Nach den Wahlen in den Niederlanden: Noch ist keine Regierung in Sicht

Nach der Wahl in den Niederlanden hat ganz Europa gejubelt, der Populismus sei besiegt worden. Dabei vergaßen die Kommentatoren sämtlicher Medien, dass Geert Wilders seine Sitzanzahl um ein drittel von 15 auf 20 erhöhen konnte. Er wurde von der dritt- zur zweitstärksten Kraft. Daher ist es interessant, dass die Themen, die den Wahlkampf beherrschten, seit einer Woche in den Niederlanden selbst offenbar auch keine große Rolle mehr spielen. Es geht darum, eine neue Regierung zu bilden, und das wird schwierig genug. Hier meine Eindrücke von den ersten 9 Tagen der Regierungsbildung.

Früher lief alles nach einem eingespielten Prozess ab. Gerade habe ich mir noch ein niederländisches Buch gekauft, das den Regierungsbildungsprozess in 50 Schritten penibel beschreibt, vom ersten Gespräch des Königs mit seinen drei festen Beratern bis hin zur sogenannten Treppenszene, die nach der Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgt, und bei der alle Minister und Staatssekretäre quasi offiziell photographiert werden. Der Prozess war extrem formalistisch und gründete sich doch allein auf politische Erfahrung, war in keiner Weise gesetzlich geregelt und war Teil des Gewohnheitsrechts. Es war der einzige Moment im politischen Leben der Niederlande, in dem der König, oder damals noch die Königin, eine wichtige und hilfreiche Rolle spielte. Doch 2012 war es den linksliberalen Demokraten 66 zu viel. Sie wollten schon lange dafür sorgen, dass das Staatsoberhaupt auch seine letzten politischen Befugnisse verliert, und sie schlugen eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments vor. Diese Änderung wurde angenommen, und so liegt die Regie der Regierungsbildung seither bei der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Der König kann von Glück sagen, dass man sich darauf geeinigt hat, ihn an drei Stellen des neuen Prozesses überhaupt noch zu informieren. So erleben wir die Herausbildung einer neuen Prozedur der Regierungsbildung, die dazu führen soll, dass schneller ein Kabinett zustandekommt. In den Niederlanden konnte es schon mal ein halbes Jahr dauern, bis es so weit war, das soll nun anders werden. Ob das aber in diesem Jahr gelingt, muss sich erst noch zeigen.

Am Tag nach den Wahlen trafen sich die frisch gewählten Vorsitzenden der nun 13 Parlamentsfraktionen bei der noch amtierenden Parlamentspräsidentin Khadija Arib. Hier wurden sie gefragt, welche Regierungszusammensetzung sie für möglich hielten, an welcher Regierung sie gegebenenfalls teilnehmen würden, und wem die Aufgabe zufallen sollte, dies genauer zu ermitteln. Traditionsgemäß konnte die größte Partei, in diesem Falle die rechts- und neoliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte, eine Person benennen, die auskundschaften sollte, welche Fraktionen unter welchen Bedingungen grundsätzlich bereit sein würden, über eine Regierungsteilnahme zu verhandeln. Auf Vorschlag von Mark Rutte stimmten die Fraktionschefs zu, diese Aufgabe der noch amtierenden Gesundheitsministerin Edith Schippers zu übertragen. Schippers wird dem kommenden Kabinett nicht mehr angehören und hat keine persönlichen politischen Ambitionen mehr. Sie sollte nun als „Verkenner“ (Auskundschafterin) die künftigen ‚Verhandlungspartner auswählen.

Es ist Tradition, dass während dieser Phase von allen Beteiligten eine Presse- und Radiostille eingehalten wird, um die schwierigen Verhandlungen nicht zu stören. Das ist diesmal auch nötig, denn mindestens 4 Parteien müssen am Ende zusammenarbeiten, um eine Regierung zu bilden. Das ist für die Niederlande nicht so ungewöhnlich, wie es scheint. In den fünfziger und sechziger Jahren gab es mehrere Kabinette mit sogar 5 recht unterschiedlichen parteien, allerdings waren sie oft auch nicht besonders stabil. Obwohl es also so etwas wie eine freiwillige Nachrichtensperre gab, konnten die Medien doch trefflich spekulieren. Da niemand ernsthaft mit Geert Wilders zusammenarbeiten will, bleiben nicht viele Regierungsoptionen übrig, aber die haben es in sich.

