Maulkorb für Bürgerrechtler? – Justiz bagatellisiert Meineid und Morddrohungen

Veröffentlicht am 10.03.2007 von Jens Bertrams

Zum erstenmal seit langer Zeit habe ich gestern, am 09.03.2007, mal wieder einen Gerichtssaal betreten, um mich von der Funktionsfähigkeit der Justiz in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu überzeugen. Das Ergebnis hat mich sehr erschüttert, denn nicht einmal die Meinungsfreiheit wird als das hohe Gut gewahrt, das sie ist.

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Gnade, Recht und Vergangenheitsbewältigung – vom schwankenden Verständnis für die RAF und ihre Mitglieder

Veröffentlicht am 28.02.2007 von Jens Bertrams

Am 27. März wird die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren aus der Haft entlassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Ein Sturm der Entrüstung ging daraufhin durchs Land, und ich mache mir dazu meine eigenen Gedanken.

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Der Meinungsmord

Veröffentlicht am 13.02.2007 von Jens Bertrams

Kaum ist man mal ein paar Wochen außer Gefecht, verstummt eine große Stimme des Internets. www.mein-parteibuch.de, ein kritischer Betrachter deutscher und internationaler Politik, wird geschlossen. Und warum? Weil der Betreiber, Marcel Bartels, die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes ernst genommen hat.

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Frohes neues Jahr!

Veröffentlicht am 11.01.2007 von Jens Bertrams

Allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs wünsche ich ein verspätetes, aber gesundes, glückliches, friedliches und frohes 2007. Auf dass Ihre und eure Wünsche in Erfüllun gehen mögen! Und bleibt diesem Blog treu, auch wenn ich mal eine etwas längere Pause eingelegt habe:-). Danke für die vielen guten und interessanten Kommentare.

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Gegen Schäuble hilft nur ein Quasi-Notstand

Veröffentlicht am 03.01.2007 von Jens Bertrams

Dass der Innenminister nicht immer ein Experte für das Grundgesetz ist, daran hat sich die Bundesrepublik in ihrer über 50jährigen Geschichte schon gewöhnt. Dass ein Bundesinnenminister aber unbedingt Mord via Grundgesetzänderung legalisieren lassen will, ist eine neue Qualität in der Aushöhlung unserer Demokratie. Wolfgang Schäuble aber will genau das.

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Weihnachtszeit, Friedenszeit? – UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Iran

Veröffentlicht am 24.12.2006 von Jens Bertrams

„Als Reaktion auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, Iran Sanktionen wegen des immer noch laufenden Atomprogramms aufzuerlegen, hat der Iran angekündigt, dieses Programm zügig auszubauen und fortzuführen.“

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Willkommen in meinem persönlichen Jahr 2007

Veröffentlicht am 20.12.2006 von Jens Bertrams

Herzlich willkommen in meinem persönlichen Jahr 2007. Es begann am 17.12.06 um 17:15 Uhr. Und vermutlich wird es ziemlich genau 364 Tage haben.

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Dank, Entschuldigung und Versprechen

Veröffentlicht am 14.12.2006 von Jens Bertrams

Hallo Liebe Leserinnen und Leser,

erst mal vielen Dank für die guten Wünsche, ich bin wieder gesund.

Leider kam ich noch nicht zum Bloggen, weil in dieser Woche alles drunter und drüber geht bei mir, Ohrfunk-Weihnachtsprogramm, Jahresfest meines Freundeskreises und so weiter. Aber am Dienstag kommender Woche, dann bin ich spätestens wieder da.

Es gibt auch viel zu Schreiben: De Tod von Augusto Pinochet, die Staatskrise in den Niederlanden, der weitere Fortgang der Regierungsbildung dort, der nur teilweise mit dieser Staatskrise verknüpft ist… – Viele spannende Themen, und ein paar persönliche Worte kommen also demnächst. Außerdem freue ich mich, dass in einigen Artikeln immer noch fleißig debattiert wird.

Bis bald also, und werdet mir nicht untreu.

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Jubel! – Meine Lieblingssendung als Podcast

Veröffentlicht am 08.12.2006 von Jens Bertrams

Was lange währt, wird endlich gut, sagt man oft. Gestern durfte ich feststellen, dass meine Lieblingssendung inzwischen als Podcast verfügbar ist. Jetzt kann ich endlich anfangen, sie zu sammeln!

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Ist Hartz IV doch ein Erfolg – Gedanken zur neuesten Arbeitslosenstatistik

Veröffentlicht am 06.12.2006 von Jens Bertrams

Staunend vernahm die Öffentlichkeit vor einer Woche, dass die Arbeitslosenzahlen massiv im November zurückgegangen sind. Die Regierung und die Bundesagentur für Arbeit verbuchen dies als Erfolg ihrer Politik. Ich habe dazu meine eigenen Gedanken.

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