Den ganzen Tag habe ich ein Bild im Kopf: Ich verlasse meine Wohnung und begegne meiner nachbarin auf der Treppe, wir rufen uns einen Gruß zu. Der Postbote kommt und wünscht mir einen guten Tag. Draußen vor der Tür unterhalten sich zwei Frauen über die Qualität des Supermarktes in der Nähe und lassen sich durch mich nicht stören. Ein Jogger läuft an mir vorbei. An der Bushaltestelle steht ein Mann und raucht, hustet und grüßt. Sieben Menschen, die mir innerhalb von drei bis vier Minuten auf meinem Weg in die Stadt begegnen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass einer dieser Menschen am Sonntag eine Partei gewählt hat, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen, den Mindestlohn abschaffen, die Gleichberechtigung der Frauen beseitigen, die freie Presse verbieten und Deutschland zu einem nationalistischen Staat machen will. Wenn ich dann in den Bus steige, in dem sich vielleicht 50 Menschen unterhalten, in dem Kinder schreien, Hunde winseln, Handys klingeln, dann muss ich bei sieben dieser Menschen davon ausgehen, dass sie Menschen mit Behinderung als Abschaum und Belastung empfinden, Menschen mit dunkler Haut als minderwertig betrachten und Arbeitslose als asozial bezeichnen. Das war bestimmt alles auch schon in den letzten Wochen, Monaten und teilweise Jahren so, aber seit der Kommunalwahl in Hessen vom Sonntag trauen sie sich, diese Gefühle offen zu äußern. Mögen Andere die Gründe analysieren, mit dem Finger aufeinander Zeigen und versuchen, Volkes Wille zu ergründen und um ihrer Macht willen speichelleckerisch zu erfüllen: Ich habe erst einmal einfach nur Angst.
Auf Twitter lese ich häufig Vergleiche mit der weimarer Republik. Sie sind so einleuchtend und augenfällig. Auch damals arbeitete sich die NSDAP auf einer Woge aus Angst, Unzufriedenheit, politischem Versagen und falsch verstandener nationaler Begeisterung an die Macht. Passt auf, heißt es, dass dies jetzt nicht erneut geschieht. Und ich habe beifällig genickt, Doch es war falsch und irreführend. Denn damals hatte Deutschland zwar eine Demokratie und eine Republik, aber es war von fast Anfang an eine Demokratie mit antidemokratischer Mehrheit, eine Republik unter ständigem Beschuss ihrer Feinde. Wir hingegen hatten alles, was wir wollten: Wohlstand, Freiheit, Zukunft, Bildung, Arbeit, Menschenrechte und ein Europa, an dem man bauen konnte. Und wir hatten die Geschichte des falschen Weges vor Augen. Und wir, die wir die denkbar besten Voraussetzungen hatten, wir laufen wieder den Demagogen hinterher? Wir, die wir im absoluten Wohlstand leben, auch wenn es relativ gesehen viele Ungerechtigkeiten gibt, wir vertrauen unser Glück den Scharfmachern und Menschenverachtern an? Wir hätten alle Möglichkeiten gehabt, für unsere Zukunft innerhalb der Demokratie, der Toleranz und der Freiheit zu kämpfen, wir hätten die Radikalität nicht gebraucht! Wir waren die Glücklichen, wir waren nicht die gedemütigten Armen der zwanziger und frühen dreißiger Jahre. Unsere Wirtschaftskrisen spielen sich auf einem Niveau ab, von dem unsere Großeltern nur träumen konnten. Wir verspielen das Paradies! Wir geben aus der Hand, was wir schon sicher hatten!