Die stärkste Partei ist Mark Ruttes VVD. Rutte hat eine Vorliebe für mitte-rechts-Regierungen, obwohl er in den lezten 4 Jahren gut und fast geräuschlos mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet hat. Die haben sich aber so sehr auf seine Agenda eingelassen, dass es sie dreiviertel ihrer Wähler und Sitze gekostet hat, sie sanken von 38 auf 9 der 150 Sitze. Eine relativ rechte und neoliberale Mehrheit ohne Geert Wilders ist nicht möglich. Die VVD kann und will zusammen mit den Christdemokraten regieren. Diese erholen sich langsam wieder von einem Tiefpunkt 2010 und waren in den letzten 100 Jahren fast immer an der Regierung beteiligt. Sie wollen zurück an die Macht und können mit Mark Rutte gut zusammenarbeiten. Im neuen parlament haben sie 19 Sitze, die Rutte dringend braucht. Daher wird ihr Fraktionschef Sybrand Buma versuchen, mark Rutte einige Konzessionen abzuringen, zum Beispiel die Erhöhung der Job-Sicherheit, was den Flexibilisierungsplänen am Arbeitsmarkt, die Rutte hat, ziemlich widerspricht. Trotzdem war von Anfang an klar, dass beide Parteien miteinander arbeiten wollen und ihre Schwierigkeiten überbrücken können.

Die zweite Partei, die Mark Rutte braucht, ist die linksliberale D66 mit ihrem spitzenkandidaten Alexander Pechtold. Auch sie kann der neuen Regierung 19 Sitze bringen. Die D66 ist eine partei, die in den sechziger Jahren als Protestpartei entstanden ist. Sie war republikanisch und liberal eingestellt. Sie hat schon mit linken und mit rechten Regierungen zusammengearbeitet, vertritt gesellschaftlich sehr liberale Positionen und übt auf sozialökonomischem Gebiet eine Art Brückenfunktion zwischen rechts und links aus. In einem stark nach rechts tendierenden Kabinett nimmt sie die Arbeitnehmerrechte wahr, auch die Interessen des unteren Mittelstandes. In einer linksgerichteten Regierung vertritt sie gemäßigt neoliberale Positionen. Es wird relativ einfach für Pechtold, mit Mark Rutte zusammenzuarbeiten, viele D66-Positionen sind klassisch liberal. Ein Problem ergibt sich allerdings mit den Christdemokraten, mit denen in vielen Punkten ansonsten auch Übereinstimmung besteht: Die D66 will die bisherigen Eutanasieregelungen ausweiten und es ins Ermessen eines jeden stellen, sein Leben als erfüllt zu betrachten und es nach eigenem Gutdünken zu beenden. Dies widerspricht natürlich den christlichen Werten des möglichen Koalitionspartners CDA, doch auch hier war von Anfang an klar, dass man versuchen würde, über diese Probleme hinwegzukommen. VVD, CDA und D66 verfügen zusammen über 71 Sitze in der zweiten Kammer, doch für eine Mehrheitsregierung sind 76 Sitze nötig. Diese drei Parteien werden von den Medien bereits nach einer Woche „Der Motorblock der neuen Koalition“ genannt.

