Zur Politikverdrossenheit

Am 10.11.2025 habe ich einen Kommentar zur Politikverdrossenheit für den Ohrfunk verfasst. Er ist nichts Besonderes, aber aus dokumentarischen Gründen veröffentliche ich ihn auch hier.

Seit vielen Jahren beschweren sich unsere Politiker*innen über die Politikverdrossenheit im Lande, und darüber, dass so viele Wähler*innen extremistische Parteien wählen, die nichts als Hass auswerfen und keine tragfähigen Konzepte für die Lösung der großen Probleme unserer Zeit haben. Nun: Diese verzweifelte Ratlosigkeit kann ich mit wenigen Sätzen beheben, und ich helfe gern.

Erinnern Sie sich noch an das Ende der Ampelregierung vor einem Jahr? Mit Hass und Hetze wurde der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), von Union, FDP und AfD bezichtigt, den Armen Menschen die günstigen Gasheizungen verbieten zu wollen, sie in unermessliche Schulden zu stürzen und sie zu zwingen, teure und ideologisch motivierte Wärmepumpen einzubauen. Ich glaube, kein Politiker ist in dieser Zeit so sehr gehasst worden wie Robert Habeck, und zwar – und das ist das Verrückte -, weil er tatsächlich etwas tat und mutige Schritte zur Problemlösung unternahm, anstatt immer nur zu jammern. Er wurde so häufig diffamiert und mit dem Tod bedroht, dass man es nicht mehr zählen kann, und ich nehme an, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit regelrecht aus Deutschland flüchtete. Die CDU schäumte, sie werde das Heizungsgesetz, das Hassobjekt ihrer Propaganda, sofort abschaffen und die Energiewende stoppen.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD am Heizungsgesetz und der Förderung der Wärmepumpen festhält. Ihr Hass und ihre Verachtung waren also Machtspielchen, um die Grünen zu diskreditieren und an die Macht zu kommen. Es ging nicht um inhaltliche Fragen. Da muss man sich als Wähler doch verarscht vorkommen.

Zweites Beispiel: Seit mehr als einem Monat setzt sich die SPD in allen öffentlichen Reden für die baldige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Es gehe darum, die Demokratie zu erhalten und zu schützen, sagen die Genossen. Nur wenn es konkret wird, sieht die Sache anders aus. Im sächsischen und im berliner Landtag bzw. Abgeordnetenhaus stimmte die SPD gemeinsam mit CDU und AfD gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens, offiziell aus Koalitionsdisziplin gegenüber der CDU. Den berliner SPD-Abgeordneten Mathias Schulz konnte man dabei beobachten, wie er mit Handzeichen gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmte. Vor ihm stand sein Laptop, und darauf war ein Sticker angebracht, auf dem stand: „AfD-Verbot jetzt!“
Das ist die größtmögliche Verachtung der Wählerinnen und Wähler, ein pures Duckmäusertum, eine Feigheit sonder Gleichen. Entweder der Mann ist für ein AfD-Verbot, dann sollte sein Gewissen ihm befehlen, dafür zu stimmen, oder er ist dagegen, dann täuscht er die Wähler*innen über seine wahren Motive.

Die Menschen, die solche Winkelzüge und Machtspielchen täglich in Radio, Fernsehen und Internet verfolgen müssen, haben irgendwann keine Lust mehr auf Politik. Spätestens, seit Berater und Spin Doctors Einzug gehalten haben in die Sphäre der Politik, kann von Ehrlichkeit nicht mehr die Rede sein. Wem soll man noch vertrauen?

Wenn dann einer kommt und sagt: „Ausländer raus! Dann geht’s dir besser!“, und wenn Derjenige dann keine großen Konzepte vorlegt, sondern einfache Lösungen anbietet und sich volksnah gibt, hat er schon gewonnen, ohne sich überhaupt mit dem schwierigen Tagesgeschäft der Politik befasst zu haben. Im Wahlkampf 2025 brauchte die AfD eigentlich nirgendwo wirklich Veranstaltungen durchzuführen. Für den Hass auf alles Linke war der künftige Bundeskanzler verantwortlich, und beim Ausländerhass musste die Partei nur darauf verweisen, dass sie das Original und die CDU nur Speichellecker waren. Fertig.

Wer nichts sagt und nur eine Parole raushaut, klingt in den Ohren der meisten, inzwischen sehr wütenden Wähler*innen wie eine ehrliche Haut.

Aber wem erzähl‘ ich das? Wir wissen es doch alle!