Ein historischer Tabubruch

Hier ein erster, kurzer Kommentar von mir, während ich gerade erfahre, dass das Zustromergänzungsgesetz vorläufig abgelehnt wurde.

Am 29. Januar 2025 haben deutsche bürgerliche Parteien erstmals seit der Annahme des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 zusammen mit Faschisten eine Entschließung in einem deutschen Parlament angenommen. Dies ist ein unfassbarer Tabu- und Zivilisationsbruch. Die selbsternannten Hüter dieses demokratischen Staates, Parteien, die die Worte Christlich und Demokratisch im Namen tragen, und eine liberale Partei, die auch einmal für eine liberale Gesellschaft stand, lassen sich erneut zu Steigbügelhaltern der Faschisten missbrauchen. Hochnäsig glauben sie, die Faschisten dadurch zähmen zu können, dass sie deren Politik umsetzen, dass sie die Forderungen des geifernden Mobs realisieren. Das hat schon einmal nicht funktioniert und in die Katastrophe geführt. Die CDU hat den Rubikon überschritten und wird sich auf Dauer in der Rolle des Juniorpartners der AfD wiederfinden, so wie es den Konservativen in vielen Ländern West- und Mitteleuropas geht, sobald sie sich von den Faschisten missbrauchen und vor sich hertreiben lassen.

Die Kampagnenplattform Campact ermöglichte es, Briefe an die CDU-Bundestagsabgeordneten zu schreiben, nachdem sie mit der AfD einen symbolischen Entschließungsantrag durchgebracht hatten. Diese Aktion sollte verhindern, dass die CDU auch bei der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz die Stimmen der AfD nutzt, um es durch den Bundestag zu bringen. Die Schlussabstimmung über das Gesetz wurde jetzt auf Antrag der FDP vertagt und an die Ausschüsse zurückverwiesen.

Historische Parallelen und politische Verantwortung

Wie konnte es so weit kommen? Vor fünf Jahren musste noch eine CDU-Vorsitzende den Hut nehmen, auch weil sie nicht entschieden genug verhindert hatte, dass sich in Thüringen ein FDP-Mann mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Heute kümmert es Friedrich Merz nicht einmal, wenn Holocaust-Überlebende im Alter von 99 Jahren aus Protest gegen seine Politik ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben.

Die Entscheidung der CDU, gemeinsam mit der AfD eine Entschließung zu verabschieden, ist nicht nur eine taktische Fehlleistung, sondern ein politischer und moralischer Bankrott. Die Weimarer Republik ging unter, weil konservative Parteien glaubten, Hitler kontrollieren zu können. Joseph Goebbels sagte einst: Wir kommen nicht als Freunde in die Parlamente. Genau dieser Fehler wird heute erneut begangen. Die CDU fällt auf die Illusion herein, sie könne die AfD einhegen, indem sie deren Themen besetzt. Tatsächlich treibt sie dadurch nur den politischen Diskurs weiter nach rechts und legitimiert die extremen Positionen der AfD.

Stimmen gegen das Zustrombegrenzungsgesetz

Heute wird im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt – ein Gesetz, das nicht nur inhaltlich fragwürdig ist, sondern auch mit Hilfe der AfD beschlossen werden soll. In den letzten Tagen haben zahlreiche Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an CDU-Abgeordnete geschrieben, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.

Einige dieser Stimmen möchte ich hier teilen:

Eine Dolmetscherin und Übersetzerin schreibt:

In denselben Tagen, in denen die letzten Holocaust-Überlebenden uns mit erschütternden Erzählungen daran erinnern, was passieren kann, wenn Rechtsextreme Macht und Einfluss gewinnen, fragt Alice Weidel öffentlich, ob wir noch wissen, wie schön Deutschland einmal war. In solchen Zeiten kann es nur ein richtiges Signal geben: Alle demokratischen Parteien müssen sich ohne jeden Zweifel gegen die AfD positionieren.

Eine Erzieherin und Ehrenamtliche in der Behindertenhilfe appelliert:

Rechtsextremes Gedankengut ist wie ein schleichendes Gift. Es sickert langsam von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft, bis es das Denken und Handeln immer mehr beeinflusst – besonders bei Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben.

Eine Rentnerin und geburtsblinde Frau äußert ihre Wut:

Ich bin mehr als entsetzt darüber, wie weit eine Partei, die sich christlich nennt, gesunken ist, indem sie auf Biegen und Brechen eine Abstimmung mit Nazis durchsetzt.

