Am 30.01.2025 haben viele Menschen ihren CDU-Abgeordneten geschrieben, um sie davon abzuhalten, noch einmal mit der AfD zu stimmen. Auch ich habe das getan. Jetzt habe ich Antwort von meinem Abgeordneten bekommen, und sie lohnt sich zu lesen. Ich dokumentiere im Folgenden die Antwort und meine Antwort darauf.
Brief vom 14.02.2025
Sehr geehrter Herr Bertrams,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Gedanken zu den Abstimmungen über den Fünf-Punkte-Plan sowie das Zustrombegrenzungsgesetz unserer Fraktion im Bundestag darlegen.
Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen unseres Landes und dem seit Jahren zu beobachtenden Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa teile ich grundsätzlich Ihre tiefe Besorgnis angesichts einer erstarkenden AfD. Wie Sie sehe ich in dieser von völkischem Gedankengut durchsetzten Partei eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung unseres Landes. Darüber hinaus steht die sogenannte „Alternative“ für eine Annäherung an das diktatorische Russland, sowie einen Ausstieg aus Europäischer Union und NATO. Die freiheitlich-demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik, die Westbindung wie auch Deutschlands Verankerung in der EU sind tragende Säulen christdemokratischer Politik. Entsprechend besteht zwischen CDU und AfD ein gänzlich unüberbrückbarer Graben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. Im Gegenteil: Wir als CDU/CSU-Fraktion bekämpfen diese Partei, in deren Reihen Rechtsradikale, NS-Verherrlichung und Kriminelle zu finden sind, seit Jahren Woche für Woche im Bundestag. Unsere Kolleginnen und Kollegen tun das Gleiche in den Landes- und Kommunalparlamenten.
Es ist aber gerade die Verantwortung für Deutschland, die es uns als CDU/CSU-Fraktion gebietet, auch und gerade angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD, den Dingen nicht einfach ihren Lauf zu lassen. In allen großen Umfragen spiegelt sich seit geraumer Zeit ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine Wende in der Migrationspolitik. Dieser Konsens, auch das zeigen Umfragen, reicht bis weit in die Wählerschaft von SPD und selbst der Grünen hinein. Laut einer der jüngsten Umfragen sind 76,4% und damit über Dreiviertel der Deutschen unzufrieden mit der aktuellen Migrationspolitik – eine gewaltige Zahl. Selbst unter SPD-Wählern war laut INSA-Institut eine Mehrheit von 56% für den von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzesentwurf. In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eindeutig nicht nur eine breite Mehrheit, sondern auch die Mitte der Gesellschaft hinter sich.
Umfragen sind selbstverständlich mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln. Was sich aber nicht leugnen lässt, ist die Tatsache, dass die AfD noch vor drei Jahren, als die CDU-geführte Regierung der Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übergab, bei knapp 11% lag. Erst unter der Ampel-Regierung verdoppelte sich die AfD auf mehr als 20% und wurde bei den Wahlen 2024 jeweils zweitstärkste und in Thüringen gar stärkste Kraft. Vor diesem Hintergrund erscheinen Versuche von SPD und Grünen, die CDU/CSU, die in den vergangenen drei Jahren durchgängig in der Opposition war, jetzt als Steigbügelhalter der AfD darzustellen, äußerst fragwürdig. Das ist nicht nur ein wider besseren Wissens gezogener, überaus schiefer historischer Vergleich; selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihre Parteikolleginnen und Kollegen hier kritisiert und festgestellt: „Man kann nicht in der Regierungsverantwortung sein während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“. Das Gegenteil ist der Fall. SPD und Grüne haben, daran besteht kein Zweifel, der AfD in den letzten Jahren durch ihre konkrete Politik den Boden bereitet.
