Das machen wir gleich noch mal – Der Wähler hat sich falsch entschieden

Jetzt ist klar: Es ist nichts mehr klar. Der Wähler hat sich entschieden, sich nicht entscheiden zu wollen, und eine kraftvolle niederländische Regierung scheint nach den gestrigen Wahlen unwahrscheinlicher dennje.

Hätten die da drüben in Holland mal ne 5-Prozent-Hürde gehabt, dann wäre das alles nicht passiert, werden viele Deutsche jetzt sagen. Und fast bin ich geneigt, ihnen recht zu geben. Wenn man sich das aber mal durchrechnet, nur so zum Spaß, dann stellt man fest, dass das Dilemma nicht verkleinert worden wäre. Von den 10 Parteien, die jetzt in die zweite Kammer einziehen, blieben noch 5 übrig, aber die wären auch so verteilt, dass eine Regierungsbildung praktisch unmöglich wäre. Fazit: Die 5-prozent-Klausel ist kein Allheilmittel.

Bevor ich auf mein kleines Rechenspielchen zurückkomme, will ich erst einmal analysieren, was denn nun wirklich geschehen ist. Bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent haben die Niederländer ihre innere Zerrissenheit offenbart, die seit den Mordanschlägen auf Pim Fortuyn und Theo van Gogh im Lande spürbar geworden ist. Seit in der Bevölkerung der Wunsch nach Abgrenzung vom Islam zugenommen hat, seit die Terroranschläge vom 11. September 2001 die Welt vergifteten, kam auch die niederländische politische Landschaft nicht mehr zur Ruhe. Das Wahlergebnis spiegelt diese innere Zerrissenheit perfekt wieder.

Der CDA, die größte Regierungspartei, verlor bei den gestrigen Wahlen 3 Sitze im Parlament, blieb aber die größte Fraktion und komt jetzt auf 41 der 150 Sitze. Die zweite große Partei, die sozialdemokratische PVDA, verlor 10 Sitze und landet bei 32. Großer Gewinner ist die sozialistische Partei, die ihren Sitzanteil mehr als verdreifachen konnte. Von 9 Sitzen im letzten Parlament stieg sie auf 26 Sitze an. Die rechtsliberale VVD, die zusammen mit dem CDA die Regierung stellte, verlor 6 Sitze und landete bei 22. Zusammen hätten CDA und VVD jetzt nur noch 63 Sitze, bei weitem nicht genug für ein neues Kabinett, selbst wenn, wie ich gleich zeigen möchte, ein oder zwei kleinere Parteien hinzutreten würden. Dasselbe gilt für die Linken. PVDA und SP kommen nur auf 58 Sitze und können absolut keine Regierung bilden, selbst wenn noch ein oder gar zwei, vielleicht sogar drei kleine Parteien hinzu kämen. Selbst eine sogenannte große Koalition, die alle bislang als Ausweg gesehen haben, hat keine Mehrheit mehr. CDA und PVDA, deren Spitzenkandidaten Bos und Balkenende sich übrigens überhaupt nicht grün sind, kommen zusammen nur auf 73 der notwendigen 76 Sitze. Und welche der kleineren Parteien zu dieser Konstellation passen würde, ist fraglich.

Die Größte der kleineren Parteien ist der Newcomer Geerd Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVDV) errang 9 Sitze. Wilders ist ein rechtsnationaler, islamfeindlicher Politiker, der früher der rechtsliberalen VVD angehörte. Seine Rufe nach geschlossenen Grenzen und nach dem Rauswurf von Muslimen sind populistisch, treffen aber eine offenbar vorhandene Bevölkerungsströmung. Bei aller Kritik an der muslimischen Gesellschaftsordnung, die man ja auch in meinem Blog nachlesen kann, bin ich meilenweit davon entfernt, auch nur irgendein Verständnis für Wilders zu haben.

Grünlinks ist die nächste Partei. Sie ist eher im linken Spektrum anzusiedeln, obwohl Vereinfachungen dieser Art wenig nützen, aber es ist ein Anhaltspunkt. Sie erreichen sieben Sitze und würden mit den Sozialisten und den Sozialdemokraten gern eine Koalition bilden. Zusammen erreichen sie aber nur 65 Sitze.

Einen Sitz weniger, also 6, hat die christlich geprägte, ansonsten linksliberal ausgerichtete Christenunion gewonnen. Sie verdoppelte damit ihre Sitzanzahl im Parlament, und ich nehme an, sie könnte sich sowohl ein Kabinett mit PVDA, Grünlinks und Sozialisten vorstellen, als auch mit CDA und VVD. Beides ginge aber nicht. Mit den Linken zusammen kämen sie auf 71 Sitze, mit den eher rechten Parteien auf 69. Spekuliert hat man deswegen schon über eine große Koalition zwischen CDA, PVDA und Christenunion. Zusammen würden sie über 78 Sitze verfügen und eine knappe Mehrheit erhalten. Da gibt es aber das Problem der Gegnerschaft zwischen CDA und PVDA, die man wohl kaum überwinden kann. Eigentlich ist es in der Hauptsache eine Gegnerschaft zwischen Jan Peter Balkenende und Wouter Bos, denn inhaltlich würde sich vermutlich ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten lassen, vielleicht sogar zusammen mit der Christenunion.

