Als ich am Dienstag abend hörte, dass Donald Trump die ganze Führung des Verteidigungsministeriums entlassen hat, kam ich mir vor wie in einem schlechten Film über einen Putsch in einem Staat der dritten Welt. Daraufhin habe ich auf Twitter ein paar Zeilen geschrieben, die ich hier etwas ergänzt wiedergeben möchte.
Ich glaube, bevor ich ins Bett gehe muss ich ein paar Gedanken über den Staatsstreich los werden, den Donald #Trump in den #USA meiner Ansicht nach plant und durchzuführen gedenkt. Hier ist also ein kurzer Thread. Seit Samstag weigert sich #Trump, den Sieg Joe #Bidens anzuerkennen. Er versucht, die auszählung in allen möglichen Staaten noch zu stoppen, was ihm nicht helfen würde, oder die Wahl für ungültig erklären zu lassen, was wohl nirgendwo klappen wird.
Wir können also davon ausgehen, dass Joe #Biden in den Staaten legitim zum Sieger erklärt wird, und vermutlich wird der oberste Gerichtshof nicht in mindestens drei Staaten die Wahlentscheidung umwerfen. Legal kann also #Trump diese Wahl nicht mehr gewinnen.
Aber eins ist klar: #Trump kann und will nicht verlieren. Er hat die Leiterin seiner allgemeinen Verwaltung angewiesen, den gesetzlich vorgeschriebenen Brief zurückzuhalten, der es den Leuten von #Biden ermöglichen würde, ihre Übergangsarbeit zu beginnen.
Das betrifft auch die Freigabe der nötigen Gelder, um mit der Arbeit jetzt anzufangen. #Biden erhält auch noch keine Sicherheitsfreigaben für geheime Informationen, was sonst üblich ist. Darin wird #Trump von den Führern der Republikaner unterstützt.
Der Vizepräsident und der Außenminister versichern öffentlich, dass #Trump im Amt bleiben werde und verzichten dabei bereits auf die Behauptung, die Stimmauszählung sei falsch gelaufen. Sie zeigen langsam, dass der Wählerwille ihnen egal ist.
Und jetzt kommt’s: #Trump hat heute den Verteidigungsminister und die Stabschefin des Verteidigungsministers entlassen. Das
Verteidigungsministerium wurde mit hörigen Trump-Anhängern besetzt. In jedem anderen Land der Welt würde man das Vorbereitung zum Putsch nennen. Nun könnte man sagen: Das wird er nie probieren, damit kommt er nicht durch. Ich bin tatsächlich und aus vollem Herzen anderer Ansicht. #Trump hätte eine Chance, wenn er es nur wirklich will und vor nichts zurückschreckt. Und zwar aus zwei Gründen.
Grund Nr. 1 ist die Rolle, die der präsident in der amerikanischen Gesellschaft und Politik spielt. Er ist ein Ersatzkönig. So stolz man auf die Demokratie ist, der Präsident ist der Garant für die Einheit der Nation. Als Commander in Chief ist er für Amerikaner unfehlbar. Wenn das Militär bis zum 20. Januar 2021, 12 Uhr, einen Befehl von Trump erhält, der von den amtierenden militärischen Führern gegengezeichnet ist, werden sie ihn vermutlich ausführen. Die Frage bleibt, ob #Trump nicht zu feige ist, es wirklich zu probieren.
Und wenn der oberste Richter am 20. Januar 2021 um die Mittagsstunde niemanden eingeschworen hat, ist #Trump amtierender oder handelnder Präsident. Der zweite Grund für seine Chancen ist aber auf die Dauer noch viel wichtiger.
Grund Nr. 2 für #Trumps Chancen ist nämlich die mangelnde Bereitschaft der Führung der republikanischen Partei, die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen. Sie unterstützen #Trump, was immer er tut.
Mitch #McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, weiß ebenso wie die Leiterin der General Services Administration, dass es ihre gesetzliche Pflicht wäre, jetzt mit #Biden zusammenzuarbeiten. Sie weigern sich. Die Republikaner wollen die Macht nicht hergeben. Mit dieser Haltung verlassen die Republikaner den demokratischen Konsens und das Regelwerk der ausbalancierten US-Verfassung. Eine der beiden großen Parteien will also die Demokratie notfalls opfern, um an der Macht zu bleiben. #Trump ist da nur ein Symptom.
Im Verfassungsblog hat Kim Lane Scheppele, US-Amerikanische Politikwissenschaftlerin und Juristin, einen weiteren Weg für #Trump aufgezeigt, der über die Gerichte und die Parlamente geht. https://verfassungsblog.de/what-happens-next/
Aus all diesen Erwägungen heraus betrachte ich die #USA gerade beinahe wie eine Bananenrepublik. Der kenianische Autor @gathara hat in den letzten Wochen Tweets veröffentlicht im Stil von Wahlbeobachtungen, wie sie vom Westen oft in afrikanischen Staaten durchgeführt werden. Die nächsten Wochen werden zeigen, was #Trump tatsächlich macht, und ob die Republikaner irgendwann kalte Füße bekommen, es sieht aber derzeit nicht so aus. Ich fürchte, das gesellschaftliche Problem in den USA wird sich nur noch zuspitzen. Die Demokratie steht in dem Land, das immer so stolz darauf war, auf tönernen Füßen. Überhaupt ist in den USA die Wahl des Präsidenten über eine nationale Volkswahl nicht vorgeschrieben. Alle 50 Bundesstaaten könnten sich durch eigene Wahlgesetze dazu entscheiden, die Wahlmänner, die den Präsidenten wählen, von den Parlamenten der Einzelstaaten wählen zu lassen. So könnten sie sich eine dauerhafte republikanische Bundesregierung sichern, ohne dass sie dadurch die Verfassung brechen würden. Anders als in Deutschland ist die Wahl in den USA Sache der Einzelstaaten.
Jedenfalls muss man derzeit davon ausgehen, dass Donald Trump mit seinen massiven personalwechseln im Verteidigungsministerium einen bestimmten Zweck verfolgt. Mindestens den, dass das Militär sich nicht gegen ihn stellt, möglicherweise aber auch den, dass er es gegen Menschen einsetzen kann, die gegen ihn demonstrieren, wenn er versucht, die Wahl zu stehlen.
Das soll es für jetzt gewesen sein.
Bitte warte einen Augenblick.