Die schweren Versäumnisse der Ampel-Koalition u.a. in der Migrationspolitik haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat untergraben. Als Reaktion auf Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg – vier Attacken in nur 8 Monaten – haben SPD und Grüne keine echten Lösungen angeboten. Das aber ist eben gerade angesichts der aktuellen Stärke der AfD politisch verantwortungslos. Und es sind ja nicht nur einzelne Gewalttaten von Tätern, die längst nicht mehr in Deutschland hätten sein dürfen. Die anhaltende Migrationskrise findet ganz eindeutig ihren Niederschlag in der Polizeistatistik, in der Ausländer etwa bei der Gewaltkriminalität deutlich überproportional vertreten sind. Auch die vielen Hilferufe der Kommunal- und Landespolitiker, darunter viele aus den Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition, die eine starke Überforderung ihrer Aufnahmekapazitäten vermeldeten, wurden von der Ampel-Koalition lange einfach ignoriert. Die wahren Steigbügelhalter der AfD sind diejenigen, die bis heute kompromisslos an einer Politik festhalten, die die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land seit langem als gescheitert betrachtet.
Wir alle haben das gemeinsame Ziel die AfD klein zu halten. Das schulden wir nicht zuletzt auch den Menschen in Deutschland, die hier seit langem gut integriert leben, wertvoller Teil unseres Gemeinwesens sind, und sich selbstverständlich durch den Aufstieg der völkischen Rechten bedroht fühlen. Aber im Unterschied zu SPD und Grünen sind wir als CDU fest davon überzeugt, dass dafür bloße Worte oder auch das Setzen von Zeichen allein nicht ausreichen.
Für die CDU gilt: Deutschland muss auch in Zukunft ein weltoffenes Land bleiben. Das gebieten allein schon die Erfordernisse unserer modernen Volkswirtschaft, von deren Stärke unser aller Wohlstand abhängt. Das wird aber ausschließlich auf Grundlage einer vernünftig ausgestalteten Einwanderungspolitik möglich sein. Damit diese Akzeptanz findet, brauchen wir endlich eine größere Offenheit in der Debatte zur Migration. Die Menschen im Lande verstehen sehr wohl, dass das Asylrecht seit vielen Jahren hunderttausendfach zu Zwecken der reinen Erwerbsmigration missbraucht wird. Schon allein die Tatsache, dass fast Zweidrittel der Asylbewerber in Deutschland jung und männlich sind, lässt stark daran zweifeln, dass wir wirklich die Schwächsten bei uns aufnehmen, diejenigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Man beschädigt das Recht auf Asyl, wenn man an dieser Stelle jegliche Differenzierung verweigert. Man beschädigt das Recht auf Asyl auch, wenn man jede Debatte über unsere eigenen Kapazitätsgrenzen verweigert und die berechtigte Frage nach der Ausländerkriminalität (und damit eine Frage nach dem Stand der Integration) pauschal mit dem Rassismusvorwurf beantwortet. Verantwortungslos ist im Übrigen auch der ständige Verweis von SPD und Grünen auf die europäische Gesetzeslage, die angeblich eine Wende in der Migrationspolitik unmöglich machen würde. Es ist ein bloß vorgeschobenes Argument, da hier bewusst verschwiegen wird, dass sich europäische Gesetze natürlich sehr wohl ändern lassen. Wirklich problematisch ist es aber deshalb, weil man hier die Verantwortung für die eigene, inzwischen äußerst unpopuläre Politik auf Europa abwälzt. Das ist ein Vorgehen, das man sonst eher mit rechtspopulistischen Euroskeptikern verbindet. Gerade angesichts deren Erfolge, kann man das so nicht unwidersprochen stehen lassen. Auch der häufig geäußerte Vorwurf, dass Grenzschließungen dem europäischen Geist widersprächen, ist insofern problematisch, da die Grenzen innerhalb Europas längst nicht mehr offen sind – und zwar seit der Flüchtlingskrise 2015/16. Diese Kontrollen wurden durch die Ampel-Koalition verlängert und ausgebaut. Die Wahrheit ist: die Politik der offenen Grenzen hat zum de facto Kollaps des Schengen-Abkommen geführt und darüber hinaus in vielen Ländern Europas rechtspopulistischen, antieuropäischen Kräften bedrohlichen Auftrieb verschafft.