Die spannende Frage war von Anfang an, mit wem dieser „Motorblock“ zusammen regieren würde. Einige Parteien konnte man sofort ausschließen: Wilders PVV mit ihren 20 Sitzen, die Tierschutzpartei mit 5, die Seniorenpartei mit 4, sowie die Migrantenpartei mit 3 Sitzen. Die Tierschutzpartei hätte sich nie auf so ein relativ rechtes Kabinett eingelassen, und nur mit ihr hätte man die erforderlichen 76 Sitze überhaupt erreichen können. Ebenso ausgeschlossen wurde eine Zusammenarbeit mit der sozialistischen partei von Emile Roemer, die über 14 Sitze verfügt. Die ideologischen Unterschiede zwischen marktliberaler VVD und sozialistischer Linker waren und sind doch zu groß. Die Sozialdemokraten mit ihren 9 Sitzen ließen deutlich mitteilen, dass sie nach ihrer Niederlage für das nächste Kabinett nicht zur Verfügung stehen. Obwohl diese Aussage nicht für die Gesamtdauer der Verhandlungen in Stein gemeißelt ist, muss man erst einmal mit diesen ‚Fakten arbeiten. So blieben am Ende nur zwei realistische Optionen übrig: Entweder man regiert mit der christlich-orthodoxen Christenunie, oder mit der grünlinken Partei von Jesse Klaver. Klaver ist der Shooting Star dieser Wahlen, seine Partei sprang von 4 auf 14 Sitze, er ist jung, dynamisch und mitreißend. Zwar sind die Unterschiede zwischen Groenlinks auf der einen, und der VVD und dem CDA auf der anderen Seite ebenfalls sehr groß, doch haben sich die grünlinken in den letzten Jahrzehnten von einer sozialistischen Umweltpartei zu einer umweltbewussten Mittelstandspartei entwickelt. Sie fühlen sich weiterhin dem linken Lager zugehörig und wünschen sich auch schon lange mal wieder ein wirklich linkes Kabinett, aber sie kommen der VVD auf gesellschaftlichem Gebiet entgegen, während sowohl CDA, als auch VVD den Umweltschutz stärker in den Mittelpunkt rücken. Allerdings wollen sie keine strengen Umweltnormen, sondern setzen vielmehr auf den Markt und den Dialog mit der Industrie. Auch im bereich Steuern bestehen fast unüberbrückbare Gegensätze, denn Groenlinks will die Steuern für Besserverdienende erhöhen, was mit dem rechten Block offenbar gar nicht zu machen ist. Viele bei der VVD und dem CDA sprechen ihre Präferenz für eine Koalition mit der Christenunie aus, doch die D66 ist dagegen. Sie möchte lieber eine linke Partei mit am Verhandlungstisch. Außerdem wären die christlich-Orthodoxen ein echter Stolperstein bei der Novellierung der eutanasiegesetzgebung. Sollte der Versuch, eine Regierung mit Groenlinks zustandezubringen, allerdings beim ersten Anlauf scheitern, werden die D66 wohl in den sauren Apfel beißen müssen. Die Christenunie gilt als verlässlicher und stabiler Koalitionspartner, die grünlinken waren noch nie an einer Regierung beteiligt.

Über all dies reden die Medien seit 9 Tagen, seit Edith Schippers ihre Arbeit begann. Einzelheiten des Verhandlungsinhalts dringen tatsächlich nicht nach außen, darin haben die Verhandlungsführer seit jeher Übung. Stattdessen lässt sich trefflich darüber spekulieren, warum welcher Fraktionschef welchen Sekundanten und Berater zu den Verhandlungen mitgebracht hat. Wenn die Regierung steht, werden die meisten heutigen Fraktionschefs Minister, und in den Niederlanden darf man nicht gleichzeitig Minister und Abgeordneter sein. Also sind die Leute, die man zu den Verhandlungen mitnimmt, meistens die späteren Fraktionschefs, die Nachrücker. Aus der Länge der Gespräche, der Herzlichkeit der Begrüßung, dem gemeinsamen Spaziergang in der Mittagspause werden Schlüsse für das Fortkommen bei den Verhandlungen gezogen. Jesse Klaver von den Grünlinken hat im Wahlkampf eine Koalition mit Ruttes VVD beinahe ausgeschlossen. In den ersten Verhandlungstagen traf er sich häufiger mit Alexander Pechtold von den D66 zum Essen. Die wollen die Grünlinken dabei haben, um nicht vom rechten Block in der Regierung untergebuttert zu werden. Vielleicht gelingt es Pechtold, zwischen Rutte und Buma auf der einen, und Jesse Klaver auf der anderen Seite zu vermitteln.

Am ersten Tag der Regierungsbildung kamen alle Fraktionsvorsitzenden im Parlament nacheinander zu Einzelgesprächen mit Frau Schippers zusammen. Ab dem zweiten Tag empfing sie zusammen die Vorsitzenden von VVD, CDA, D66 und Groenlinks. Sollte sie übers Wochenende zu der meinung kommen, dass diese Koalitionsmöglichkeit ernsthaft ausgehandelt werden sollte, wird sie dies in ihrem Report an die Vorsitzende der zweiten Kammer vermerken. Am kommenden Dienstag findet dann eine Generaldebatte über das Wahlergebnis und die Regierungsbildung statt. Es handelt sich sozusagen um einen ersten Test, wie es weiter gehen könnte. Denn die Kammer benennt dann mit Mehrheit einen sogenannten Informateur, oder mehrere. Aufgabe der Informateure ist es, eine bestimmte Option ernsthaft zu verhandeln. Wenn die genannten vier Parteien sich auf einen oder mehrere Informateure einigen können und diese Person oder Personen mit der Mehrheit, die sie in der Kammer haben, benennen, ist dies ein erster Schritt hin zu einer neuen Regierung. Der Informateur führt dann mit den parteien die inhaltlichen Verhandlungen. Es kann sein, dass Edith Schippers auch Informateurin wird, weil sie eben dem kommenden Kabinett nicht mehr angehören wird. Doch auch die Person des Informateurs lässt uns einen Einblick nehmen in die Präferenz des Vorsitzenden der stärksten Partei. Schippers ist als marktliberal bekannt, sie gehört zu denen, die das Gesundheitssystem auf Marktbedingungen umgestellt und damit Geringverdienern Teile ihrer Krankenversicherung entzogen haben. Sie würde sicher auch lieber mit der Christenunie als mit den Grünlinken regieren, wenn sie denn noch einmal regieren wollte.

