In den letzten Tagen scheint es mir so, als nehme der alltägliche und teilweise von den Behörden geduldete und geförderte Rassismus in beiden Ländern zu, in denen ich mich beheimatet fühle. In den Niederlanden werden Beschwerden über Osteuropäer öffentlich gesammelt, und in Deutschland wird die Bundespolizei zu Kontrollen aufgrund der Hautfarbe ermächtigt. Hier meine Ansicht zu den Entwicklungen in den Niederlanden.
Eine Bekannte, die aus Polen stammt, erzählte vor wenigen Wochen, dass sie von der Verfolgung gehört habe, der ihre Landsleute in den Niederlanden ausgesetzt seien. Da sie weiß, dass ich mich diesem Land verbunden fühle, stand hinter der Erzählung die nur andeutungsweise ausgesprochene Frage, was es damit auf sich habe. Und tatsächlich bringt mich das in Erklärungsnot. Die Niederländer, die ich als so freundlich und offenherzig kennengelernt habe, wählen nicht einfach so zu einem sechstel eine rechtspopulistische Partei. Und die muss sich nun einmal einen neuen Feind suchen, wenn sie an der Macht bleiben will. Darum geht es, und damit wird Volksverdummung und Volksverhetzung betrieben. Denn seit Monaten verliert die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders in den Umfragen, und immerhin ist es möglich, dass die Minderheitsregierung, die von Wilders unterstützt wird, nicht mehr lange hält. Dann könnte Wilders einige seiner Sitze verlieren, und darum muss er auf seine unnachahmlich schmutzige und rassistische Weise wieder auf Stimmenfang gehen. Diesmal hat er sich die Mittel- und Osteuropäer ausgesucht, und die Medien haben, wie so oft, den Boden bereitet. 200.000 Menschen sollen seit der Öffnung der Grenzen 2007 in die Niederlande gekommen sein, rund 1 % der Bevölkerung, was Wilders natürlich nicht sagt. Angesichts der in den Niederlanden steigenden Arbeitslosigkeit, des von der Regierung durchgeführten massiven Sozialabbaus und der enormen Neuverschuldung haben die Einheimischen Angst vor den legal aus EU-Ländern zuströmenden Arbeitsmigranten. Es herrscht ein Verteilungskampf, mit dem Wilders plump und geschickt zugleich spielt. Im Februar hat er eine Online-Meldestelle eingerichtet, wo brave niederländische Bürger sich über Zugereiste aus den sogenannten moe-Staaten, was gleichzeitig „Mittel- und Osteuropäisch“ und „müde“ bedeutet, beschweren können. Dabei geht es ihm um Klagen über verloren gegangene Arbeitsplätze ebenso, wie um Beschwerden über Straßenverschmutzung, Parkplatzmangel und Lärmbelästigung durch Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Es werden also nicht nur Arbeitsprobleme herangezogen, um die es offiziell vorrangig geht, sondern auch Argumente gesammelt, die die Zuwanderer als schmutzige Untermenschen charakterisieren, ohne das deutlich auszusprechen. Ganz klar beschwört Wilders rassistische Ressentiments herauf, und es ist eine Tatsache, dass eine verängstigte Bevölkerung auf eine solche Hetze bereitwillig anspricht. Diese Verunsicherung ist offensichtlich, seit 10 Jahren verkünden die niederländischen Rechtspopulisten verschiedener Parteien: „Das Boot ist voll.“ Dies alles dient dazu, Geert Wilders weiterhin einen Wahlerfolg und eine Beteiligung an der Macht zu sichern.
Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die EU oder die niederländischen Medien Schuld haben an der Verunsicherung der Bevölkerung, oder ob einfach ein recht großer Bodensatz von Rassismus dort aus der Kolonialzeit zurückgeblieben ist. Wahrscheinlich ist an allem ein Körnchen Wahrheit. Die rein wirtschaftsorientierte Politik Europas und seiner Einzelstaaten wird die Menschen, die sich mehr und mehr als Verschiebemasse fühlen, beängstigen, die Hysterie der Medien und ihre Hofierung des Populisten Wilders, was sie als Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit tarnen, bietet der Masse die Möglichkeit, einen wehrlosen Schuldigen zu finden, und natürlich hält man sich im Königreich von Schiffahrt, Ausbeutung und Handel schon immer noch für einen der wenigen Weltnabel, oder man nimmt verunsichert zur Kenntnis, dass die Aufmerksamkeit sich vom eigenen Land weg in andere Weltgegenden verschoben hat.
Dass es bei der Meldestelle für Klagen über Menschen aus Mittel- und Osteuropa um politisches Taktieren geht, kann man deutlich daran sehen, dass die christlich-liberale Regierung Rutte sich nicht von der Aktion ihres Unterstützungspartners Wilders distanziert. Das widerspricht deutlich ihrer europafreundlichen Politik. Sie tut es nicht, weil sie auf die Parlamentsstimmen des Rechtspopulisten angewiesen ist. Es geht schlicht und einfach um Machterhalt, was dieses Spiel mit rassistischen Vorurteilen besonders schändlich macht.
Analyse des Montesquieu-Instituts zur PVV-Meldestelle (niederländisch)
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