Die politischen Uhren sind schon umgestellt

Heute Nacht werden in Deutschland und vielen anderen Ländern die Uhren umgestellt. Politisch ist diese Umstellung im Grunde bereits erfolgt.

Ich hätte mir nie träumen lassen, einmal in diesem Land zu leben. Ich bin in einem anderen Land aufgewachsen. Wie waren die Zeiten mit Helmut Kohl und Franz Josef Strauß doch angenehm. Und wir wussten nicht, was wir hatten. Ja: Auch sie haben Menschenrechte teilweise missachtet und waren längst nicht immer demokratisch, aber sie hatten Faschismus und Weltkrieg erlebt, und bei alle teils üblen Gesinnung, geht man vom guten Menschen aus, waren sie berechenbar. Heute müssen wir wieder selbst um unsere Zukunft kämpfen, der Staat verliert die Kontrolle und seine Sicherheitsfunktion. Ich habe einen Spendenaufruf vom Deutschen Fonds für Demokratie erhalten, der keine einzelnen Projekte, sondern demokratische Strukturen fördert. Das halte ich für einen sehr guten Ansatz, den wir unbedingt unterstützen sollten. Die staatliche Förderung für die wirklich demokratische Zivilgesellschaft wird bald Geschichte sein. Ich möchte aus der Mail des Fonds für Demokratie zitieren, um die Situation in Sachsen-Anhalt mit wenigen Worten zu beleuchten:

„In Halle stellten sich jüdische Studierende beim Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge im Jahr 2019 dem AfD-Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider in den Weg. Seitdem bekommen sie deutlich mehr Hass, bis hin zu Morddrohungen und einer Anzeige wegen Beleidigung. Der AfD-Landtagspräsident zitierte die Jüdische Gemeinde Halle zu einem „klärenden Gespräch“.
In der Altmark kündigte der AfD-Abgeordnete Sebastian Koch an, Vereine auf ihre „Neutralitätspflicht“ prüfen zu lassen. Zugleich will die Partei nur noch Vereine fördern, die sich zu einer – von ihr zu definierenden – „patriotischen“ Haltung bekennen.
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Köhler im Landtag zeigt, wen die Partei im Visier hat: alle, die sich öffentlich für ein vielfältiges Sachsen-Anhalt einsetzen. Er wollte wissen, welche Organisationen Geld aus „Demokratie leben!“ bekommen und zugleich das Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ unterstützen. Darunter sind Kirchen, Gewerkschaften, Naturschutzverbände, der Landessportbund und Jugendfeuerwehren.
Ob Hass gegen Engagierte, angedrohte Mittelkürzungen oder Druck mittels Anfragen und Vorladungen: Die Botschaft an engagierte Menschen ist klar. Wer widerspricht, muss mit Sanktionen rechnen. Und das, bevor die AfD überhaupt regiert. Es ist wahrscheinlich, dass sie ab Dezember den Ministerpräsidenten stellt. Dann würde eine Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, über die Vergabe von Fördergeldern entscheiden.
Wir müssen jetzt an der Seite der engagierten Menschen in Sachsen-Anhalt stehen. Damit solche Drohungen ins Leere laufen, braucht demokratisches Engagement jetzt Rückhalt.“

Der neue Landtagspräsident hatte behauptet, überparteilich sein Amt ausführen zu wollen, und die Polizei ermittelt nun gegen jüdische Student*innen, und das in Deutschland.

Ist das schon Faschismus? Im Grunde ist die Frage zweitrangig, es ist menschenfeindlich und Autoritär, das reicht.
Trotzdem habe ich einen interessanten Artikel auf „Perspective Daily“ gefunden unter dem Titel Ist das Rechtsruck oder schon Faschismus, der vielleicht bei einer Definition hilft. Ob uns das wiederum helfen kann, gegen dieses Phänomen vorzugehen, weiß ich – ehrlich gesagt – nicht.

Die politischen Uhren sind umgestellt. Ein paar Politiker*innen trauen sich, von einem Verbotsantrag gegen die AfD zu sprechen, von der Einrichtung von Bund-Länder-Arbeitskreisen wird gesprochen, aber das alles ist viel zu spät angelaufen und entfaltet auch keine Kraft.

Drum Bleibt nur, so viel wie möglich an demokratischer Infrastruktur zu sichern, womit wir wieder beim Fonds für Demokratie wären. Wenn alle demokratischen Deutschen nur 5 Euro im Monat spendeten, dann hätten wir, grob 200 Millionen Euro im Monat, und zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr. Das würde nicht jeden Jugendclub, nicht jeden Bildungsträger, nicht jeden inklusiven Sportverein schützen, aber viele. Und jeder Einzelne ist wichtig.