Zum Inhalt springen
Meine Mastodon-Aktivitäten
Es ist jetzt wichtig, Merz zu zeigen, dass wir nicht dumm sind! Es ist nichts dadurch besser geworden, dass das Gesetz abgelehnt wurde. Die Brandmauer ist weg, er hat sie eingerissen, und er hat sich von Faschisten seine Mehrheit beschaffen lassen. Nicht nur einmal, er hätte es gern auch ein zweites Mal getan. Merz ist die Brandmauer egal, er will Macht. Dabei übersieht er, dass es keiner konservativen Partei gut tut, Mit Faschisten zu paktieren.
Die FDP gab einige Gegenstimmen, und 12 Unionsabgeordnete blieben der Abstimmung fern. So hat niemand aus der Union gegenihn gestimmt. Ich bin sicher, das haben sie in der langen Pause vereinbart. Das Kalkül ist wohl, dass alle jetzt erleichtert sind und die Proteste wieder abebben, damit er die SPD und die Grünen beschuldigen kann, sich in einer Notlage verweigert zu haben. Die Menschen sollen glauben, das Schlimmste ist überstanden.
Nach dem gelungenen Versuchsbalon am Mittwoch passierten einige Dinge, die Merz nicht recht sein konnten: Menschen gingen auf die Straße, es wurde heftig debattiert, berühmte Menschen, Holocaust-Überlebende gar, gaben ihr Bundesverdienstkreuz zurück. Und die AfD schlug Kapital aus seinem kapitalen Bock. Wollte er sich die Kanzlerschaft sichern, musste er die Wogen glätten. Also hat er sich mit der FDP abgesprochen.
Der Tabubruch ist das Zusammengehen mit Faschisten, der Inhalt des Gesetzes hätte in einem normalen Parlament verhandelt und abgelehnt, oder vor dem Verfassungsgericht teilweise kassiert werden können. So aber hat Merz den Grundkonsens dieser Gesellschaft aufgekündigt, das berühmte "nie wieder!" Und er hat gestern auch nicht deshalb verloren, weil ihm welche Von der Fahne gegangen wären. Ich bin überzeugt, dass das Taktik war.
Natürlich ist auch der Inhalt skandalös, aber weil Merz gar nicht damit rechnete, dass das Gesetz beschlossen werden könnte, konnte er so richtig was raushauen ohne befürchten zu müssen, später daran gebunden zu sein. Jetzt aber standen AfD, FDP und BSW bereit, das Gesetz mitzutragen. Und da hat er aus Wahltaktischen Gründen ein regelrechtes Verbrechen begangen: Er hat sich von Faschisten zustimmung geholt.
Denn mit der Ablehnung von Merz's Gesetz ist nicht alles wieder gut. Denn letztlich ist der Inhalt der Gesetzesvorlage egal. Sie wurde letzten September eingebracht um zu zeigen, dass Merz ein Macher ist und auf den Tisch haut. Typische Oppositionspolitik. Wäre die Ampel nicht gefallen, wäre der Vorschlag einfach abgelehnt worden, wie viele andere Oppositionsvorschläge auch. Aber durch den Koalitionsbruch wurde alles anders.
Guten Tag ihr Tröten allerlei Geschlechts: Von heute bis zum Wahltag werde ich versuchen, mich täglich zu Wort zu melden, auch um euch Gründe zu liefern, warum ihr diesmal Taktisch wählen solltet. Auch will ich was zum momentanen Wahlrecht sagen, das ziemlich kompliziert ist. Wir müssen alle für unsere Demokratie kämpfen, auch wenn wir uns mit keiner der großen oder halbgroßen Parteien so richtig anfreunden können.
Und dass gestern schon wieder Menschen auf die Straße gingen, dass allein in unserem Wahlkreis 1000 Briefe an den CDU-Bundestagsabgeordneten verschickt wurden, sich heute gegen Merz zu stellen, hat mir den winzigen Funken Hoffnung und Kampfeswillen zurückgegeben, wenigstens bis zum Wahltag wieder für diese Demokratie, für Menschlichkeit und gegen Faschismus zu kämpfen. Lasst es uns gemeinsam tun! Wir alle!
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts! Nach vielen Monaten furchtbarer und grenzenloser Lähmung hat mich die CDU mit ihrem Entschließungsantrag und ihrem Zustrombegrenzungsgesetz vorgestern aus der Lethargie gerissen.
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Ich möchte euch allen dafür danken, dass ihr in den letzten Monaten meine Podcasts gelesen und gehört und geteilt habt. Mir vergeht zwischendrin immer der Spaß an den sozialen Medien, aber ich dachte, ich sollte mich in jedem Falle mal bei euch melden. Liebe Grüße an alle.
Lagebesprech Nr. 178 vom 23.10.2024 Zum Anschlag auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk http://lagebesprech.de/?name=2024-10-23_178_Lagebesprech_23.10.2024.mp3
Lagebesprech Nr. 177 vom 09.10.2024 Über Kevin Kühnert, die Wahlen in Ostdeutschland, Populismus und Heimat http://lagebesprech.de/?name=2024-10-09_177_Lagebesprech_09.10.2024.mp3
Lagebesprech Nr. 176 vom 04.09.2024: Nach dem Anschlag in Solingen und den Wahlen in Thüringen und Sachsen http://lagebesprech.de/?name=2024-09-04_176_Lagebesprech_04.09.2024.mp3
Lagebesprech Nr. 175 vom 14.08.2024: Über Sprachen und die, die sie studieren http://lagebesprech.de/?name=2024-08-14_175_Lagebesprech_14.08.2024.mp3
Lagebesprech Nr. 174 vom 31.07.2024: Rundumschlag zum Sellner-Besuch in Marburg, dem Nahost-Konflikt, der Lage in den USA und anderen Themen der letzten Wochen http://lagebesprech.de/?name=2024-07-31_174_Lagebesprech_31.07.2024.mp3
Lagebesprech Nr. 173 vom 05.06.2024: Über die Verleihung des marburger Leuchtfeuers, die Europawahl und die Verkehrswende in Marburg http://lagebesprech.de/?name=2024-06-05_173_Lagebesprech_05.06.2024.mp3
Lagebesprech Nr. 171 vom 08.05.2024: Der 8. Mai und seine Bedeutung heute http://lagebesprech.de/?name=2024-05-08_171_Lagebesprech_08.05.2024.mp3
Hallo zusammen, einen schönen Donnerstag. Ich habe heute mal was zur Wahlrechtsreform geschrieben, die derzeit vor dem BVerfG verhandelt wird. Hat richtig Spaß gemacht, mal wieder was zu schreiben. Die Krux mit der Wahlrechtsreform https://wahrenhaus.jens-bertrams.de/2024/04/die-krux-mit-der-wahlrechtsreform/
Lagebesprech Nr. 170 vom 24.04.2024 Über Willy Brandt, Spionage und eine Buchvorstellung http://lagebesprech.de/?name=2024-04-24_170_Lagebesprech_24.04.2024.mp3
Bitte warte einen Augenblick.