Die SPD lässt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich habe lange mit mir gerungen – zwischen taktischen Überlegungen und politischen Prinzipien. In diesem Text erkläre ich, warum ich ihn am Ende abgelehnt habe.
In der SPD dürfen wir jetzt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ich habe mich die ganzen letzten Wochen gefragt, wie mein Votum letztlich aussehen würde. Auf Mastodon wurde das Papier grundsätzlich verteufelt. Darum habe ich vor ein paar Tagen folgendes dort geschrieben:
In den letzten Tagen ist hier viel über den Koalitionsvertrag geschimpft worden, und der alte Spruch „Wer hat uns verraten?“ hallte durch die virtuellen Hallen des Fediverse. Wer meine Beiträge liest, der weiß, dass ich weit davon entfernt bin, irgendwelche Entwarnungen auszusprechen oder die Situation verharmlosen zu wollen. Was ich aber gern möchte ist, in bester Journalismusmanier eine Einordnung geben. Vielleicht nützt es ja dem Einen oder der Anderen.
Was ist also ein Koalitionsvertrag? Trotz des Namens ist er kein Vertrag. Er entfaltet keinerlei rechtliche Bindung. Er ist eine Vereinbarung auf Treu und Glauben, dass man gemeinsam bestimmte Ziele verfolgt. Er ist vor allem für die Öffentlichkeit bestimmt um zu beweisen, dass die Regierung neue Akzente setzt, mit den Problemen aufräumt und alles besser macht. Und im besten Falle ist er eine Art Richtschnur für die politischen Expert*innen für unterschiedliche Themen. Denn obwohl ich das vorhin anders sagte, ist dieser Koalitionsvertrag in den meisten Klauseln für die Öffentlichkeit wertlos. Wer kennt schon die Programme, Abkürzungen, Abkommen usw., die gefördert, vermindert, überarbeitet, ausgebaut, gestrafft, maximiert, validiert, beendet oder aufgelegt werden sollen? Da merkt man, dass auch Politik, zumindest Fachpolitik, auch Fachwissen erfordert. Koalitionsverträge sind Rahmenvereinbarungen. Deshalb sehe ich es auch kritisch, dass die SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen will. Die Mitglieder verstehen 90 % des Inhaltes nicht, können sie auch gar nicht, denn er hat mit ihrer Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Wobei: Das stimmt nicht, aber eines dieser Programme in seiner Wirkung zu erklären, würde allein 10 Stunden dauern, und es gibt hunderte davon. Die SPD-Mitglieder können nur über wenige Schlagworte abstimmen, nicht aber über den Vertrag. Das alles bedeutet für mich: Was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht in Stein gemeißelt. Mitglieder der SPD haben schon angedeutet, dass das Dokument keine Bibel ist. Beim Bürgergeld z. B. steht, man könne Sanktionen bis zum völligen Leistungsentzug verhängen, werde sich aber ans BVerfG-Urteil halten. Das aber sagt: Mehr als 30 % sind fast immer verfassungswidrig. Merz hat seine Absichtserklärung, aber man weiß, bestimmte Grenzen können nicht überschritten werden. Ja: Der Vertrag enthält menschenverachtende Absichtserklärungen. Sorgen müssen wir uns neben der menschenverachtenden Migrationspolitik über das Thema Überwachungsstaat machen. Hier ist aber weniger der Koalitionsvertrag entscheidend, sondern welche Leute künftig an den Hebeln der Macht sitzen. Alle Schlüsselressorts werden von stramm rechten CDU-Leuten besetzt. Trotzdem: Die SPD könnte ablehnen, dann gibts eben eine CDU-AfD-Regierung. Dann hätten wir keine Zeit mehr. Dieser Koalitionsvertrag, so schlimm er in bestimmten Punkten ist, ist weniger schrecklich als ich erwartet habe. Mindestlohn, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilgesellschaft nicht im Innenministerium, Fortsetzung, wenn auch mit Verbalgetöse, der meisten Teile der Klimapolitik. Ein Merkmal dieser Vereinbarungen ist, dass sie interpretierbar sind, und alle machen das, um sich zu profilieren. Worauf ich hinaus will: Wir können immer noch kämpfen.
