Zum Rücktritt von Bärbel Bas

Die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zurückgetreten. Bei ihrem überraschenden Schritt gab sie zwei Gründe an. Der eine ist privater Natur und verdient schlicht Respekt. Ich hoffe, sie und ihre Familie finden Zeit, sich zu erholen und zu trauern. Doch der zweite Grund ist politischer Natur. Es sind die unausgesetzten und teilweise extrem persönlichen Vorwürfe, die ihr von der Union gemacht worden sind.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Im September erklärte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, die Ministerin sei nicht länger tragbar. Er warf ihr vor, seit Monaten notwendige Reformen zu blockieren, und bestritt ihre politische Handlungsfähigkeit. Dabei geht es um die geplante Rentenreform und um weitere Kürzungen beim Bürgergeld, und zwar im Bereich Unterkunft und Heizung. Bas hatte diese Gesetzesvorhaben zwar öffentlich verteidigt, aber wohl doch einen Rest sozialdemokratischer Würde bewahrt und versucht, einen möglichst ausgewogenen Gesetzesentwurf vorzulegen, was nun einmal Zeit kostet. Besonders perfide ist eine weitere Äußerung. Von Stetten behauptete sinngemäß, es sei nicht zu erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien beim Elterngeld sparen müsse, während Bas Bürgergeld an wegen Mordes per Haftbefehl gesuchte Personen auszahlen lasse. Diese Äußerung entbehrt jeder Grundlage.

Ein weiterer Vorgang ist offenbar noch schwerwiegender. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Hintergrundgespräch darüber beklagt haben, dass Bärbel Bas in Berlin kaum präsent sei und keine Gesetzentwürfe vorlege. Dabei soll ihm ihre persönliche Notlage bekannt gewesen sein. Das Kanzleramt hat diese Darstellung nicht dementiert. Bewiesen ist der Vorgang damit nicht. Aber es gibt gute Gründe, den Bericht ernst zu nehmen.

Daneben existieren weitere, teilweise drastische Vorwürfe gegen Bas von Seiten mehrerer Unionspolitiker.

Mir geht es nicht darum zu versuchen, die Chronologie aufzuarbeiten oder die „Wahrheit“ über die Äußerungen von Friedrich Merz zu ermitteln. Es ist bekannt, dass der Bundeskanzler sich oft eines sehr undiplomatischen Umgangs befleißigt. Mir ist wichtig, dass mit teilweise sehr unsachlicher Kritik gegen eine Stimme vorgegangen wird, die in der aufgepeitschten politischen Situation einen Rest von Nachdenklichkeit und Ausgewogenheit bewahrt hat. Bärbel Bas war, wie die gesamte SPD, seit Beginn dieser Koalition bereit, den Sozialstaat weitgehend abzubauen und die Einkommensmöglichkeiten der Großkonzerne zu verbessern. Doch sie stammt aus Duisburg, aus einer keineswegs überprivilegierten Familie. Sie weiß zumindest teilweise, wie schwer es Menschen haben, die man heute sozial schwach nennt, die aber in Wirklichkeit nur finanziell oder wirtschaftlich schwach sind. Auch Bärbel Bas war bereit, aus Angst vor der AfD eine radikale, menschenfeindliche Politik bis zu einem gewissen Punkt mitzutragen. Aber hin und wieder warf sie ein, dass man den Sozialstaat auch bewahren müsse. Nachdem sie nun von Teilen der Union praktisch weggemobbt wurde, wird ihr Nachfolger sich hüten, sich gegen die weitreichenden Kahlschlagspläne der Koalition zu stellen.

Das Furchtbare an dieser Situation ist ein Muster, das ich seit mehreren Jahren erkenne, vor allem in der SPD: Immer dann, wenn eine Person in die Spitze der Partei aufsteigt, weil sie glaubwürdig und sozialdemokratischen Idealen verbunden ist, wie Kevin Kühnert und eben auch Bärbel Bas, werden diese Genoss*innen daraufhin von der neoliberalen Parteiführung zerrieben und auf Kurs gebracht, oder sie werden von den radikalen Stimmen der politischen Öffentlichkeit so lange gejagt und zerfleischt, bis sie nachgeben und wieder verschwinden. Ihre Einbindung diente nur dazu, sie als innerparteiliche Gegner der inzwischen durchgehend neoliberalen Politik der Parteiführung auszuschalten.

Dieses Konzept der Disziplinierung gerät nun an sein absehbares Ende. Die gesamte Partei SPD, die einzige Stimme außer der Linken, die den Begriff „sozial“ zumindest noch nominell für sich in Anspruch nahm, hat jede Glaubwürdigkeit verloren und stürzt ins Bodenlose. Und die Linken, die auf sozialem Gebiet tatsächlich eine Alternative sind, machen sich durch Antisemitismus und Russlandfreundlichkeit bei sehr vielen Menschen unmöglich.

Es gibt in Deutschland keine linke, progressive Mehrheit. Es gibt eine große, verunsicherte Gruppe, und es gibt den Mob. Bärbel Bas ist keine Heldin. Sie war eine wirklich gute Bundestagspräsidentin, stellte aber danach die Koalitionsdisziplin weit über ihre mutmaßlichen Überzeugungen. Damit erleben wir ein weiteres Stück innerer Gleichschaltung.