Insofern ist der Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, und den wir in der kommenden Woche mit drei Landtagswahlen konsequent verfolgen werden, schrecklicher noch als der, den unsere Großeltern vor über 80 Jahren gehen mussten. Denn wir hätten es besser machen können. Unsere politische Klasse vor 30 oder 40 Jahren hätte anders auf die AFD und ihren Hass reagiert. Sie hätte klare Alternativen angeboten, wäre auf unerfüllbare Forderungen der Radikalen nicht eingegangen, sondern hätte im wesentlichen deutlich die eigene Ansicht als Wahlalternative vertreten. Standfestigkeit imponiert, und Politiker vom Schlage eines Willy Brandt, eines Rainer Barzel, sogar eines Franz Josef Strauss hätten die Menschen mit klaren Alternativen überzeugt. Natürlich ist der Zustrom der Flüchtlinge in Deutschland eine Aufgabe, aber natürlich können wir sie bewältigen, wenn wir nur wollen, Deutschland hat still und leise viele Einwanderungswellen gemeistert, die uns bereichert haben. Doch heute werden Politiker nicht mehr wegen ihrer Überzeugung gewählt, sondern wegen ihres Images, dass sie sich mit Hilfe einer ganzen Industrie von Beratern aufbauen. Genauer gesagt: Sie werden nicht mehr gewählt, weil Ehrlichkeit keine Tugend mehr ist, weil drohender Machtverlust nicht mehr als Teil demokratischer Spielregeln erkant und hingenommen wird. Politiker sind Worthülsenschleuderer geworden, Schauspieler auf der Bühne der Macht. Ihre Indifferenz, ihre Gleichgültigkeit, ihr schlechtes Vorbild, das alles schlägt nun mit Gewalt auf sie zurück, und auf uns alle. Gäbe es echte, demokratische, sachlich begründete, ehrlich vertretene Alternativen, wir müssten keine Angst vor der Zukunft haben. So aber gibt es nur programmierte Ratlosigkeit, unerträgliche Phrasendrescherei und Angst.
Von wegen: Wehrhafte Demokratie!
Und nächste Woche werde ich dasselbe noch einmal sagen. Der triumphierende Spott der wenigen Rechten, die mich hören oder lesen, wird mich treffen, aber sonst wird nichts geschehen.
Nothing ever happens,
nothing happens at all!
They’ll burn down the Synagoges at six o’clock and we all go along like before,
and we all will be lonely tonight and lonely tomorrow!
(Del Amitri: „nothing ever happens“)
Bitte warte einen Augenblick.
Erstens, Jens: glaube nicht der Statistik. Wenn jeder sechste Mensch ein Chinese ist und ich mal im Büro durchzähle … 🙂
Zweitens: heute Abend war natürlich dieses Thema in WDR5 ganz oben. Dabei kam von einem Kommentator ein Satz. Der lautete: unsere Demokratie krankt. Da ist etwas dran. Aber die krankt nicht einfach so. Betrachte ich die letzten Jahrzehnte und was mit diesem Land geschehen ist, wundert es mich nicht. Vom verkappten Neoliberalismus eines Gert Schröder über den Vereinigungszwang eines Helmut Kohl bis zur Wendehalspolitik einer Angela Merkel, um die SPD links zu überholen. Es gibt auch ein Versagen der Linken, gerade der Sozialdemokratie, die sich Wahrheiten auszusprechen nicht mehr traute. Zurückgeblieben sind eine Menge Leute, die sich mal zum Kern dieses Landes zählten, und eine Menge Leute, die in den Wirren der Politik der letzten Jahre voerloren gegangen sind. Nicht nur im Osten, auch im Westen. Die still waren in dieser Zeit, allein gelassen mit ihren Abstiegsängsten. Die nun eine Chance haben, ihre Ängste und Befürchtungen zu äußern. Und sei es mit einem Kreuzchen bei der AfD.Nur: Angst ist ein schlechter Berater.