Und dann noch mal ein Wort zur SPD, mit dem ich mich unbeliebt machen werde, aber ich habe es schon einmal gesagt: Diesesmal hätte sie sich nicht verweigern können. Und bei Verhandlungen, die ihren Namen verdienen, setzt man nie alles durch, was man will. Ich weiß in einigen Fällen, dass die SPD hart verhandelt hat, mal mit, mal ohne Erfolg. Merz hatte und hat einen Hebel zur Erpressung. Die SPD wird das alles mit ihrem Untergang bezahlen. Und das geschieht, weil die Wählerinnen und Wähler enttäuscht sind, so wie sie vom Koalitionsvertrag nur die harten Schlagzeilen verstehen. Wenn wir Politik auf die Formel reduzieren: „Wer nicht für mich ist ist gegen mich“, dann finden wir nie wieder zusammen. Wir verlieren in der gesamten Gesellschaft die Fähigkeit zum schmerzlichen Kompromiss, und in der Politik ist das fatal, denn anders ist ein Zusammenleben unmöglich!
Im Anschluss an dieses Statement entwickelte sich auf Mastodon eine Debatte mit einer Person, die meinen Beitrag sehr kritisch aufnahm. Sie warf mir sinngemäß vor, ich würde menschenverachtende Politik mittragen, indem ich den Koalitionsvertrag nicht klar genug ablehne. Ich widersprach dem entschieden und erklärte, dass mein Ziel gerade darin bestehe, Zeit für politischen Widerstand zu gewinnen – nicht, menschenfeindliche Inhalte zu legitimieren. Während ich auf die Notwendigkeit schmerzhafter, aber demokratietauglicher Kompromisse hinwies – allerdings ausdrücklich mit der Grenze bei den Menschenrechten –, forderte sie konsequentes Rückgrat und völlige Verweigerung gegenüber dem, was sie als faschistische Tendenzen identifizierte. Wir waren uns in der Bewertung vieler Inhalte des Vertrags durchaus einig, stritten aber um die Frage, wie man damit politisch umgehen sollte. Diese Auseinandersetzung hat mir einmal mehr gezeigt, wie schwer es derzeit ist, einander zuzuhören – auch unter Gleichgesinnten.
Wenn ich – wie auf Mastodon geschehen – dem Koalitionsvertrag auch zumindest taktische Vorteile abgewinnen konnte, bedeutete das noch lange nicht, dass ich ihm zustimmen würde. Dazu musste ich ihn erst einmal lesen, und das habe ich in den letzten Tagen getan. Für den Ohrfunk habe ich darüber folgendes geschrieben:
Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung liest sich stellenweise wie ein Versprechen auf eine bessere Welt: weniger Bürokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, digitaler Staat, klimaneutrales Deutschland bis 2045. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Die Regierung will viel, aber sie lässt teilweise offen, wie genau sie all das finanzieren, durchsetzen und miteinander in Einklang bringen will. Und sie ignoriert dabei teils wichtige soziale und menschenrechtliche Fallstricke.
Das erste wichtige Thema ist die Wirtschaft. Das Ziel der neuen Regierung ist Wachstum durch Entlastung der Konzerne. Steuern sollen sinken, Strompreise runter, Bürokratie weg. Start-ups werden gefördert, Großunternehmen ebenfalls. Selbst die Autoindustrie darf weiter auf Hybridantriebe setzen, obwohl die Klimabilanz längst durchwachsen ist. Das Auto bleibt damit des Deutschen liebstes Kind, und auch die neue Regierung traut sich nicht, dieses Thema anzupacken. Viele dieser Maßnahmen kommen vor allem denen zugute, die bereits genug haben. Von einer echten Reichensteuer oder einer gerechteren Verteilung der Steuerlast ist keine Rede. Menschen mit kleinen Einkommen bekommen zwar ein paar Entlastungen, aber gleichzeitig bleibt das Versprechen der Schuldenbremse bestehen – was in der Realität bedeutet: Wenn’s eng wird, sparen wir beim Sozialen.
