Kommentar zum Ende des Bürgergeldes

Für einen Moment hatte ich gehofft, wir wären in Deutschland wenigstens an dem Punkt angekommen, an dem Armut nicht mehr als moralisches Versagen behandelt wird. Ich hatte gehofft, wir hätten gelernt, dass Menschen, die keine Arbeit finden, krank sind, behindert sind oder aus anderen Gründen nicht in den Arbeitsmarkt passen, deshalb nicht weniger wert sind. Ich hatte gehofft, dass wenigstens ein Mindestmaß an Menschlichkeit erhalten bleibt. Diese Hoffnung war offenbar naiv.

Der Bundestag hat das Ende des Bürgergeldes und die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Man kann über Begriffe streiten, über Verwaltung, über Zuständigkeiten und über politische Verpackungen. Aber der Kern ist ein anderer. Es geht um das Menschenbild dahinter. Und dieses Menschenbild ist erschreckend.
Denn in normale Sprache übersetzt heißt diese Politik doch: Wer arm ist, ist verdächtig. Wer keine Arbeit hat, muss unter Druck gesetzt werden. Wer nicht funktioniert, soll Angst bekommen. Wer nicht verwertbar ist, hat sich gefälligst schlecht zu fühlen. Genau das ist die Botschaft, die bei den Betroffenen ankommt. Nicht nur in Gesetzestexten, nicht nur in Behördenbriefen, sondern tief im Inneren.
Ich habe darüber auf Mastodon geschrieben, und die Reaktionen waren bemerkenswert. Nicht, weil mir einfach nur zugestimmt wurde. Sondern weil viele Menschen sofort wussten, wovon ich rede. Da schrieben Menschen, die früher gearbeitet und eingezahlt haben und dann vom Jobcenter behandelt wurden, als seien sie Bittsteller ohne Würde. Da schrieben Menschen mit Krankheit oder Behinderung. Da schrieben Menschen, die Bewerbungsphasen erlebt haben, in denen Absage auf Absage folgte, bis das Selbstwertgefühl zu bröckeln begann. Da schrieben auch Menschen, die den Eindruck haben, dass in diesem Land immer weiter nach unten getreten wird, bis am Ende die Obdachlosen ganz unten stehen und selbst dort noch als abschreckendes Beispiel herhalten müssen.
Das alles ist kein statistischer Querschnitt. Aber es ist ein Stimmungsbild. Und dieses Stimmungsbild ist eindeutig. Viele erleben diese Politik nicht als Hilfe, nicht als Aktivierung und schon gar nicht als soziale Verantwortung. Sie erleben sie als Drohung.
Besonders perfide ist dabei, dass diese Härte nicht einmal ehrlich begründet wird. Es geht ja nicht wirklich darum, den Staat zu sanieren. Es geht auch nicht ernsthaft darum, Menschen in gute Arbeit zu bringen. Es geht um Symbolik. Es geht darum, Härte zu zeigen. Es geht darum, einem Teil der Gesellschaft zu signalisieren: Seht her, wir sind streng mit denen da unten. Wir lassen nicht locker. Wir sorgen dafür, dass niemand es sich bequem macht. Diese Botschaft richtet sich gar nicht zuerst an die Armen selbst. Sie richtet sich an all jene, die Angst vor dem eigenen Abstieg haben und beruhigt werden sollen, indem man ihnen ein noch schwächeres Ziel vorführt.
Genau darin liegt die gesellschaftliche Gefahr. Armut wird nicht mehr als soziales Problem verstanden, sondern als Charakterfrage. Erwerbslosigkeit wird nicht als Folge von Krankheit, Behinderung, Strukturwandel, Brüchen im Lebenslauf oder schlichter ökonomischer Realität gesehen, sondern als Makel. Und weil das so ist, wird die Demütigung von Betroffenen politisch verkäuflich.
Mich beschäftigt dabei nicht nur die materielle Seite. Natürlich ist es schlimm genug, wenn Menschen noch mehr Angst vor Kürzungen, Sanktionen und Schikanen haben müssen. Aber fast schlimmer ist das Menschenbild, das damit offen propagiert wird. Wer keine Erwerbsarbeit leisten kann oder keine findet, soll offenbar wieder spüren, dass sein Platz in dieser Gesellschaft unsicher ist. Dass seine Würde unter Vorbehalt steht. Dass er nur geduldet ist, solange er sich fügt, rechtfertigt und anstrengt, auch dann noch, wenn die Lebensrealität längst Grenzen gesetzt hat.
