Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner (CDA) macht – wiedereinmal – von sich reden und behauptet, es sei rechtens, die Sharia, das islamische Recht, auf demokratische Weise einzuführen. Damit löst er eine heftige Debatte aus, die wir auch in Deutschland gut kennen.
Vor 73 Jahren wurde Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet. Es beendete die Demokratie und machte den Weg frei für die auf legale Weise errichtete Nazi-Diktatur. Darum haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 dafür gesorgt, dass es gewisse unabänderliche Rechte und Grundfreiheiten in unserer Verfassung gibt, die nicht veräußert und abgeschafft werden dürfen. Wir vergessen nur allzu oft, dass dies eine spezifisch deutsche Errungenschaft ist. Oder ist es eine spezifisch deutsche einschränkung? Darüber lässt sich nämlich trefflich streiten! In den Niederlanden gibt es gerade so einen Streit, der heute zu einer vermutlich kontroversen Diskussion in der zweiten Kammer führen wird, und ich kann sie nicht einmal verfolgen, weil ich radiomäßig unterwegs bin.
Was ist geschehen?
Die niederländische Regierung debattiert derzeit über die Frage, ob man die Grundrechte für Gruppen oder Personen einschränken sollte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung richten. Die Fraktion der CDA in der zweiten Kammer, was bei uns ungefähr die CDU ist, will eine solche Grundrechtseinschränkung. In einem Buch schreibt nun der ebenfalls dem CDA angehörende Justizminister Piet Hein Donner sinngemäß: „Wir leben in einer Demokratie, und wenn es irgendwann so weit kommen sollte, dass zwei drittel der Staatsbürger sich für die Gründung eines islamischen Staates binnen unserer Grenzen aussprechen, dann wird dieser islamische Staat eben gegründet. Das schließt ausdrücklich die Einführung der Sharia, des islamischen Rechtssystems, mit ein.“ Natürlich plädiert der christlich geprägte und in vielen christlichen Organisationen tätige Staatsrechtsprofessor nicht wirklich für die Einführung des Islam in seinem Land, aber er wehrt sich mit dieser aussage gegen die Grundrechtsbeschränkung Andersdenkender. Es ist eben das Wesen der Demokratie, Andersdenkende nicht nur zuzulassen, sondern auch die Möglichkeiten und Voraussetzungen bereitzustellen, dass aus der Minderheit eine Mehrheit werden kann, die dann auf demokratische Weise ihre Vorstellungen von einer Gesellschaft durchsetzt, selbst dann, wenn diese Gesellschaft selbst nicht mehr demokratisch ist. Wobei Minister Donner nach meiner Auffassung durchaus denkt, dass es auch nach der Einführung des islamischen Rechts möglich sein muss, es mit eben solcher Mehrheit wieder abzuschaffen.
In Deutschland ist die Frage auch kritisch debattiert worden, ob man um die Demokratie zu schützen ihre Feinde daran hindern muss, mit ihren Mitteln Macht und Einfluss zu gewinnen. Wir haben uns für eine Wehrhafte Demokratie entschieden, das hat aber mit unserer Geschichte zu tun. Ich nehme an, dass Piet Hein Donner in den Niederlanden zwar auch eine Debatte anstoßen wird, aber sie wird zu keinem endgültigen Ergebnis in nächster Zeit führen. Demokratie heißt nämlich auch Respekt vor der Meinung Andersdenkender, und da man bei unseren westlichen Nachbarn kein Trauma des Nationalsozialismus kennt, dürfte die Debatte dort mit viel mehr innerem Spielraum geführt werden.
Es ist übrigens nicht das erste mal, dass der Justizminister von sich reden macht. Trotz seiner traditionell christlichen Prägung sprach er sich beispielsweise vor einiger Zeit einmal für polygame Lebensentwürfe aus. Er meinte, sie könnten durchaus eine ordnende und ausgleichende Funktion haben. Andererseits geriet er schon zweimal wegen Fehlern in seinem Ministerium in die Schusslinie der öffentlichen Kritik. Allgemein wird der Justizminister aber trotz mancher kontroverser Aussagen hoch geschätzt. Er war zweimal schon Informateur, war also im Grunde Beauftragt mit der Bildung einer Regierung, ohne selbst Ministerpräsident zu werden. Das ist eine der höchsten Ehren, die einem Politiker in den Niederlanden zuteil werden kann. Inzwischen hat Donner öffentlich die Debatte bedauert, die aufgrund seiner Aussage entstanden ist, denn vielleicht sinken ja dadurch die Chancen seiner Partei bei der am 22. November stattfindenden Parlamentswahl.