Natürlich wäre ein Onkel Herbert schön, der von der Kanzel herab wettert: „Schämt Euch!“. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Politik, und die Berechenbarkeit des Lebens, wurden schon vor vielen Jahren auf dem Altar der Wirtschaft geopfert. Dass nun viele Leute objektiv oder subjektiv dabei drauf gehen, sollte nicht wundern. Vielleicht krankt die Demokratie daran, dass es so still geworden ist. Aber frage mich bitte nicht nach Lösungen.
Hi Rainer, zu 1.: Ich wohne aber in Hessen. Da ist das zwar auch statistisch, aber näher an mir dran. 🙂
Zu 2.: Du hast natürlich recht, auch wenn mir das nicht widerspricht. Die Sozialdemokratie hat krass versagt, und es muss ja nicht gleich Onkel Herbert sein! 🙂
Schade: Lösungen von deiner Seite hätten mir vermutlich gefallen!
Wie haben Sie es nur geschafft so lange Zeit ohne die brennende Synagoge auszukommen… ein halbes Jahr doch mindestens, oder?
Es wirkt zwar im Zusammenhang mit AFD/Pegida etwas gezwungen, aber egal, wenn es nach so langer Zeit halt mal wieder pressiert Stolpersteine zu verlegen, gelle…
… naja und Sie sind offensichtlich ein noch besserer Mensch als der Zdj-Vorsitzende – fast haette ich ZDF-Vorsitzende geschrieben – der forderte seinerzeit ja voll „nazimaessige“ Obergrenzen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenzen/12625842.html
Hallo Jens,
schon vor mehr als 20 Jahren, als ich mein FSJ machte, sagte mir eine Kollegin, sie sähe mich ja einerseits gerne in der Politik, andererseits hätte ich aber wenig Chancen, in einer Partei etwas zu bewegen, weil ich zu ehrlich sei und zu sachorientiert. Ich sehe durchaus die Veränderungen in den letzten Jahren, nicht gerade zum Guten hin, was Berufspolitiker angeht, aber ich glaube, diese Veränderungen haben schon viel früher begonnen, vielleicht sogar schon zu Zeiten, als wir noch in der Grundschule waren.
Wenn ich mir das große Ganze so anschaue, ja, dann könnte ich es auch mit der Angst zu tun bekommen, weil ich denke, herrje, so viele Probleme, so viel Mist, was können wir da noch ändern, wo sollen wir bloß anfangen.
Möglicherweise bin ich naiv, aber ich habe für mich beschlossen, dass ich mich auf die machbaren Dinge konzentriere, also darauf, was in meinem direkten Umfeld passiert und was ich direkt beeinflussen kann. Also eben auch, dass ich die Ohren spitze und in den Gesprächen mit den Nachbarn, den Busmitfahrern etc darauf achte, welche Tendenzen sich da zeigen. Und dass ich, wenn sich die Gelegenheit bietet, eben auch dagegen rede und fremdenfeindliche oder menschenfeindliche Aussagen nicht stehen lasse. Dass ich immer wieder der Kollegin, deren Lieblingsschimpfwort „das ist ja behindert“ ist, sage, dass sie da aus meiner Sicht auf dem falschen Dampfer ist.
Das ist wahrscheinlich auch nicht der große Wurf einer Lösung, für mich aber mein Weg, und ich wünsche Dir, dass Dir auf Deinem Weg immer wieder Menschen begegnen, denen ebenso wie Dir nicht egal ist, was passiert, und die ebenso wie Du genau hinschauen und den Diskurs suchen.
Danke für Deinen Blogpost, und mögen noch viele kommen!
Hallo Jens,
vermutlich sollte man das so pessimistisch sehen, wie Du es siehst, einzig: Es gibt auch eine andere Herangehensweise an das, was am Sonntag – so auch erwartbar – geschehen ist.