Und damit kommen wir auch schon zum zweiten wichtigen Thema, der Sozialpolitik. Dort gibt es einige Lichtblicke: Kinderarmut soll bekämpft, die Rente bis 2031 stabilisiert werden. Auch Menschen mit Behinderung werden an mehreren Stellen ausdrücklich erwähnt – mit Versprechen auf mehr Inklusion, Barrierefreiheit und bessere Löhne in Werkstätten.
Doch einige dieser Punkte bleiben vage oder drohen, unter wirtschaftlichen Druck zu geraten. Der Mindestlohn soll steigen – gut so! Aber das ist keine strukturelle Lösung, wenn gleichzeitig prekäre Beschäftigung weiterhin möglich bleibt. Das Bürgergeld wird überarbeitet – doch wer sich weigert, Jobs anzunehmen, die die Arbeitsagentur für zumutbar hält, muss mit komplettem Leistungsentzug rechnen. Das ist eine Bestrafung von Armut und widerspricht außerdem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und während viele Unterstützungsangebote „digitaler“ werden sollen, wird oft nicht gesichert, dass Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geflüchtete diese digitalen Wege auch barrierefrei nutzen können. Hier droht soziale Ausgrenzung durch Technik. Immerhin heißt es ausdrücklich, dass Menschen, die mit der digitalen Technik Probleme haben, Hilfe vor Ort erhalten sollen.
Dann zur Bildung: Es ist erfreulich, dass die Regierung mehr Geld für Kitas, Schulen und digitale Bildung bereitstellen will. Auch das BAföG wird reformiert und voraussichtlich erhöht – endlich! Doch was fehlt, ist der Mut zu einer grundlegenden Bildungsreform. Bildung bleibt Ländersache, das System damit unübersichtlich, ungleich und oft ungerecht.
Es fehlt der Plan für eine Schule für alle, für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Stattdessen bleibt es bei Flickwerk: hier ein Digitalpakt, dort eine Ganztagsschule, dort eine zusätzliche Förderung. Was es braucht, ist ein gemeinsames Bildungsverständnis, das alle Kinder und Jugendlichen mitnimmt – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Auch eine Reform der Inhalte, die Medienkompetenz und Sozialverhalten fördern könnten, bleibt aus.
Ein Blick in die Migrationspolitik offenbart einen gefährlichen Trend: Integration wird gefördert – gut. Aber gleichzeitig wird in scharfem Ton von schnelleren Abschiebungen, Ausreisezentren und „keine Bleibeperspektive“ gesprochen. Solche Rhetorik schafft Misstrauen, nicht Zusammenhalt.
Auch wenn die Regierung beteuert, sich an das Asylrecht zu halten – wer definiert, was eine „gute Integration“ ist? Wer entscheidet, ob jemand nur „in die Sozialsysteme will“? Das sind hoch problematische Kategorien, die sich mit menschenrechtlichen Grundsätzen kaum vereinbaren lassen. Und sie lenken ab vom eigentlichen Problem: dass viele Menschen aus Verzweiflung fliehen – nicht aus Bequemlichkeit. Hier kommt die neue Bundesregierung den Wünschen der Rechtsextremen extrem weit entgegen und gefährdet damit auch den Fortbestand unserer Demokratie.