Trotzdem: Die Frage an sich ist sehr interessant und muss immer wieder neu beantwortet werden. Darf man auf demokratische Weise die Demokratie abschaffen? Darf eine demokratische Gesellschaft, die auf das Wohlergehen aller ausgerichtet ist, zulassen, dass sie mit ihren eigenen Mitteln ausgehebelt wird? Feinde der Demokratie nutzen oft und gern ihre Prozeduren und Methoden, um sie zu beseitigen. Nicht nur, weil ihnen das Legalität und Legitimation verleiht, sondern auch, weil eben gerade diese Möglichkeiten ein Schwachpunkt demokratischer Gesellschaften sind. Darum gibt es auf der anderen Seite ja auch die Sicherheitsfanatiker in unserer Politik, die die Freiheit am liebsten abschaffen würden, um sie zu schützen. Ich selbst bin auch immer wieder hin- und hergerissen. Oft denke ich, dass Demokratie einen gewissen wehrhaften Charakter haben muss, und die Nazis sind auch für mich ein gutes Beispiel und ein guter Grund dafür, warum das nötig ist. Aber manchmal hoffe ich auch, dass eine Demokratie mit möglichst wenig Einschränkungen besser in der Lage sein würde, sich selbst zu schützen. Denn die Bevölkerung könnte sich vielleicht, wenn der Wohlstand stimmt, besser mit dieser Demokratie identifizieren? Eine endgültige antwort werde ich vermutlich auch in mir selbst nie finden.
Aber eins weiß ich genau: Die Demokratie sollte durchaus politischen Entwürfen gegenüber offen sein, denn es handelt sich um andere politische Meinungen. Eine Religion aber ist ihrem Wesen nach zunächst einmal keine politische Meinung. Gegen die Tatsache, dass zwei drittel einer Bevölkerung islamisch geprägt sind, dagegen hat ja niemand etwas. Aber dagegen, eine Religion zum Staatsdogma zu machen, würde zumindest ich mich heutzutage in jedem Falle aussprechen.
Copyright 2006, Jens Bertrams.
Bitte warte einen Augenblick.
Das ist in der Tat eine interessante Frage, inwiefern man zulassen darf, daß sich die Demokratie selbst einschränkt. Das mit der sharia in den NIederlanden ist natürlich ein hübsches Gedankenspiel. Ableiten darf man daraus nur nicht, daß es in den Islamischen Ländern zulässig sein sollte, sie als Staatsreligion zum allgemeinen Dogma zu machen, zumindest nicht, wenn man damit argumentiert, dann sei es eben eine demokratische Entscheidung gewesen. Denn dabei würde man ganz klar übersehen, daß in vielen dieser Länder Frauen gar nicht wählen dürfen, daß also ein Großteil der Bevölkerung am „demokratischen Prozeß“ überhaupt nicht beteiligt wären.Aber wie ist es nun damit in unseren westlichen Ländern? Im Moment halte ich es für sehr unwahrscheinlich, daß zwei Drittel der NIederlande die Sharia befürworten würden… Aber darum geht’s ja auch eigentlich gar nicht. Du führst das Beispiel der Nazis an, Jens… Ich glaube, es hängt sehr stark von der politischen Bildung eines Volkes ab, wie leicht es wäre, die Demokratie durch sich selbst auszuhöhlen. sind die Menschen heute da klüger oder gebildeter als damals? Klar, das Kaiserreich war nicht sehr lange her, als es 1933 den Nazis gelang, die Macht zu übernehmen, und an der Weimarer Republik hatten vom sog. „gemeinen Volk“ wahrscheinlich nicht so sehr viele Menschen anteil. Andererseits: Heute haben wir die vielen Medien, und trotzdem nutzt kaum jemand die Rechte, die wir haben. Die neuen Gesetze über ALG-II-empfänger rattern einfach so durch, ohne daß sich besonders viele dagegen wehren würden, die neuen anti-Terror-Gesetze schränken uns ein, ohne daß die meisten überhaupt wissen in welcher Weise. Ich nehme mich da nicht aus. Wäre es also auch heute noch möglich? Ein paar wachsame mehr gibt es vielleicht, und die können ihre Meinung besser verbreiten, seit es das Internet gibt. Man kann hoffen, daß sie nicht mehr ohne Aufsehen mundtot gemacht werden könnten. Das läßt mich schon hoffen. Und bei allem Fraktionszwang, der im Bundestag so herrscht, frage ich mich auchoft, wie demokratisch wir eigentlich überhaupt sind? Ein bißchen mehr eigene Meinung und wirklicher Demokratie täten uns glaub ich bessr als jetzt schon angst zu haben, die Demokratie könne sich selbst unterhöhlen. Nur wenn wir beispielsweise die rechten Strömungen, die es in unserem Lande gibt, aushaltn und zur Kenntnis nehmen, können wir sie auch begreifen und durch Bildung und ein gutes Vorbild dagegen angehen, daß sie größer werden. Jetzt bin ich von Hölzchen auf Stöckchen gekommen, aber das war es, was mir zu Deinem Artikel einfiel.
@Nest: Mir fällt vieles dazu ein, aber bleiben wir mal bei einem einzigen Punkt. Ich gebe dir recht, wir müssen die gegen uns gerichteten, antidemokratischen Tendenzen aushalten, sonst potenzieren sie sich auch noch. Aber wäre es heute wirklich schwieriger, die Gegner einer Naziherrschaft oder eines Mullahstaates mundtot zu machen? Als die Nazis 1933 die Regierung übernahmen, gab es auch schon freie Presse, und der Reichstag wurde von bewaffneten Einheiten von SA und SS besetzt, die zwischen den Reihen der Abgeordneten patrouillierten, als das Ermächtigungsgesetz beraten wurde. Und der Vorsitzende der SPD, Otto Wels, wusste schon, dass seine öffentlich über das Radio ausgestrahlten Sätze: „reiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, durchaus dazu angetan waren, ihn das Leben zu kosten. Wer die Macht hat, der entscheidet, wo die Musik spielt.