Wahltag 1: Kein Aufbruch in Sicht

Heute ist Wahltag, und wie bei den letzten Bundestagswahlen möchte ich auch diesmal meine Gedanken mit Ihnen teilen.

6 Uhr.

In zwei Stunden öffnen die Wahllokale in ganz Deutschland. Wegen der pandemischen Lage von nationaler Tragweite dürfte die Hälfte der Wahlberechtigten die Briefwahl genutzt haben. Ich bin froh, dass der Wahlkampf vorbei ist. Die Wahl heute hätte der Auftakt zu einem Neuanfang, zu einem Aufbruch sein müssen, doch von einem Aufbruch spüre ich absolut nichts. Bleierne Müdigkeit macht sich breit.

„Es hätte so einfach sein können, aus diesem Wahlkampf einen historischen zu machen: Das Ende der Ära Merkel, die Rückkehr des Sozialstaats aufgrund der Pandemie und eine Regierung, die den Klimanotstand in seiner Schärfe anerkennt. Eine Jugend, die sich politisiert hat wie seit den Achtundsechzigern nicht mehr. Es wäre möglich, ja notwendig gewesen, große Fragen zu stellen und Antworten anzubieten.
Am Ende ist die Politik aber doch wieder bei ihr gelandet: der Angst. Dieses Gefühl, das wir nicht mögen, das uns trotzdem immer wieder beschleicht. Angst befällt den Menschen, sie bebt, sie beißt. Sie lähmt, aber sie treibt auch. Angst kann ein mächtiges Gefühl sein, auch weil wir, um sie loszuwerden, eine Menge zu tun bereit sind. Am liebsten ist uns jedoch ein Politiker, der die Tiefe der Angst vergessen macht, der seinen Beitrag zu diesem trügerischen Gefühl leistet, dass es weitergehen könnte wie immer.“ Das schreiben Jagoda Marinic und Georg Löwisch diese Woche in einem bemerkenswerten Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grünen hätten zu Beginn des Wahlkampfes für einen neuen Politikstil und ein Versprechen für die Zukunft gestanden, eine Ehrlichkeit, die auch Zumutungen mit sich bringt, aber die die gesamte Gesellschaft anspricht, meinen Marinic und Löwisch. Und dann wurde Annalena Baerbock mit dummdreistesten, widerlichsten Mitteln ausgebremst, mit einem Sturm über Verfehlungen, über die bei Laschet oder Scholz niemand auch nur mit der Wimper gezuckt hätte. Und als das nicht reichte, wurden Behauptungen schlichtweg erfunden, um die Wähler*innen zu verunsichern, wie die Lüge, Frau Baerbock wolle die Wittwenrente abschaffen. Und dann zogen sich alle Kandidat*innen auf ihre Angst zurück: Angst vor der Klimakatastrophe, vor dem Linksrutsch oder vor Veränderung, vor Herausforderung. Die großen Themen wurden nicht mehr verhandelt, ein Dialog fand nicht mehr statt. Ich habe Olaf Scholz in Marburg gesehen. Sein Markenzeichen war die Ruhe, die Unaufgeregtheit, die Tatsache, dass er sich auch durch Pfeifkonzerte nicht aus der Fassung bringen ließ. Er absolvierte seinen Termin und verschwand wieder, kein Wort zu irgendwem, keine echte Ansprache. Warum führte er bis vor wenigen Tagen scheinbar uneinholbar in den Umfragen? Auch hierauf haben Marinic und Löwisch eine einleuchtende Antwort: „Der SPD-Kandidat arbeitet mit einem Versprechen gegen die Angst. Sein Anspruch ist von vornherein sehr klein. Er besteht daraus, dass es nach Angela Merkel nicht schlechter wird, obwohl die Welt krisenhafter erscheint. Weil Scholz nur wenige Fehler begeht, weil er so geduldig erklärt, fast flüstert, ist er ein Angebot gegen die Furcht vor der Veränderung im Kanzleramt: Minimerkel minimiert euer Risiko, plus 12 Euro Mindestlohn. Scholz richtet sich an jene, die fürchten, sie müssten nach Merkel tatsächlich das Sofa der Erschöpfung verlassen und sich noch gesellschaftlich engagieren. Ihr habt ein Recht auf eure Ermüdung, ich kümmere mich, das ist das Scholz-Versprechen. Es ist stark nachgefragt.“

Diese Müdigkeit kann man allenthalben beobachten, sie ist nach 18 Monaten Pandemie auch nicht wirklich erstaunlich. Aber auch über diese Pandemie, über die Sorgen, Ängste und Veränderungen, die sie der Gesellschaft aufgezwungen hat, redet niemand. Verstecken wir das Trauma tief in uns, wir spüren es ja nicht einmal, und kehren wir so schnell wie möglich zu einer Normalität zurück, die wir wegen unserer eigenen Angst aber kaum erreichen können. Ein Teufelskreis ohne Ausweg.