Ein zwiespältiges Thema ist die Digitalisierung. Die digitale Verwaltung wird in den Himmel gelobt – und ja, es ist höchste Zeit, dass Ämter schneller, einfacher und barrierefrei arbeiten. Aber der Preis dafür wird sein, dass Datenschutzrechte eingeschränkt werden. Der Koalitionsvertrag spricht davon, Einwilligungen zu vereinfachen und Daten „einmalig“ zu erfassen, damit alle Behörden darauf zugreifen können.
Das mag für die Bürgerinnen und Bürger bequem sein – aber es ist auch gefährlich, wenn die Kontrolle über die eigenen Daten schwindet und jede Behörde auf alle Daten Zugriff hat. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern ein Grundrecht. Wer hier ohne Not Freiheiten aufgibt, riskiert eine Zukunft, in der der Staat zu viel weiß – und zu wenig schützt.
Die wohl größten Zielkonflikte dieses Vertrages liegen im Bereich der Umweltpolitik. Die Regierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Das ist richtig und notwendig, wenn es auch sehr langsam ist. Aber gleichzeitig will sie den Industriestandort Deutschland stärken, neue Gaskraftwerke fördern, die Autoindustrie schonen und Bürokratie bei Bauvorhaben abbauen – oft auch bei Umweltprüfungen.
Hier zeigt sich: Man will Klimaschutz ohne Verzicht, Transformation ohne Wandel. Das kann nicht funktionieren. Die Zeit drängt – und es braucht klare Entscheidungen. Wer den Ausstoß von CO₂ ernsthaft reduzieren will, muss Fossile Energieträger schneller zurückdrängen, erneuerbare Energien massiv ausbauen und Verbrauch auch in den reichen Industrieländern senken. Sonst bleibt der Vertrag ein Versprechen ohne Substanz.
Und was ist mit der CO₂-Verpressung unter der Nordsee, die jetzt als Lösung des Problems angesehen wird? Technisch möglich, ja – aber politisch heikel. Es darf keine Ausrede sein, um weiter Gas zu verbrennen, statt endlich umzusteuern.
Was fehlt? Eine klare Prioritätensetzung – und Mut zur Umverteilung
Was dem gesamten Vertrag fehlt, ist ein roter Faden, der soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Einige Einzelmaßnahmen sind sinnvoll – keine Frage. Aber die Richtung bleibt unklar. Wer soll eigentlich die Hauptlast tragen? Wer wird am meisten gefördert?
Solange eine echte Vermögensbesteuerung fehlt, solange die Rentenfrage auf die Zukunft vertagt wird, solange Bildung und Inklusion nicht konsequent zu Ende gedacht werden, bleibt dieser Vertrag eine Sammlung teilweise guter Absichten – ohne klare Kante.
Mein Fazit: Ambitioniert, aber nicht mutig genug
Der neue Koalitionsvertrag enthält einige vernünftige Ziele – und einige überfällige Reformen. Aber er bleibt in entscheidenden Punkten vage, konfliktscheu und unvollständig. Wer wie ich für eine gerechtere Gesellschaft kämpft, für echte Teilhabe, für bezahlbare Bildung, für eine saubere Umwelt und für den Schutz der Schwächeren, kann sich über manches freuen – muss aber auch wachsam bleiben.
Denn ein Vertrag allein macht noch keine gute Politik. Es kommt jetzt darauf an, was daraus gemacht wird – und ob sich die richtigen Kräfte durchsetzen. Immerhin haben wir noch die Chance, auf die künftige Regierung Einfluss zu nehmen, damit sie eine Politik macht, die nicht nur den Investoren und reichen Tech-Milliardären nützt.
Nachdem ich das gesagt und geschrieben hatte, kam das große Nachdenken. Wiegen die taktischen Vorteile und die wenigen vagen Ansätze die Bedenken auf? Heute morgen habe ich mich entschieden: Leider überwiegen für mich die negativen Aspekte.
Deshalb habe ich dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt.