In Marburg lebt man ja vergleichsweise im Paradies, hier im nordhessischen Kassel, das sich jahrzehntelang einiges darauf zugute gehalten hat, dass man – bildhaft gesprochen- hier auch einen Besenstiel hätte aufstellen können, wenn denn nur SPD darauf geständen hätte, wäre auch dieser gewählt worden ist die AfD sowohl angetreten als dass sie auch mit ca. 11% (bei uns sind einige Wahlbezirke immer noch nicht ausgezählt) wohl acht Sitze in der Stadtverordnetenversammlung „ergattert“ hat. Ich glaube nicht, dass von den 42,8%, die hier in Kassel zur Wahl gegangen sind, gerade diejenigen ca. 5% der Wählenden, die die AfD gewählt haben, grundsätzlich rechtsradikal sind (allerdings vermute ich durchaus, dass es einen Bodensatz von Rechtsradikalismus auch bei den sog. „Volksparteien“ gibt). Bei vielen AfD-Wählern wird vielmehr eine diffuse Überfremdungsangst eine Rolle gespielt haben, die bei einer – hier unterstellten – überwiegenden Migration von Flüchtlingen selbst im letzten Jahr lediglich 1,25% der Bevölkerung ausgemacht haben könnte, von einer „Überfremdung“ kann man da ja beim besten Willen nicht reden.
Für viele Menschen wird die Silvesternacht in Köln eine gewisse Rolle gespielt haben, gleichwohl sich im Nachgang zu den dortigen Vorfällen selbst sog. „Qualitätsmedien“ nicht gerade berühmen konnten, ein auch nur halbwegs plausibel realistisches Bild dargestellt zu haben und die örtliche Polizei scheinbar in einer geradezu sträflichen Art und Weise versagt zu haben scheint.
Ich sehe die AfD nicht als den neuen Rechtsausleger derjenigen, die den autoritären Staat nicht nur denken, sondern ihn liebend gerne herbeiredeten. In der AfD wird viel dummes Zeug geredet, die Vorsitzende Petry ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass man es sich mit Festlegungen irgendwelcher Natur ja mit dem einen oder der anderen verscherzen könnte, weswegen ihre Aussagen in aller Regel windelweich sind.
Allerdings glaube ich sehr wohl, dass Herr Seehofer, der ansonsten vor lauter Angst, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verlieren, verbal jetzt gerne im Trüben fischt, in einem Punkt sehr wohl recht hat, nämlich dass es Frau Merkel, deren politischen Ansatz des „Wir schaffen das“ ich ansonsten hoch schätze, bislang nicht gelungen ist, den Bürgern zu erklären, wie konkret es jetzt nach dem vergangenen Jahr weitergehen soll. Ich will – vielleicht abgesehen von einem gewissen Urgrund in der Population – den Menschen in Deutschland nicht unterstellen, sie seien in ihrer Mehrheit xenophop (zumal man sich dann doch bitte einmal vergegenwärtigen müsste, was „deutsch sein“ eigentlich heißt; kaum ein anderes „Volk“ besteht aus so vielen ethnisch heterogenen „Stämmen“ wie das deutsche, das sich ja erst über die Jahrhunderte hinweg zusammengefunden hat; nicht umsonst war Deutschland bis 1871 kein Nationalstaat), in meinen Augen denkt eine schweigende Mehrheit – zumal in Anbetracht der zunehmend wegbrechenden Mittelschicht: Ach herrje, die nehmen usn etwas weg. Ich glaube nicht einmal, dass das eine wesentliche Angst des „Prekariats“ ist; wen der Staat – abgesehen vom „Lebensnotwendigen“ – kaum unterstützt, dem kann er auch nichts mehr wegnehmen. Anders als in den frühen dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts glaube ich allerdings sehr wohl, dass die Ängste, wirtschaftlich zugunsten von „Minderheiten“ an den Rand gedrängt zu werden, bis in die obere Mittelschicht hineinreicht, unter anderem das macht – so scheint es mir – das Wählerpotenzial der AfD ja so diffus.
