Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Das Gezerre um eine neue Verfassungsrichterin ist in Wahrheit ein Existenzkampf der Demokratie

Publiziert am 11.07.2025 von Jens Bertrams

Was bin ich froh, dass ich mich die letzten 2 Tage mit etwas völlig Anderem befasst habe, als mit den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht. Hätte ich das nämlich getan, so wäre mir schon spätestens seit gestern die Galle hochgekommen. So passiert … Weiterlesen →

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Abschied vom Sozialstaat – die letzte Bastion ist gefallen

Publiziert am 09.09.2014 von Jens Bertrams

Heute, am 9. September 2014, hat der Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung bei der Schikanierung von Menschen … Weiterlesen →

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