialistischer Prägung ?
Vielleicht aber auch vom ständigem Verrat an der sozialen Sache, von der Zustimmung zu NATO—Kampfeinsätzen (und Bundeswehrauslandskriegsspielereien), von der Umfallmentalität im Bundestag (nur um weiterhin mitregieren zu können) oder von Versprechungen die nie eingehalten werden. Verstehe mich bitte nicht falsch, die meisten SPD—Mitglieder sind sicherlich ordentliche und ehrliche Demokraten, liebe Menschen und Humanisten. Die SPD—Führungsriege ist es für mich aber nicht.
Ich bin in der DDR in die SED eingetreten (bin also ein ganz Böser) um mein Land und die Gesellschaft zu verändern. Quasi von innen oder besser von unten. Folgendes passierte, ich wurde immer mehr eingebunden und von Notwendigkeiten und Zwängen überzeugt, zum Schluss habe ich mich einfach mit den Gegebenheiten abgefunden. Was ich mit meinem Beispiel sagen will : Lieber Jens—Bertram, Du bist zu klug um in einer Partei zu wirken, Du wirst ganz schnell die Strukturen durchschauen und verzweifeln, Du wirst Dich nicht benutzen lassen und alsbald anecken. Diese Erfahrung und vor allem die Zeit erspare Dir bitte. Schreibe lieber weiter Deine geistreichen und klugen Kolumnen und schütze Deine Seele vor den Parteikraken.
Grüße aus dem Vogtland