Hier in Kassel hat eine prominente Sozialdemokratin am Sonntag Abend, nachdem offenbar geworden ist, dass die SPD hier noch einmal über sechs Prozent verlieren würde (und mittlerweile – Stand heute – bei unter 30% liegt) unter Tränen gemeint, man habe der Bevölkerung die gute Integrationspolitik der Stadt (in Kassel wird politisch und innerhalb der Verwaltung wirklich viel Unsinn getrieben, aber in dem Punkt hat sie recht) nicht ordentlich vermittelt.
Kassel hätte mit einer angekündigten großen Reform des Liniennetzes des ÖPNV und einer geplanten Sanierung des Rathauses, die Millionen über Millionen von Euro kosten soll, neben den „üblichen“ Themen durchaus Potenzial gehabt, dass hier auch lokalpolitisch hätte gestritten werden können. Einzig, man hat auch das eher „lauwarm“ getan.
Worauf ich hinaus will: Selbst wenn man die Integrationspolitik „ordentlich erklärt haben würde“, unterstelle ich, dass das Wahlergebnis für die AfD hier nicht wesentlich anders ausgefallen wäre. Gewählt wurde hier nach politischer „Großwetterlage“, und die heißt ggw. nun einmal: Angst. Es wäre in meinen Augen die Aufgabe zuvörderst der Bundeskanzlerin, meinethalben auch des Bundespräsidenten gewesen, zumindest den Versuch zu unternehmen, den Menschen, die hier bereits länger leben, die Ängste vor denjenigen zu nehmen, die jetzt gerade kommen (dass diese Menschen in einer völlig überalternden Republik wie der unseren eine unglaubliche Chance darstellen, hätte auch einmal Erwähnung verdient). Das ist nicht geschehen, wo es geschehen ist, ist es nicht hinreichend geschehen. Das ist jammerschade, weil man anhand des Themas „Flüchtlinge“ hätte offenbaren können, wozu Politik auch heute noch in der Lage ist.
Hallo Alex: Es gäbe ja viel dazu zu sagen. Das marburger Paradies beschränkt sich auf die Stadt, im Landkreis hat die AFD 14 %, obwohl hier die Stimmen auch noch nicht voll ausgezählt sind, und es gibt hier durchaus einen ziemlich rechten Bodensatz. Schau mal nach Amöneburg und anderen Orten. Der rechte Bodensatz geht hier auch ganz klar bis in die Verwaltungen, Staatsanwaltschaften und bis in die Polizei und bis zum Landgericht. Das ist mir schon viele Jahre bekannt und kann auch kaum unter den Teppich gekehrt werden. Und ja: In der AFD wird viel Unsinn geredet, das hat sie aber mit den rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa gemein. So wie sich die PVV in den Niederlanden, Vlaams Belang in Belgien und FPÖ in Österreich durchgesetzt haben, so ist auch die AFD mehr als eine Eintagsfliege, sie bietet erstmals seit 45 Jahren ein rechtes Sammelbecken, das bis ins Bundesparlament vordringen kann. Wenn du dir die Alltagsgeschichte der zwanziger Jahre ansiehst, wirst du feststellen, dass in der NSDAP auch viel Unsinn geredet wurde, es einzelne Skandalabgeordnete gab, die straffe Führung nicht immer funktionierte usw. Das ändert am gesellschaftlichen Phänomen, das den Rechtsexremismus in die Mitte der Gesellschaft beförderte, erst einmal nichts. Aber wie schon gesagt: Ich will ja gar nicht so sehr mit den zwanzigern vergleichen.
Klar ist es oft so, dass der Rechtsextremismus dort am meisten blüht, wo die Flüchtlingszahlen *noch* niedrig sind, wo der Mittelstand Angst um seine *noch vorhandene* Stellung hat und so weiter. Das sind ja alles Phänomene, die die Faschismusforschung schon lange herausgearbeitet hat. Wir sollten sie aber nicht verharmlosen. Selbst wenn sich die Mehrheit der AFD-Wähler derzeit nicht aus einer festen, in sich geschlossenen weltanschaulich überzeugten Truppe rekrutiert, sind die Angstbürger das Instrument der „neuen Rechten“, das sie manipulieren können, wie es Goebbels einst getan hat in seiner „Stunde der Idiotie“. Ein geschlossenes Weltbild ist dazu nicht erforderlich. Angstmachen ist gar nicht so schwer.
