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2. Denn das Überzeugende an ihr sind nicht Argumente. Sondern ihre Wut. Ihr Populismus. Und ihre Zerstörung. Niemand in Deutschland wäre „entzaubert“, wenn man aufdeckt, dass die AfD rassistische Ziele verfolgt. Sie wird auch deswegen gewählt. Man kann gegen niemanden eine Debatte gewinnen, der gekommen ist, um den Debattierclub abzubrennen.
Gerade gelesen, was @afelia über den medialen Umgang mit der AfD sagte: "Die Ausrede, man wolle die Rechten „mit Argumenten stellen“ oder „entzaubern“, ziehen meiner Meinung nach im Jahre 2024 nicht mehr. Wir haben die Erfahrung, dass es nicht funktioniert. Wir haben die Erfahrung, dass es in den 1930er Jahren nicht funktioniert hat, wir haben die Erfahrung, dass es in den USA der Gegenwart nicht funktioniert und wir haben die Erfahrung, dass es mit der AfD nicht funktioniert.
Der Punkt ist, dass man uns beschäftigt hält. Alle reden über Migration. Das ist zweifellos ein sehr wichtiges Thema, und ich bewundere alle, die sich für Menschlichkeit einsetzen. Doch die USA leben uns vor, was hier im Hintergrund wahrscheinlich vorbereitet wird. Beweise habe ich keine, Anhaltspunkte viele. Das soll keine Verschwörungstheorie sein, keine Wahrheit, sondern ein, sagen wir, fundierter Gedanke. Ihr dürft die CDU nicht wählen!!!
Denn bei aller Kritik am derzeitigen Rundfunk: Wenn hier Dinge wie in den USA geschehen würden, würden viele Journalist*innen auf die Barrikaden gehen. Also muss man den Rundfunk lahmlegen. Das ist hier ebenfalls nicht mit einem Schlag möglich, aber man kann ihm stark den Geldhahn zudrehen, vor allem dann, wenn die Landesregierungen da mitziehen. Wenn nicht, wird die Kooperation der Landesanstalten des Rundfunks gesprengt, die Länder machen Alleingänge.
Denn der Parteichef wird wohl großen Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Delegation haben. Damit sorgt Merz dafür, dass er nach der Wahl auch mit der AfD koalieren kann. Und das ist die Grundvoraussetzung für einen Umbau unserer Gesellschaft. Wir reden über Migration, aber das ist eine Nebelkerze. Wer sich die Entwicklungen in Polen und Ungarn, in Russland und der Türkei anschaut, weiß, dass der erste Anschlag den öffentlich-rechtlichen Medien gilt.
Im Grunde kann ich da weitermachen, wo ich gestern aufgehört habe. Während es für Elon Musk leicht war, in den USA die Macht zu übernehmen, ist es in Deutschland nicht ganz so einfach, wird aber systematisch vorbereitet. Ich habe gelesen, dass die CDU künftig nicht mehr von einem Parteitag beschließen lässt, mit wem sie koaliert, sondern von einer kleinen Delegation. Das ist gestern beschlossen worden. Das ebnet den Weg zu einer Partei des Führers, des Vorsitzenden.
Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. - Knackekalt draußen. Ich stand gerade kurz draußen und lauschte mal in die Natur. Und ich hörte den ersten Klappervogel (vulgo Specht) in diesem Jahr. Es gibt noch Dinge, die sich nicht verändern. 🙂 Sehr tröstlich.
Es ist entsetzlich, was in den USA passiert, und wir können dabei zusehen wie in einem megalangen Filmdrama, ständig passiert was. Die USA, die einst zur Rettung Europas und der eigenen Interessen in den Krieg gegen Hitlerdeutschland gezogen sind. Diesmal, Freunde, diesmal rettet uns niemand. Keine demokratische Macht mehr da. Wir müssen uns schon selbst helfen. Noch! Noch! Noch haben wir die Chance! Informiert euch! Lest! Informiert Andere! Wählt demokratisch!!! Gute Nacht!