Und ja, ich sage das bewusst auch als Mensch mit Behinderung und als Betroffener. Denn genau dieses Gefühl kennen viele. Nicht unbedingt wortwörtlich, aber als seelische Realität: Man spürt, wie die Gesellschaft einen ansieht. Man spürt, wie Arbeitslosigkeit und Armut bewertet werden. Man spürt, dass man in den Augen vieler eben nicht einfach jemand ist, der Unterstützung braucht, sondern jemand, der als Last gilt. Wer in einem stabilen Umfeld lebt, wer von einem Partner, von Freunden oder einem tragfähigen Netzwerk aufgefangen wird, kann dem etwas entgegensetzen. Wer dieses Netz nicht hat, erlebt dieselbe politische Botschaft ungleich brutaler.
Ich finde es besonders bitter, dass auch die SPD diesen Weg mitgeht. Gerade eine Partei, die an so vielen sozialen Errungenschaften dieses Landes beteiligt war, hilft nun dabei, die alte Logik von Hartz IV in neuem Gewand zurückzubringen. Vielleicht glauben manche dort tatsächlich, man könne den Rechten das Wasser abgraben, indem man ihre Sprache, ihre Härte und ihre Verachtung teilweise übernimmt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer rechte Stimmungslagen befrieden will, indem er ihre Grundannahmen akzeptiert, der stärkt sie. Wer soziale Kälte normalisiert, macht den Weg frei für noch mehr soziale Kälte. Wer Menschenwürde an Verwertbarkeit bindet, bereitet einer Politik den Boden, die irgendwann gar keine Hemmungen mehr kennt.
Auch darüber wurde in der Mastodon-Debatte gesprochen. Einige formulierten es sehr scharf. Mir ist die Unterscheidung wichtig. SPD und CDU sind nicht die AfD. Wer das gleichsetzt, verharmlost den Faschismus. Aber sie werden zu Wegbereitern, wenn sie die Logik der Ausgrenzung übernehmen, wenn sie Druck nach unten organisieren und wenn sie so tun, als sei soziale Härte die vernünftige Antwort auf gesellschaftliche Verunsicherung.
Ein weiterer Punkt aus dieser Debatte hat mich ebenfalls beschäftigt. Warum wehren sich Betroffene so selten gemeinsam? Warum gelingt es den vielen Armen, Erwerbslosen, Behinderten, Ausgegrenzten und Prekären so selten, sich als Kraft zu begreifen? Die Antwort ist bitter, aber naheliegend. Viele haben gar keine Kraft mehr. Viele haben nie gelernt, sich zu vernetzen. Viele glauben nicht an Erfolg, weil ihre Lebensgeschichte ihnen das Gegenteil beigebracht hat. Und viele haben die gesellschaftlichen Zuschreibungen längst ein Stück weit selbst verinnerlicht. Genau das ist ja die eigentliche Brutalität solcher Politik. Sie kürzt nicht nur Leistungen. Sie vereinzelt. Sie beschämt. Sie zerstört Solidarität.
Dabei wäre das Gegenteil nötig. Nicht mehr Misstrauen, sondern mehr Absicherung. Nicht mehr Angst, sondern mehr Verlässlichkeit. Nicht mehr Demütigung, sondern eine Politik, die anerkennt, dass ein Mensch nicht erst durch Lohnarbeit seinen Wert bekommt. Würde ist kein Bonus für Leistungsfähige. Sie ist der Ausgangspunkt des Sozialstaats. Oder sie sollte es jedenfalls sein.
Was mich nach dieser Debatte auf Mastodon trotz allem nicht loslässt, ist ein kleiner Rest Hoffnung. Denn in all den Antworten steckte ja nicht nur Verzweiflung. Da war auch Solidarität. Da waren Menschen, die sich gegenseitig widersprochen, ergänzt, bestätigt und ermutigt haben. Da waren Menschen, die sagten: Genau so fühlt es sich an. Und andere, die sagten: Wir dürfen das nicht hinnehmen. Das ersetzt keine Politik. Aber es zeigt, dass die soziale Kälte noch nicht alles erfasst hat.
Vielleicht ist das im Moment schon viel. Dass man sich nicht einreden lässt, Armut sei Schuld. Dass man sich nicht einreden lässt, Härte sei Vernunft. Und dass man darauf besteht, was in diesem Land eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wer Hilfe braucht, hat Anspruch auf Hilfe. Nicht auf Angst. Nicht auf Demütigung. Nicht auf eine Gesellschaft, die ihm jeden Tag aufs Neue erklärt, er sei zu wenig.

Transparenzhinweis: Ich habe einige Fakten mit Hilfe künstlicher Intelligenz zusammentragen lassen und einige Formulierungen übernommen.