Da man während der Verhandlungen kaum etwas über ihren Inhalt erfuhr, war auch recht interessant, zu beobachten, wie sich die Parteien außerhalb des Verhandlungssaales verhielten. Da war zum Beispiel Ronald Plasterk. Der noch amtierende Innenminister und Mitglied der gebeutelten sozialdemokratischen Arbeitspartei (pvda) schlug vor, alle Mitglieder seiner Fraktion sollten zu Groenlinks übertreten, um den linken Block im parlament zu verstärken. So könnten sie als Teil von Groenlinks an der Regierungsbildung teilnehmen und ein stärkeres Gegengewicht zum rechts orientierten „Motorblock“ bilden. Jesse Klaver von den Grünen hatte für diesen Vorschlag nicht viel übrig, und letztlich beschloss der Parteirat der pvdA, vorerst nicht an den Regierungsverhandlungen teilzunehmen. Was allerdings passiert, wenn sowohl mit Groenlinks, als auch mit der Christenunie keine tragfähige Regierung zustande kommt, bleibt abzuwarten. Mit ihren 9 Sitzen würden die Sozialdemokraten dem Motorblock auch zur Regierungsmehrheit verhelfen können.

Die Regierungsbildung ist ein Pokerspiel. Natürlich legt man zu Beginn der Verhandlungen nicht all seine Karten auf den Tisch, man will ja so viel wie möglich von seinem Wahlprogramm umsetzen. So kommt es zum Beispiel, dass die Christenunie mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Gert-Jan Segers derzeit deutlich behauptet, nicht an der Regierungsbildung teilnehmen zu wollen. „Die Grünlinken haben viel mehr gewonnen als wir, sie sind jetzt am Zug.“ Den Beobachtern aber ist klar, dass er zur Verfügung stehen wird, wenn die Option mit grünlinks scheitert, gegen entsprechende Zugeständnisse im Regierungsprogramm natürlich. Die wiederum könnten die D66 so verprellen, dass sie die Koalitionsverhandlungen verlässt. Allein wegen der unterschiedlichen und auf langfristige Zugeständnisse der großen Parteien angelegten Strategie der kleineren, aber nötigen, Koalitionspartner, wird sich die Regierungsbildung vermutlich über einen recht langen Zeitraum erstrecken. Das Schreckensbild der Sozialdemokraten, die ihre Haut 2012 so billig verkauften, dass sie bei ihren Wählern als schwach und nachgiebig galten, wofür sie bei diesen Wahlen die Quittung einstecken mussten, wird gerade die Grünlinken und die D66 sehr vorsichtig taktieren lassen.

Der Populismus ist besiegt, jubelt ganz Europa, und tatsächlich geht es bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen um Steuererleichterungen, um die Pflege, eines der größten Probleme der Niederlande, um Eutanasie, um gerechtere Verteilung des wirtschaftlichen Wachstumssegens, und erst dann geht es um innere Sicherheit, um Kriminalität, um den Islam oder Integration. Dass die in den Niederlanden immer noch einigermaßen gelingt, zeigt die Kammervorsitzende Khadija Arib, die eine Niederländerin marokkanischer abstammung ist und in Marokko ihre Kindheit verbracht hat. Sie wird sogar von der rechten PVV von Geert Wilders meistens akzeptiert. Die Probleme mit der Türkei sind nach den Wahlen recht schnell aus dem Alltagsbewusstsein verschwunden. Trotzdem ist der Populismus nicht besiegt. Obwohl die meisten Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV von Geert Wilders ausschließen, ist auch dies nicht in Stein gemeißelt. Was geschieht, wenn weder die Regierung unter Beteiligung von Grünlinks, noch der Christenunie klappt? Was, wenn die Sozialdemokraten sich auch nach einer dringenden Bitte Ruttes weigern, an der neuen Regierung teilzunehmen? Die Wahrscheinlichkeit, dass dann Geert Wilders doch aus der Versenkung geholt wird, ist extrem gering, aber ganz und gar ausschließen möchte ich es nicht.