Nicht, weil ich grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligung bin. Nicht, weil ich der SPD Böses will. Sondern weil dieser Vertrag in zentralen Punkten nicht tragbar ist. Er enthält Formulierungen, die Tür und Tor für eine entmenschlichende Migrationspolitik öffnen. Er schwächt das Sozialstaatliche, indem er die Schuldenbremse über alles stellt, und er gefährdet durch vage Digitalisierungsversprechen den Datenschutz. Und auch wenn er einige richtige Ansätze enthält – etwa bei Bildung, Barrierefreiheit oder Klimazielen – fehlt der Mut zur echten Veränderung.
Ich habe abgewogen. Ich habe das Für und Wider ernsthaft durchdacht. Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich diesen Vertrag nicht mittragen kann, ohne meine eigenen politischen Überzeugungen zu verraten. Gerade wenn man Verantwortung übernehmen will, gehört auch dazu, Nein zu sagen, wenn die Grundlagen nicht stimmen, und hier stimmen sie für mich nicht.
Was aber bedeutet eine Ablehnung des Koalitionsvertrags konkret?
Sollte die SPD den Vertrag tatsächlich ablehnen – was ich persönlich für unwahrscheinlich halte –, gäbe es mehrere mögliche Szenarien. Die CDU könnte versuchen, im Bundestag eine Minderheitsregierung zu bilden. Das wäre allerdings erst im vierten Wahlgang zur Kanzlerschaft möglich und politisches Neuland. Eine andere, weitaus bedrohlichere Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD, sei es als offene Koalition oder über eine stillschweigende Duldung. Friedrich Merz hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er keine Berührungsängste mit dem rechten Rand hat – ich halte dieses Szenario daher nicht für ausgeschlossen.
Auch Neuwahlen stehen theoretisch im Raum, doch sie würden der AfD vermutlich zusätzlichen Auftrieb geben. In den aktuellen Umfragen legt sie weiter zu – ein Wahlergebnis nach Ablehnung des Koalitionsvertrags könnte das Kräfteverhältnis noch weiter zu ihren Gunsten verschieben.
Was mir persönlich am besten gefallen würde – auch wenn es realpolitisch wohl Wunschdenken ist – wären neue Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Eine Ablehnung könnte die SPD in eine bessere Verhandlungsposition bringen, in der sie härter und glaubwürdiger für soziale und menschenrechtliche Grundsätze eintritt. Doch realistisch betrachtet: Eine CDU unter Merz wird sich nur dann auf Zugeständnisse einlassen, wenn sie den Eindruck hat, dass ihr Machtanspruch anderweitig nicht mehr zu sichern ist. Und davon sind wir wohl weit entfernt.
Schweren Herzens habe ich heute morgen den Koalitionsvertrag abgelehnt, auch wenn ich damit implizit eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit akzeptiere, oder sie zumindest nicht vehement mit meiner Stimme bekämpfe. Meine Ablehnung hatte inhaltliche Gründe, hatte mit dem Menschenbild zu tun, dass diese Koalition gegenüber Geflüchteten und armen Menschen zeigt, ein Menschenbild voller Verachtung. Ich weiß, dass die SPD das teilweise nur mitgetragen hat, weil sie hofft oder zu wissen glaubt, dass die wildesten Auswüchse des deutschen Minitrumpismus vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen werden. Vielleicht hätte sie damit sogar recht, aber eine verantwortungsvolle Politik ist das nicht.
In den letzten Tagen habe ich immer wieder zwischen Zustimmung und Ablehnung geschwankt. Ich habe sogar um Verständnis für eine Zustimmung geworben, und das würde ich immer noch tun. Es gibt Gründe, dem Vertrag zuzustimmen. Die Ablehnung hat mit meiner Auffassung von Demokratie und mit meinem Gewissen und meinem Selbstwert zu tun. Ich hoffe, das konnte ich deutlich machen. Wir werden abwarten müssen, was nun geschieht.
Bitte warte einen Augenblick.