Und dann meldete sich letzten Dienstag auf Twitter noch das Ruhrpott-Original Otto Redenkemper, genannt der Fensterrentner. Der bekennende Schalke-fan schrieb mit Bezug auf die Bundestagswahl: „Meine Tipps für den Spieltag kommenden Sonntag: CDU: 24,3 %
SPD: 23,9 %
Grüne: 16,9 %
FDP: 10,5 %
AfD: 13,3 %
Linke: 5,8 %.
Ich gehe davon aus, dass viele in Umfragen nicht sagen, dass sie CDU wählen und die besser abschneiden, als gedacht. Denn CDU-Wähler/innen sind treu und wählen so gut wie immer. … Ich bleibe dabei. Meine neutrale Prognose: Twitter ist nicht Deutschland. Umfragen sind heutzutage kaum noch aussagekräftig. Die CDU wird Sonntag stärkste Kraft und hier geht das große Gejappel los, wie das denn bloß sein kann.“

Daraufhin habe ich mir die neuesten Prognosen angesehen: Es stimmt, die CDU holt massiv auf, es scheint heute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben. Aber ist das nicht ohnehin egal? War nicht schon lange klar, dass die Grünen und die FDP Jamaika wollen, wenn es sich irgendwie bewerkstelligen lässt?

Was ist also nun mit dem notwendigen Aufbruch? Die New York Times hat vor ein paar Jahren einmal in einer Analyse der deutschen Politik geschrieben, dass Angela Merkel vor allem deshalb so beliebt sei, weil sie die „Stürme der Zeit“ von den Deutschen ferngehalten habe. Da ist etwasdran. Ohne erkennbare Ideologie, zumindest ohne vermittelte Werte führte sie das Land als Verwalterin, als gute Beamte, während deren Wache nichts aufregendes passiert. „Es ist 12 Uhr und alles ist gut!“ Natürlich haben wir damit notwendige Reformen und Neuerungen verschlafen, von der Digitalisierung bis zur Umweltpolitik. Doch Deutschland nahm sich manchmal aus wie eine Insel der Seeligen, über die jetzt hereinbricht, was hier bislang nur abgeschwächt zu spüren war: Hass, Polarisierung, Klimakatastrophen und zunehmend aggressive internationale Konflikte, eine immer unverständlichere und unübersichtlichere Welt.

Olaf Scholz hat das erkannt. Vermutlich wird es ihm nichts nützen, aber er führte sich auf, alssei er gut bei Angela Merkel in die Lehre gegangen. Armin Laschet versucht inzwischen, es ihm nachzumachen, zumal er den Bonus des bereits Regierenden hat, egal wie schlecht seine Regierung ist.

Nein: Heute ist kein Aufbruch in sicht, obwohl wir ihn so dringend brauchen. Natürlich kann man vom Wahltag nicht auf die kommende Regierung schließen. Jede Regierung wird sich des Klimawandels annehmen müssen, ein „weiter so“ wird es mit keiner Regierung geben. Die Versprechen im Wahlkampf haben wenig mit dem Handeln nach der Regierungsbildung zu tun. Jede Regierung wird unter ungeheurem Druck stehen, je stärker wir die Auswirkungen des Klimawandels auch hier zu spüren bekommen werden. Es mag also sein, dass es nach der Regierungsbildung einen Aufbruch geben wird, der von außen aufgezwungen sein wird. Ich weiß, dass ich Armin Laschet diesen Aufbruch nicht zutraue, Olaf Scholz aber möglicherweise schon, trotz der moralischen Verfehlungen, die er sich geleistet hat. Auch gegen ihn hat die CDU noch versucht, schwere Geschütze in Stellung zu bringen. Eine rechtlich vollkommen korrekte Durchsuchung und Beschlagnahme im Finanzministerium wurde von CDU-nahen Amtsträgern mit einem Getöse versehen und mit unwahren Tatsachenbehauptungen garniert. Wie verzweifelt muss eine machtverwöhnte Elite sein, um einen Konkurrenten, der eigentlich keiner ist, so anzugehen?

Mit etwas weniger medialer Aufmerksamkeit als vor zwei Jahren hat der Youtuber Rezo ein dreiteiliges Video über die Regierungsparteien veröffentlicht, vor allem über die CDU. Teil 1: Inkompetenz
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=rIj3qskDAZM]
Teil 2: Klimakatastrophe
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE]
Teil 3: Korruption
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE]

Vielleicht helfen diese Beiträge noch bei der Wahlentscheidung. Gehen Sie bitte wählen, wenn sie es noch nicht getan haben.