Wir lassen uns mit Brot, Spielen und Ärgerthemen benebeln, wir kämpfen gegen die, die wenigstens noch halbwegs unsere Freunde sind, weil sie so ratlos sind wie wir, oder weil sie die Zukunft so düster malen, dass sie nur Spinner sein können. Wir verorten die Biederen bei den Faschisten, dabei brauchen wir alle, die keine Faschisten sind! Alle! Redet einfach nicht mehr über Migration! Das können wir nach der Wahl wieder tun! Redet darüber, auch künftig Wahlen zu ermöglichen!
Dieses Internet, das Internet der Tech-Konzerne, verwirrt Menschen, macht ihnen Angst, füttert sie mit Falschnachrichten und Horrormeldungen. Wir sehen es, wir wissen es, aber wir fühlen es nicht. Wir spüren Bequemlichkeit, aber keine Angst. Die Medien auch nicht. - Nach dem 23.02. haben wir hier ähnliches zu erwarten, nur langsamer, geordneter und auf gesetzlicher Grundlage. Auch das Ermächtigungsgesetz war ein Gesetz, trotzdem war's ein Putsch!
Nein, es wird nicht!!! Für die USA ist es schon zu spät, wenn es nicht einen landesweiten Generalstreik binnen der nächsten zwei, drei Wochen gibt, und das ist noch positiv gerechnet. - Wir haben noch die Möglichkeit, am 23.02. richtig zu wählen. Zumindest hätten wir sie, wenn wir uns der Gefahr wirklich bewusst wären, wenn wir sie spüren könnten. Doch das können wir nicht, sie ist vielen von uns zu abstrakt! Das Internet bringt doch Vorteile! Denkste!
Sein Hitlergruß bei der Amtseinführung: Eine unwillkürliche, Spontane Geste. Und wir? Wir alle sind abhängig. Wir nutzen Twitter immer noch, auch um uns zu organisieren. Also ich nicht, aber viele tun es. Es ist schon unglaublich, dass die Digitalisierung, die mal das Versprechen echter Demokratie beinhaltete, nun ihr Tod ist. Und wir haben keine Strategien. Wir reden über Migration. Alles halb so schlimm, wir können uns eh nix drunter vorstellen. Wird schon. ...
Die US-Gesellschaft wurde vollkommen überrumpelt, die USA sind jetzt für die Demokratie verloren. Das ist beim jetzigen Stand schon keine Vermutung mehr. Es wird ein paar Monate dauern, bis alle unliebsamen Stimmen mundtot gemacht wurden, aber funktionieren wird es, wenn es gewollt wird. Ein digitaler, beinahe einfacher Putsch mit einer Vollmacht und einer Hand voll Leute. Und wir können alle nicht damit umgehen, schaffen es einfach nicht, es zu begreifen.
Das, was ich gerade über die USA lese, lässt mich - wieder einmal - fassungslos zurück. Diesmal ist der Putsch gelungen, und das ganz ohne Waffen. Musk kontrolliert sämtliches US-Amerikanische Geld, sämtliche Finanzausgaben, hat den Datenschutz auf Regierungsebene abgeschafft, Tausende wurden bereits entlassen, die Regierung wird mit seinen Gefolgsleuten besetzt. Da braucht es keine Ernennung durch den Senat, nur eine Blankovollmacht Trumps.
Wir sollten es unbedingt besser machen. Linke, SPD und Grüne, wenn sie noch wollen, sollten zusammenarbeiten, sollten versuchen, eine gemeinsame Regierung zu bilden, wenn es möglich ist, um mehr zu tun, als nur Sachwalterpolitik zu treiben. Vermutlich wird es für diesmal nur ein Traum sein, doch wenn wir gemeinsam die Demokratie retten, könnte er bei der nächsten Wahl Wirklichkeit werden.