Nun muss ich doch noch meinen Kleks Senf dazugeben, weil er mir bei der Betrachtung der Ergebnisse aufgefallen ist. Sieht man sich die vermutlichen, erwarteten und nicht unrealistischen Hochrechnungen zu den Landtagswahlen an, fällt ein Widerspruch auf. CDU und SPD verlieren massiv, AfD gewinnt massiv, Grüne und Linke bleiben beinahe bei ihren bisherigen Ergebnissen. Die FDP kehrt in einigen Bereichen zurück in die Landtage. Warum ist das so, dass Grüne und Linke voraussichtlich nicht diese erheblichen Verluste erwarten müssen?
Ich würde vermuten, dass Grüne und Linke mehr Identifikation mit Werten und Zielen ermöglichen und so auf eine stabilere Wählerschaft bauen können. Gerade diejenigen, die in den letzten 20 Jahren am meisten ihre Identifikationsbasis aufgegeben haben, die SPD, verliert mehr und mehr Wähler. Weil sie nicht mehr für die klassische Sozialdemokratie steht. Man mag über die Köpfe der Linken denken wie man möchte, aber sie stehen weit mehr für eine identifizierbare Politik. Die Krankheit unserer Demokratie scheint mir als ein massiver Vertrauensverlust, aus dem eine Menge Wähler zu einer populistischen, rechts orientierten Partei flüchten. Da spielt der Dummfug, den Petry und Höcke von sich geben, kaum eine Rolle. Solche Dummschwätzer hatten wir in den Dreißigern des letzten Jahrhunderts schon mal. Aber auch sie boten eine Identifikation in einer Zeit, als die Orientierung fehlte, die Zukunft unübersichtlich war.
Und was passierte mit den Republikanern und den Piraten? Sie verschwanden, als deutlich wurde, dass es nur Dampfplauderei war. Lassen wir die AfD doch erst mal zeigen, was sie bewirken möchte und was am Ende tatsächlich dabei heraus kommt. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in gar nicht so ferner Zeit fragen: AfD? Ach ja, da war doch mal was.
@Rainer: Es ist durchaus möglich, dass du recht hast. Es kann sein, dass die AFD wieder verschwindet, wenn sich erweist, dass sie es nicht schafft, sich im Gespräch zu halten. Das ist alles, was sie braucht. Wenn andere Politiker mehr über die AFD reden als über ihre eigenen Programme, bleibt sie im Gedächtnis, das reicht. So funktioniert es in NL mit Wilders auch, ich beobachte ihn seit 14 Jahren, da kannte ihn in De noch niemand. Wichtig ist, im Gespräch zu bleiben, den Anderen die eigene Agenda aufzudrängen. Wenn das gelingt, kann die AFD zum Dauerzustand werden, trotz chaotischer Organisation, sich widersprechender Aussagen und Streit in der Führung. Der Streit zwischen Lucke und Petry hat die AFD nicht verdrängt. Den Piraten ist es nicht geglückt, im Gespräch zu bleiben. Bei ihnen blieb nur die Enttäuschung zurück. Und natürlich hast du recht, wenn du sagst, dass der Verlust eigener Identität und eigener Positionen, wie bei der SPD, zum Verlust von Stimmen führt. Die Grünen müssen allerdings auch aufpassen, sie verloren in Hessen auch massiv. Sie sind auf dem Weg, eine Öko-FDP zu werden, die ihre friedens- und menschenrechtspolitische Klarheit längst aufgegeben hat.