Den folgenden Kommentar über das Bürgergeld habe ich für die Sendung „17-20, der Soundtrack zum Tag“ auf ohrfunk.de geschrieben und am 05.10.2009 veröffentlicht.
Kaum sind CDU und FDP in Koalitionsverhandlungen eingetreten, kommt es zur Auseinandersetzung. Grund ist der Vorschlag der FDP, die Leistungen der Grundsicherung und des Arbeitslosengeldes II durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Bürgergeld, das ist ein Begriff, den alle Parteien in Deutschland schon einmal benutzt haben, aber jeder versteht darunter etwas Anderes.
Die Grundidee stammt vom amerikanischen Ökonomen Milton Friedman. Der klassische Liberale war ein Gegner des Wohlfahrts- und Sozialstaates. Je freier der Markt, desto gerechter ginge es auch zu, erklärte er. Allerdings entwickelte er die Idee der negativen Einkommenssteuer. Man legt einen Grundbetrag fest, den jeder Bürger erhalten soll, sagen wir 800 Euro. Jeder Bürger, der weniger verdient, bekommt durch das Finanzamt den fehlenden Betrag ausgezahlt und muss natürlich keine Steuern zahlen. Wer mehr als 800 Euro verdient, muss den Betrag, der darüber liegt, recht hoch versteuern, zum Beispiel mit 40 Prozent. Das bedeutet, dass wenn jemand 1200 Euro verdient, er nur 400 Euro mit 40 Prozent versteuern muss, also 160 Euro Steuern zahlt. Das Grundeinkommen von 800 Euro pro Bürger wäre garantiert. Allerdings kann ein solches System nur funktionieren, wenn es genug arbeitende Menschen gibt, die das Geld für alle Rentner, Kinder, Arbeitslosen und Geringverdiener aufbringen. Ein Bürgergeld von 800 Euro, wie in meinem Rechenbeispiel, wäre dafür in Deutschland vermutlich zu hoch.
Daher hat die FDP einen anderen Vorschlag gemacht, der sofort auf massive Gegenwehr der Sozialverbände gestoßen ist. Jeder Bürger soll nach dem System der negativen Einkommenssteuer einen gesicherten Grundbetrag von 662 Euro erhalten. Allerdings ohne Übernahme der Miet- oder Heizungskosten, ohne Kindergeld oder Wohngeld. 662 Euro und nichts weiter. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss eine Kürzung um 30 Prozent befürchten. Nach Meinung des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes wäre das Bürgergeld der FDP ein „Hartz IV ohne Härtefallregelungen“. Und dazu noch ohne Miet- und Energiekostenübernahme. Außerdem ist dieses Bürgergeld nicht, wie in der eigentlichen Grundidee, bedingungslos, sondern kann um 30 Prozent gekürzt werden, wenn man den von der Verwaltung auferlegten Pflichten nicht nachkommt. Natürlich würde dies enorm viel Geld sparen, auch der Bürokratieabbau würde vorangetrieben, die Betroffenen müssten allerdings mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Lebenssituation rechnen.
Bislang stellt sich die Union dem Vorschlag gegenüber noch taub. Ein Ziel hat sie allerdings schon erreicht, denn die Sozialverbände beginnen damit, auch öffentlich die Hartz-Gesetzgebung als das kleinere Übel zu empfinden. Es gibt allerdings noch einen Vorschlag zum Bürgergeld, und zwar aus den Reihen der Union selbst. Thüringens Ministerpräsident Althaus hatte ihn vor anderthalb Jahren ins Gespräch gebracht. Jeder Bürger könne sich 2 Arten von Bürgergeld aussuchen, so Althaus. Einmal ein Grundeinkommen von 400 Euro, wobei jeder Euro darüberhinaus mit 25 Prozent versteuert würde, oder ein Grundeinkommen von 800 Euro mit einer Besteuerung von 50 Prozent, wenn man diesen Betrag überschreittet. Dieser Vorschlag stieß wegen seiner hohen Kosten nicht gerade auf Gegenliebe. Man kann eben nicht ein Bürgergeld einführen und gleichzeitig die Schulden des Staates abbauen.
Sollte die FDP mit ihren Vorstellungen doch noch Erfolg haben, denken die Sozialverbände leise über das Mittel des Generalstreiks nach, ohne das Wort selbst in den Mund zu nehmen. Ob es den Verbänden allerdings gelingt, die Menschen zu mobilisieren, darf man getrost bezweifeln.
Das Bürgergeld ist in aller Munde, die Linkspartei fordert auch so etwas ähnliches. Bei ihr handelt es sich dabei allerdings um ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer höhe, die um einiges über den FDP-Plänen liegt. Für die Einen ist ein solches Einkommen der Ausweg aus der Armutsfalle, für die Anderen der Anreiz zum Faulenzertum. In jedem Falle aber wird das Thema in den kommenden Jahren noch heftig diskutiert werden.
© 2009 ohrfunk.de
Autor: Jens Bertrams
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