Abgesackt in der Wählergunst sind die linksliberalen D66. Sie verlieren die Hälfte ihrer Sitze und erhalten nur noch 3. Mit CDA und VVD zusammen stellten sie die letzte Regierung, genauer gesagt die Vorletzte, bis Juni 2006. Weil sie sich nicht energisch gegen die strenge Ausländerpolitik der VVD-Ministerin Verdonk aussprachen, drohten sie zwischen den anderen Regierungsparteien zermalen zu werden und verließen nach dem Streit um Ayaan Hirsi Ali die Regierung, unterstützten aber deren Haushaltspläne, weswegen in den letzten Monaten ein Minderheitskabinett aus CDA und VVD regieren konnte. Die D66 sind jetzt am Ende ihrer Kraft und wollen nicht mehr in die Regierung. Wenn es aber doch nötig wird, so würden sie sich eher einer mitte-rechts-, denn einer mitte-links-Regierung anschließen. Mit CDA, VVD und vielleicht sogar Christenunion kämen sie auf 66, bzw 72 Sitze, was keinesfalls ausreichen würde. In einer Koalition mit PVDA, Grünlinks, SP und notfalls auch Christenunion ergäben sich 68 bzw. 74 Sitze. Beides reichte nicht aus. Zumal das nur eine rechnerische Idee war, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen D66 und der SP ließen sich wohl kaum überbrücken.

2 Sitze erhielt die neu ins Parlament geschlüpfte Tierschutzpartei. Es handelt sich um eine eher linke, aber im grunde monothematisch ausgerichtete Partei, die dafür sorgen will, dass die Rechte der Tiere in die Verfassung aufgenommen werden. Aber theoretisch würde sie sich einem linken Kabinett wohl anschließen, wenn es in den Niederlanden nicht völlig ungewöhnlich wäre, ganz kleine Parteien ins Kabinett mit aufzunehmen. PVDA, Grünlinks, Sozialisten, Tierschutzpartei, Christenunion und D66 zusammen würden eine links dominierte Regierung bilden können, was aber angesichts der Vielzahl von Parteien in der Praxis ausgeschlossen ist.

Die christlich-orthodoxe SGP hat wie eh und je zwei Sitze im Parlament errungen. In Gesellschafts- und geschlechterfragen steht sie im Mittelalter, bei allen anderen Angelegenheiten eher rechts. Sie war aber noch nie in einem Kabinett vertreten. Zusammen mit CDA, VVD und Geerd Wilders käme man auf 74 Sitze, und wenn dann noch die andere christliche Partei, die christenunion, hinzustoßen würde, hätte man eine Mehrheit von 80 Sitzen. Aber die Zusammenarbeit der beiden christlichen Parteien im Parlament endete, als es bei der Christenunion eine Frau ins Parlament schaffte und redete. Nach Meinung der SGP haben Frauen in der Öffentlichkeit zu schweigen. Insofern steht sie nicht so weit entfernt von den radikalmuslimischen Kreisen, die der mögliche Koalitionspartner Wilders unbedingt bekämpfen will. Auch das ist also ausgeschlossen.

Fazit: Als echte Regierung bleibt nur CDA, PVDA und Christenunion, aber die PVDA hat schon angekündigt, dass sie nicht will, dass die Sozialisten außenvor bleiben. Nur wenn man die nämlich in die Regierungsarbeit einbindet und zeigt, wie sie ihre sozialen Forderungen im Alltag umsetzen können, und dass auch sie Kompromisse machen werden müssen, kann die PVDA wieder auf eine Stärkung des eigenen Profils hoffen.

So bleibt schließlich nur noch eins: Das Minderheitskabinett. CDA und VVD würden es bestimt versuchen, denn sie wissen in den meisten Fällen die Partei von Geerd Wilders mit ihren 9 Sitzen, und die Christenunion und die SGP hinter sich. Und wo das nicht klappt, kann man sich auch bei der PVDA von Fall zu Fall und der D66 Hilfe suchen. Dann müsste man Wilders nicht offiziell in eine Regierung aufnehmen, könnte aber von seiner rechten Gesinnung profitieren. Die SGP müsste auch nicht ihr Programm der Frauenfeindlichkeit verraten, weil sie mit Rita Verdonk in einem Kabinett säße, könnte aber programmatisch eine Regierung unterstützen, die ihnen nahe steht. Ähnliches gilt für die Christenunion. Und die D66 wäre in der Lage, das eigene Profil zu schärfen als Nicht-regierungspartei, aber gleichzeitig inhaltlich die ehemaligen Koalitionspartner zu unterstützen. Und wo es auf der rechten Seite keine Mehrheit gibt, kann die PVDA den CDA unterstützen, ohne dass Bos und Balkenende sich am Kabinettstisch gegenübersitzen müssten. Deshalb hat Jan Peter Balkenende gestern schon einmal gesagt, dass er die Zeit des Minderheitskabinetts spannend und interessant fand, und Finanzminister Zalm von der VVD hat ihm zugestimmt.

Ach, wäre es doch mit einer 5-Prozent-Hürde schön, werden viele Deutsche jetzt sagen, die Probleme haben, sich durch den Jungle zu wühlen, den ich vor ihnen ausgebreitet habe. Aber sie irren sich. Gäbe es die 5-Prozent-Hürde, hätte der CDA 47, die PVDA 37, die Sozialisten 30, die VVD 25 und Geerd Wilders 10 Sitze. Damit käme auch keines der beiden Lager auf 76, und es wäre auch nur ein rechtes Minderheitskabinet mit unterstützung von Wilders denkbar.

So nehme ich an, dass wir in den Niederlanden keine tragfähige Regierung bekommen werden, und damit wird ein weiterer Wahlgang notwendig. Notwendig wäre allerdings auch, sich nach den Ursachen zu fragen, die zu diesem fürchterlichen Ergebnis geführt haben. Denn wenn man einfach so in wenigen Monaten die nächsten Wahlen ansetzt, wird sich die Situation kaum verändern. Im Gegenteil: Noch mehr Protestwähler werden ihre Stimme einer rechten Partei geben, und Rita Verdonk könnte doch noch Spitzenkandidatin der VVD werden.

Copyright 2006, Jens Bertrams.

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