Im Bewusstsein unserer Verantwortung für das Land haben wir als CDU/CSU-Fraktion das Zustrombegrenzungsgesetz bereits im vergangenen September als Reaktion auf den Messeranschlag in Solingen in den Bundestag eingebracht. Zuvor hatten wir mit der Ampel-Koalition intensiv das Gespräch gesucht, um endlich substantive Änderungen zu erreichen. Das scheiterte letztlich an der Weigerung der die Bundesregierung tragenden Fraktionen. Bei der darauffolgenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Innenausschuss stimmte die AfD für das Gesetz und die FDP dagegen. Erst der Zusammenbruch der Ampel-Koalition ermöglichte es dann, das Gesetz mit den Stimmen der FDP zur Abstimmung in das Plenum des Bundestags zu bringen. Auch dieses Mal haben wir unseren Gesetzesentwurf ausschließlich mit SPD, Grünen und FDP im Bundestag zur Beratung geteilt, in der Hoffnung hier gemeinsam die notwendigen Schritte gehen zu können. Dies ist schlussendlich erneut am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert – zum Schaden unseres Landes. Insbesondere mit Blick auf die SPD gilt auch: die Aufregung ist erstaunlich. Denn die SPD hat in ihrem letzten Wahlprogramm selbst die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei gefordert und in der vorletzten Regierung bereits einmal gemeinsam mit uns eine Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen. Wir haben bei der SPD sehr um Zustimmung geworben. Dass sie diese nicht gegeben hat, dürfte einzig dem Wahlkampf geschuldet sein. In der Zwischenzeit wartet das Land weiterhin dringend auf einen Politikwechsel. Diesen werden wir nach der Bundestagswahl durchsetzen, das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt zu dieser sehr wichtigen Frage hinreichend erläutern. Gerne können wir hierzu im Austausch bleiben.
Beste Grüße
Ihr
Stefan Heck
Meine Antwort vom 20.02.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Heck,
haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf mein Schreiben. Ich schätze es, dass Sie klar Stellung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD beziehen und die Gefahr dieser Partei für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Gerade deshalb erscheint mir Ihre Entscheidung, gemeinsam mit der AfD abzustimmen, umso problematischer.
Wie Sie selbst betonen, ist die AfD eine Partei, die in ihrer Programmatik und ihrer politischen Praxis rechtsextreme Positionen vertritt. Sie verweisen darauf, dass es zwischen der CDU und der AfD einen „unüberbrückbaren Graben“ gibt. Doch genau diesen Graben haben Sie und Ihre Fraktion mit der gemeinsamen Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Migrationspolitik und das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz faktisch überbrückt. Diese Abstimmungen wären ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen, und sie wurden im vollen Wissen darüber durchgeführt, dass diese Partei Ihre Vorhaben unterstützen würde. Damit wurde nicht nur eine parlamentarische Mehrheit geschaffen, sondern auch ein fatales Signal gesendet: dass die CDU bereit ist, zentrale Forderungen der AfD aufzugreifen und gemeinsam mit ihr durchzusetzen. Dies trägt zur Normalisierung der AfD bei und untergräbt die klare Abgrenzung, die Sie in Ihrem Schreiben betonen.
Steigbügelhalter kann nur der sein, der in einem Parlament normalisiert, dass man mit Faschisten abstimmen kann, der zeigt, dass man gemeinsame Interessen hat, dass also die Faschisten legitime Anliegen vertreten und in diesen Punkten durchaus mit den bürgerlichen Parteien stimmen können. Dies ist der erste Schritt der politischen Normalisierung, der aus der Geschichte bekannt ist. Auch das Ermächtigungsgesetz wurde in einer sogenannten „nationalen Notlage“ vom damaligen Zentrum mitgetragen – jener Partei, deren historische Nachfolgerin die CDU ist. Diese Parallele mag unangenehm sein, ist aber nicht von der Hand zu weisen.
In meinem ursprünglichen Brief habe ich bewusst darauf verzichtet, die inhaltlichen Aspekte der Gesetzesvorhaben im Detail zu diskutieren, denn es geht hier um eine grundsätzliche Frage: In einer gefestigten Demokratie sollte es ein unerschütterliches Prinzip sein, dass man keine parlamentarischen Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien bildet. Für mich gibt es nichts, was diesen Tabubruch rechtfertigt. Schon gar nicht eine aufgeheizte Symbolpolitik nach Anschlägen, bei denen die Familien der Opfer eindringlich gebeten haben, sie nicht politisch auszuschlachten.
