Tagwerk vom 22. bis 24.01.2012

Aufgeschnapptes und knapp kommentiertes aus den Nachrichten.

22.01.12: Ach, könnten in den Niederlanden nicht heute Wahlen sein? Erstmals in ihrer Geschichte ist die sozialistische Partei, eine frühere kommunistische Partei, die stärkste in den Umfragen. Sie steht inzwischen zur parlamentarischen Demokratie und ist sehr realitätsnah, aber sie ist eben sozial. Das gefällt mir. Ein Ministerpräsident Emile Roemer wäre eine tolle Idee. Und das schönste ist: Geert Wilders sinkt bei den Umfragen in den letzten Wochen immer mehr ab. Das ist endlich mal eine hoffnungsvolle Angelegenheit. Aber das muss sich bis 2015 halten, und das ist noch lang.

22.01.12: 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter die gesamte Führungsspitze, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Spiegel unter Berufung auf vorliegende Unterlagen mit. Hammer! Gewählte Volksvertreter einer linken, nicht verbotenen Partei werden bespitzelt, während immer noch rechte CDU-CSU-Parlamentarier zurecht unbehelligt bleiben. Als gewählter Volksvertreter hat man ein Recht auf Freiheit des Handelns im Amt, es ist unglaublich, dass Deutschland wieder seinen Linkenhass zeigt. Ich schäme mich, in diesem Land zu leben. Es gibt vermutlich keinerlei Hinweise auf Kriminalität, und die Ergebnisse des Verfassungsschutzes unterliegen ohnehin der Geheimhaltung und stehen der Polizei nicht für ihre Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wenigstens wehren sich auch Leute aus anderen Fraktionen.

23.01.12: Bei der konstituierenden Sitzung des ägyptischen Parlaments ist es zu kleineren Eklats gekommen. Eine Reihe von Abgeordneten fügten ihren Eidesformeln ein paar Bemerkungen gegen die noch herrschenden Militärs hinzu. Der Konflikt in Ägypten ist noch lange nicht beendet. Das Parlament kann ja noch nicht einmal eine Regierung bestellen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass ihr Parlament eine Alibiveranstaltung ist, könnte die Revolution wieder aufflammen, und dann könnten sich vielleicht sogar die bislang gemäßigten Muslimbrüder radikalisieren. Das sollte man verhindern, solange die Muslimbrüder noch von Pluralität und Demokratie sprechen.

24.01.12: Die Drohgebärden gegen den Iran werden immer heftiger. Ich befürchte schon seit langem, dass es 2012 zum Krieg mit Teheran kommt. Dann allerdings wird es heftig, die gesamte Reststabilität der Region ist den Bach runter. Ab dem 1. Juli tritt nun ein Ölembargo in Kraft, Iran droht mit sofortigem Lieferstopp und will die Straße von Hormus sperren. Die USA machen immer wieder Testfahrten mit Flugzeugträgern, und wenn die Straße zu ist, gibt es Krieg. Welch ein Wahnsinn. Hat denn niemand aus Afghanistan und dem Irak gelernt? So kann man die radikalislamischen Kräfte nicht in ihre Schranken weisen, nur noch radikaler machen.

24.01.12: In Hamburg wurde eine Mitfahrzentrale für Muslime gegründet, die die Geschlechter trennt und Gespräche während der Fahrt über den Islam ermöglicht. So wird das Fremdgehrisiko geringer und die muslimischen Ehen geschützt, weil sich Frauen Frauen als Fahrerin aussuchen können und umgekehrt. Eine soziale Einrichtung, die sogar kostenlos ist, und Nichtmuslime können mitfahren und über den Islam belehrt werden. Das ist ja wirklich unglaublich. Schon binnen weniger Tage wurden 2000 Zugriffe registriert. So werden absolut veraltete Vorstellungen auf die Neuzeit übertragen. Das Interview habe ich in der TAZ gelesen und konnte nur den Kopf schütteln. Ein Beschützer der Frauen, die sonst einen Seitensprung machen.