Hilflose Gedanken

Am letzten Wochenende fand in Wiesbaden die erste sogenannte PRÜF-Demo statt. Seit Monaten wird in praktisch allen Landeshauptstädten monatlich gefordert, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem charakterisiert werden, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Auf der Demonstration in Wiesbaden sollen mehrere hundert Menschen gewesen sein.

Einen Tag später gab es in Marburg ebenfalls eine Demonstration gegen Rechtsextremismus. „Keine Macht der AfD“ forderte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. 3000 Menschen kamen trotz des stetigen Regens. Die Demonstration war seit mehr als einem halben Jahr geplant, und die Veranstalter hatten mit rund 5000 Teilnehmenden gerechnet. Die größte Gefahr sei es, so die Initiator*innen, dass die AfD zunehmend als normaler Teil der politischen Landschaft wahrgenommen wird. Sie bewiesen sich selbst. Vor 2 Jahren, als es um die Ablehnung des Begriffs „Remigration“ ging, kamen in Marburg noch 7000 Menschen zu einer spontan angesetzten Demonstration. Inzwischen ist das alles normal.

Wir, die wir den zweiten Weltkrieg und vor allem die Machtergreifung der NSDAP, ihre schleichende Normalisierung trotz des Wissens um ihre Gefährlichkeit selbst nicht erlebt haben, können nur aus den Erfahrungen der damals Lebenden schöpfen. Aber leider glauben wir, dass die Situation heute mit der vor knapp 100 Jahren nicht vergleichbar ist. So schlimm, denken viele, wird es schon nicht kommen. Lass sie erst einmal regieren, sie werden sich schon selbst entzaubern, sagt man und begreift nicht, dass das dieselben Worte sind wie damals. Die Menschen möchten sich mit diesem Problem nicht auseinandersetzen. Warum auch? Alles wurde probiert, alles hat versagt, die AfD scheint unbesiegbar, nichts hilft.

In den letzten Wochen habe ich mehrere interessante Bücher gelesen, hier vor allem das Buch „Deutschland 2033“ des konservativen Journalisten Justus Bender. Er versucht zu erklären, warum der Rechtsruck, der ja ein weltweites Phänomen ist, so viele Erfolge feiert. Er führt dies im Wesentlichen auf zwei Dinge zurück: Erstens hat sich mit dem Internet ein unmoderierter Raum etabliert, in dem Gefühlsäußerungen ohne Moderation und Zurückweisung durch eine dazu bestimmte Person verbreitet werden können. Die gesellschaftlichen Konventionen für Debatten wurden abgestreift, jeder kann und darf immer alles sagen, ohne sofort von der momentanen und anerkannten Autorität zurechtgewiesen zu werden. Der zweite Punkt ist damit eng verbunden: Die AfD beispielsweise ist eine Gemeinschaft, in der die unzufriedenen Bürger*innen mit ihren Gefühlen und Ressentiments ernstgenommen werden, in der sie nicht getadelt, nicht zurückgewiesen, nicht erniedrigt werden. Sie fühlen Selbstwirksamkeit und emotionales Verständnis, das ihnen im Leben außerhalb des Internets und der Partei fehlt. Während man früher seine Ressentiments an Stammtischen und in Traditionsvereinen auslebte, aber nicht versuchte, damit Politik zu machen, fehlt heute – so Bender – ein solcher Ort, dafür macht das Internet jeden zum politischen Akteur, und die AfD und andere rechtsextreme Parteien versprechen, dass die Emotionen auch in der Öffentlichkeit gehört werden.

Daraus ergibt sich auch, dass Faktenchecks die AfD-Anhänger nicht interessieren, oder nur insofern, als dass sie erleben, dass sich jemand mit ihnen und ihren Emotionen beschäftigt. Je weniger sie sich überzeugen lassen, desto wirksamer werden sie in ihrer Wahrnehmung. Ein Teufelskreis, gegen den es kaum ein erfolgversprechendes Mittel gibt. Die Mitglieder der Partei, so glauben die AfD-Anhänger*innen, fühlen wie ich. Das ist der einzige Punkt, wo sie angreifbar sind. Zum beispiel Wenn man es schafft, ihnen klarzumachen, dass Alice Weidel, die homosexuell ist, eine Frau aus Sri Lanka geheiratet hat und dunkelhäutige Kinder aufzieht, selbst natürlich keine Angst vor Fremden hat. Sie lebte viele Jahre in China und spricht Mandarin. Diese Leute, liebe AfD-Anhänger, die Bonzen und Intellektuellen, die eure Emotionen ausnutzen, die sind nicht wie ihr. Die plagen sich nicht mit denselben Sorgen des Alltags herum wie ihr.

Doch ich glaube, dass es selbst für solche Klarstellungen zu spät ist. Die Welle rollt, und sie wird die Schwachen, die Ausländer, die Behinderten, die Frauen, die Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen überrollen, genau wie die Sozialdemokraten, Grünen, Linken, die Kirchen und die Linksliberalen.

Die meisten von uns werden nicht im Widerstand sein, denn sie werden leben wollen, überleben wollen. Vielleicht wird man es uns später einmal verübeln. Wenn unsere Generation in etwas versagt hat, dann darin, fest in die Köpfe und vor allem in die Herzen der nächsten Generation einzupflanzen, was wir nach dem letzten Krieg geschenkt bekamen, auch wenn es durch den ungezügelten Kapitalismus und die Gier der Besitzenden immer gefährdet war. Jetzt kommt die erste faschistische Landesregierung, und sie wird ihre Maßnahmen zu treffen wissen, und zwar völlig unspektakulär. Sie wird junge Rechtsextreme auf hohe Ministeriumsposten hiefen, sie könnte den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, sie könnte die Schulpflicht einschränken und vielleicht abschaffen, sie könnte Sozialkürzungen vornehmen, sie könnte Volksentscheide einführen, die durch Massenzorn gewonnen werden können, sie könnte Kultur- und Filmförderung, Demokratieprojekte und politische Bildung verringern und unmöglich machen. Das alles kann sie tun, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, ohne gestoppt werden zu können. Wer glaubt, der Bund werde ein Land schon an solchen Dingen hindern, der weiß nicht genau, wie Föderalismus funktioniert. Gelingt die Wahl auch nur eines einzigen, noch so dilettantischen AfD-Ministerpräsidenten, wird das freiheitlich-demokratische System von nun an von innen heraus aufgefressen.

Ich werde schreiben und senden, solange es geht, aber vermutlich nicht so lange, bis es für mich gefährlich wird.

Von jetzt an leben wir in einem Land, in dem wir die Lehren aus der Geschichte verworfen haben. Ist ja auch wahr! Das konnte man sich ja nicht mehr mit anhören!