Sie führen an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mit der aktuellen Migrationspolitik unzufrieden sei. Umfragen sind jedoch keine Legitimation für jeden politischen Schritt – insbesondere nicht, wenn er Grundsätze der Demokratie gefährdet. Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht Stimmungen oder kurzfristigen politischen Opportunitäten. Zudem zeigt sich in diesen Wochen, dass Hunderttausende von Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Ihre Argumentation, die CDU vertrete lediglich die Mehrheit der Bevölkerung, blendet aus, dass viele Menschen aus tiefster Überzeugung gegen die Normalisierung der AfD kämpfen – und dass sich zahlreiche Wählerinnen und Wähler gerade deshalb von der CDU abwenden, weil sie sich von Ihrer Partei nicht mehr als Bollwerk gegen rechts vertreten sehen.
Dass Sie in Ihrer Antwort die AfD als Problem benennen, gleichzeitig aber das Versagen der Ampel-Regierung als Hauptgrund für deren Erstarken anführen, ist eine Ablenkung vom Kern des Problems. Die AfD erstarkt nicht, weil die Regierung Fehler macht – Fehler haben Regierungen in Demokratien immer gemacht und werden es weiterhin tun. Die entscheidende Frage ist, ob demokratische Parteien bereit sind, demokratische Grundsätze zu verteidigen oder ob sie – aus Frust über die Regierungspolitik – bereit sind, sich mit rechtsextremen Kräften strategisch gemein zu machen. Die Erfahrung aus unseren europäischen Nachbarländern zeigt: Übernimmt eine bürgerliche Partei erst einmal die Themen und Forderungen rechtsextremer Gruppen, dann schrumpft sie langfristig selbst – und öffnet am Ende der extremen Rechten die Türen zur Macht. Italien, Österreich, die Niederlande, Frankreich und Belgien bieten hier erschreckende Beispiele.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Sie in Ihrem Schreiben verteidigen, betrifft monatlich etwa 1.000 Menschen. Sie argumentieren, dies sei notwendig zur Begrenzung der Migration – doch es gibt keinerlei Belege dafür, dass diese Maßnahme die Zahl der Asylsuchenden senken wird. Im Gegenteil: Junge Männer, die ihre Familien nicht nachholen können, haben ein deutlich erhöhtes Risiko, zu vereinsamen, in Perspektivlosigkeit zu geraten oder sich radikalen Gruppierungen zuzuwenden. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik sollte auf Integration setzen, nicht auf Symbolpolitik.
Besonders erschreckend ist, dass Sie in Ihrer Antwort auf eine der zentralen Befürchtungen meines Briefes gar nicht eingehen: die Gefahr, dass sich die CDU durch diese Tabubrüche in eine Lage bringt, in der sie nach der nächsten Bundestagswahl faktisch auf die Stimmen der AfD angewiesen sein wird, um einen Kanzler zu stellen. Ihre Zusicherung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn Ihre Fraktion bereits jetzt bereit ist, Mehrheiten mit ihr zu organisieren. Ein Kanzler von AfDs Gnaden – selbst wenn es keine formale Koalition geben sollte – wäre eine Katastrophe für unsere Demokratie.
Ich bitte Sie daher eindringlich, Ihr Handeln zu überdenken und sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit – auch durch gemeinsame Abstimmungen – mit der AfD zu positionieren. Die Demokratie braucht Parteien, die nicht nur in Worten, sondern auch in Taten entschlossen gegen Rechtsradikalismus stehen. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Fraktion sich dieser historischen Verantwortung bewusst sind.
Zum Schluss möchte ich Ihnen aber noch einmal für Ihren Brief danken. Ich gebe zu, dass ich mit einer so ausführlichen und pointierten Antwort nicht gerechnet habe. Ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin in Kontakt bleiben könnten. Es wäre mir durchaus auch lieb, unser Gespräch einmal persönlich fortzusetzen, um nicht in die Gefahr zu geraten, in Briefen die immer gleichen Argumente auszutauschen.
Mit besorgten, aber freundlichen Grüßen
Jens Bertrams
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