Digitaler Putsch in den USA, und wie steht es mit Deutschland?

Während wir hier in Deutschland auf die Wahl warten und über das Thema Migration reden, als gebe es sonst nichts auf dieser Welt, hat in den USA ein Multimilliardär mit einer einzigen Blankovollmacht die Macht übernommen. Es ist die digitale Macht. Ich mache mir Gedanken, ob das auch in Deutschland möglich ist, und habe auf Mastodon ein wenig dazu geschrieben.

Das, was ich gerade über die USA lese, lässt mich – wieder einmal – fassungslos zurück. Diesmal ist der Putsch gelungen, und das ganz ohne Waffen. Musk kontrolliert sämtliches US-Amerikanische Geld, sämtliche Finanzausgaben, hat den Datenschutz auf Regierungsebene abgeschafft, Tausende wurden bereits entlassen, die Regierung wird mit seinen Gefolgsleuten besetzt. Da braucht es keine Ernennung durch den Senat, nur eine Blankovollmacht Trumps.
Die US-Gesellschaft wurde vollkommen überrumpelt, die USA sind jetzt für die Demokratie verloren. Das ist beim jetzigen Stand schon keine Vermutung mehr. Es wird ein paar Monate dauern, bis alle unliebsamen Stimmen mundtot gemacht wurden, aber funktionieren wird es, wenn es gewollt wird. Ein digitaler, beinahe einfacher Putsch mit einer Vollmacht und einer Hand voll Leute. Und wir können alle nicht damit umgehen, schaffen es einfach nicht, es zu begreifen.
Sein Hitlergruß bei der Amtseinführung: Eine unwillkürliche, Spontane Geste. Und wir? Wir alle sind abhängig. Wir nutzen Twitter immer noch, auch um uns zu organisieren. Also ich nicht, aber viele tun es. Es ist schon unglaublich, dass die Digitalisierung, die mal das Versprechen echter Demokratie beinhaltete, nun ihr Tod ist. Und wir haben keine Strategien. Wir reden über Migration. Alles halb so schlimm, wir können uns eh nix drunter vorstellen. Wird schon. …
Nein, es wird nicht!!! Für die USA ist es schon zu spät, wenn es nicht einen landesweiten Generalstreik binnen der nächsten zwei, drei Wochen gibt, und das ist noch positiv gerechnet. – Wir haben noch die Möglichkeit, am 23.02. richtig zu wählen. Zumindest hätten wir sie, wenn wir uns der Gefahr wirklich bewusst wären, wenn wir sie spüren könnten. Doch das können wir nicht, sie ist vielen von uns zu abstrakt! Das Internet bringt doch Vorteile! Denkste!
Dieses Internet, das Internet der Tech-Konzerne, verwirrt Menschen, macht ihnen Angst, füttert sie mit Falschnachrichten und Horrormeldungen. Wir sehen es, wir wissen es, aber wir fühlen es nicht. Wir spüren Bequemlichkeit, aber keine Angst. Die Medien auch nicht. – Nach dem 23.02. haben wir hier ähnliches zu erwarten, nur langsamer, geordneter und auf gesetzlicher Grundlage. Auch das Ermächtigungsgesetz war ein Gesetz, trotzdem war’s ein Putsch!
Wir lassen uns mit Brot, Spielen und Ärgerthemen benebeln, wir kämpfen gegen die, die wenigstens noch halbwegs unsere Freunde sind, weil sie so ratlos sind wie wir, oder weil sie die Zukunft so düster malen, dass sie nur Spinner sein können. Wir verorten die Biederen bei den Faschisten, dabei brauchen wir alle, die keine Faschisten sind! Alle! Redet einfach nicht mehr über Migration! Das können wir nach der Wahl wieder tun! Redet darüber, auch künftig Wahlen zu ermöglichen!
Es ist entsetzlich, was in den USA passiert, und wir können dabei zusehen wie in einem megalangen Filmdrama, ständig passiert was. Die USA, die einst zur Rettung Europas und der eigenen Interessen in den Krieg gegen Hitlerdeutschland gezogen sind. Diesmal, Freunde, diesmal rettet uns niemand. Keine demokratische Macht mehr da. Wir müssen uns schon selbst helfen. Noch! Noch! Noch haben wir die Chance! Informiert euch! Lest! Informiert Andere! Wählt demokratisch!!!

Und während es für Elon Musk leicht war, in den USA die Macht zu übernehmen, ist es in Deutschland nicht ganz so einfach, wird aber systematisch vorbereitet. Ich habe gelesen, dass die CDU künftig nicht mehr von einem Parteitag beschließen lässt, mit wem sie koaliert, sondern von einer kleinen Delegation. Hier ist die Quelle. Das ist gestern beschlossen worden. Das ebnet den Weg zu einer Partei des Führers, des Vorsitzenden.
Denn der Parteichef wird wohl großen Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Delegation haben. Damit sorgt Merz dafür, dass er nach der Wahl auch mit der AfD koalieren kann. Und das ist die Grundvoraussetzung für einen Umbau unserer Gesellschaft. Wir reden über Migration, aber das ist eine Nebelkerze. Wer sich die Entwicklungen in Polen und Ungarn, in Russland und der Türkei anschaut, weiß, dass der erste Anschlag den öffentlich-rechtlichen Medien gilt.
Denn bei aller Kritik am derzeitigen Rundfunk: Wenn hier Dinge wie in den USA geschehen würden, würden viele Journalist*innen auf die Barrikaden gehen. Also muss man den Rundfunk lahmlegen. Das ist hier ebenfalls nicht mit einem Schlag möglich, aber man kann ihm stark den Geldhahn zudrehen, vor allem dann, wenn die Landesregierungen da mitziehen. Wenn nicht, wird die Kooperation der Landesanstalten des Rundfunks gesprengt, die Länder machen Alleingänge.
Der Punkt ist, dass man uns beschäftigt hält. Alle reden über Migration. Das ist zweifellos ein sehr wichtiges Thema, und ich bewundere alle, die sich für Menschlichkeit einsetzen. Doch die USA leben uns vor, was hier im Hintergrund wahrscheinlich vorbereitet wird. Beweise habe ich keine, Anhaltspunkte viele. Das soll keine Verschwörungstheorie sein, keine Wahrheit, sondern ein, sagen wir, fundierter Gedanke. Ihr dürft die CDU nicht wählen!!!