Demokratische Wachsamkeit ist jetzt entscheidend

Die Entscheidung der CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen, sendet eine fatale Botschaft. Sie zeigt, dass man in Teilen der Partei bereit ist, die Brandmauer gegen die extrem rechte Partei einzureißen. Dies hat nicht nur Konsequenzen für die politische Kultur in Deutschland, sondern könnte auch langfristige Auswirkungen auf das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben. Wenn die CDU die politische Mitte aufgibt, bleibt den Wählern nur noch die Wahl zwischen einem Kanzler Friedrich Merz mit AfD-Unterstützung oder einer demokratischen Gegenbewegung.

Die letzten Stunden haben jedoch gezeigt, dass sich in der Gesellschaft Widerstand formiert. Erste Demonstrationen gegen den Rechtsruck finden wieder statt. Menschen gehen auf die Straßen, um zu zeigen, dass sie mit dieser politischen Entwicklung nicht einverstanden sind. Doch das reicht nicht. Wir müssen mehr tun. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der nächsten Bundestagswahl keine rechtsextreme Regierung gebildet werden kann.

Debatte über das AfD-Verbot

Auch über ein mögliches Parteiverbot der AfD wurde im Bundestag debattiert, jedoch ohne einen Beschluss. Die Unsicherheit und Zurückhaltung der demokratischen Parteien in dieser Frage könnten fatale Folgen haben. Falls nach der Wahl keine demokratische Mehrheit mehr besteht, wird ein Verbotsverfahren wohl nicht mehr möglich sein.

Fazit: Unsere letzte Chance?

Ich habe es schon öfter gesagt: Ich weiß nicht, ob wir diese Demokratie noch retten können, denn sie braucht eine Mehrheit der Demokraten, und zwar eine große Mehrheit. Dass wir die nach der nächsten Bundestagswahl noch besitzen, halte ich für sehr fraglich. Überall in unseren Nachbarländern sitzen Faschisten mit an den Regierungstischen, und in Österreich wird einer von ihnen wohl der nächste Bundeskanzler. In Frankreich, Italien, den Niederlanden und bald auch in Großbritannien dürfte es nicht anders aussehen, vermutet der Volksverpetzer. Das ist furchtbar. Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump wieder US-Präsident ist und daran geht, die Demokratie abzubauen und zu entmachten, weiß ich nicht, woher Hilfe kommen soll, wenn es wieder zum Schlimmsten kommt.

Die einzige Chance, die wir so gerade noch haben ist, den Rechten bei der kommenden Bundestagswahl eben nicht das Feld zu überlassen, und auch nicht denen, die die schreckliche Bluttat von Aschaffenburg instrumentalisieren, um rechte Politik durchzusetzen. Arbeiten wir gemeinsam an dieser letzten Chance. Wir spüren, dass etwas im Lande geschieht. Mit der Zusammenarbeit mit der AfD hat Friedrich Merz vielleicht den Bogen überspannt. Schon finden wieder erste Demonstrationen im Land statt. Wollen wir hoffen, dass es noch mehr werden, und dass wir es schaffen, eine rechtsextreme Regierung zu verhindern. Dabei ist wichtig, dass wirklich keine demokratische Partei Friedrich Merz als Bundeskanzler akzeptiert. Während die SPD das einsieht, scheinen die Grünen doch für eine Koalition mit ihm bereit zu sein, einem Mann, einem neuen Franz von Papen, der die Demokratie verraten hat. Lasst uns stark sein und dieses Szenario gemeinsam verhindern.

Nachbemerkung. Ich muss erst wieder lernen, gute Kommentare zu schreiben. Mein Kopf ist voll.

Leseempfehlungen und Quellen:

Hier sind die recherchierten Links mit ihren Bedeutungen:

1. **CDU und AfD: Gemeinsame Abstimmung im Bundestag**
[https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cdu-afd-abstimmung-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cdu-afd-abstimmung-100.html)

2. **Goebbels-Zitat „Wir kommen nicht als Freunde in die Parlamente“**
[https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus/goebbels-zitate/](https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus/goebbels-zitate/)

3. **Debatte über das Parteiverbot der AfD im Bundestag**
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-debatte-im-bundestag-a-123456.html](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-debatte-im-bundestag-a-123456.html)

4. **Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Politik und seine Annäherung an die AfD**
[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-afd-strategie-cdu](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-afd-strategie-cdu)

5. **Analyse von Volksverpetzer zur CDU-AfD-Strategie**
[https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/cdu-afd-merz-analyse/](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/cdu-afd-merz-analyse/)
6. **Gedenkrede der baden-württembergischen Landtagspräsidenten zum 80 Jahrestag der Befreiung der letzten Gefangenen aus dem Vernichtungslager Auschwitz**
https://www.landtag-bw.de/de/tag-des-gedenkens-an-die-opfer-des-nationalsozialismus-80-jahre-befreiung-des-kz-auschwitz-birkenau-555440