Diesmal ist unser Problem nämlich so groß, dass es gilt, die Grundlage dessen zu retten, was uns überhaupt ermöglicht, über politisches Fehlverhalten zu streiten: Die Demokratie selbst. Und links von CDU und AfD müssen wir lernen, zusammenzugehen und Kompromisse zu schließen, und zwar nicht einseitig, sondern gegenseitig. Das wird schwer sein, denn wir Linken sind es nicht gewohnt. Der Hauptfeind der Kommunisten bei der Machtergreifung der Nazis war die SPD.
Was ich sagen will ist, dass wir nicht in den Fehler verfallen sollten, vor allem die Parteien abzustrafen, die uns ihrem Wesen nach näher stehen als CDU und AfD. Das ist eine typische Krankheit linker Wähler*innen, die Enttäuschung über negative Verhaltensweisen von potenziellen Freunden härter zu beurteilen als das erwartbar feindliche Verhalten der Anderen. Auch ich rege mich über Olaf Scholz auf und bin von Nancy Faeser enttäuscht. Trotzdem werde ich SPD wählen.
Nun will ich nicht sagen, dass die SPD bei der kommenden Wahl alternativlos ist. Man kann zum Beispiel die Linke wählen und dafür sorgen, dass sie wieder in den Bundestag einzieht. Das würde ich sehr begrüßen. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Linke ein schwieriger Koalitionspartner ist. Denn auch sie möchte sich, verständlicherweise, nicht entzaubern lassen. Für ihre Wähler*innen ist sie unnachgiebig links und sozial. Das wird sie nicht aufgeben wollen.
Ja, auch ich finde es schändlich, dass Olaf Scholz ebenfalls von der Migration als dem drängendsten Problem redet. Trotzdem würde die SPD niemals mit der AfD koalieren, und sie hat daher auch nach der Wahl noch die Möglichkeit, ihren Kurs zu ändern. Dasselbe gilt für die Grünen, die aber jetzt schon zu verstehen geben, dass sie durchaus bereit sind, mit dem Steigbügelhalter Merz zusammenzuarbeiten. Und auch diese Partei kann ich daher nicht wählen.
Doch ich muss etwas sagen, was viele von euch und Ihnen ärgern wird: Diesmal kommt es darauf nicht an. Protest gegen SPD und Grüne kann man immer äußern, sie planen nicht, Deutschland in eine faschistische Diktatur zu verwandeln, was auch immer sie sonst in euren Augen falsch machen mögen. Wir müssen in dieser Wahl Parteien wählen, die auf keinen Fall der AfD den Boden bereiten, oder zumindest es mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht tun.
Einige Demonstrantinnen und Demonstranten haben schon öffentlich gesagt, dass sie nicht nur gegen Friedrich Merz und seine Annäherung an die AfD protestieren, sondern auch gegen die Untätigkeit, die Feigheit und die Kapitalismushörigkeit der anderen Parteien, insbesondere der SPD. Ich kann diese Gefühle nachvollziehen. Die SPD besitzt praktisch kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung, und die Gründe liegen auf der Hand. Auch sie ist eine neoliberale Partei.
Also ist es diesmal wichtig zu verhindern, dass die AfD auf jeden Fall nicht die Sperrminorität der 33 % der Sitze im Bundestag bekommt, das wäre ein drittel der Abgeordneten. Das kann sie aber auch schon erreichen, wenn sie einige Prozent weniger an Stimmen hat. Und je mehr WählerInnen gar nicht wählen, ungültig wählen oder ihre Stimme Parteien geben, die nicht in den Bundestag einziehen, desto besser ist das für die AfD.
In Deutschland gilt bei einer Wahl die 5-%-Hürde. Nur Parteien, die 5 % der gültigen Zweitstimmen haben, oder die in drei Wahlkreisen über die Erststimme ein Direktmandat errungen haben, werden bei der Sitzverteilung im deutschen Bundestag berücksichtigt. Das heißt also: Wenn am Wahlabend eine Partei 30 % der Stimmen hat, hat sie wahrscheinlich 33 bis 35 % der Sitze, und das kann entscheidend sein. Das würde der AfD z. B. helfen, die Wahl von Verfassungsrichtern zu verhindern.
Zu meinem heutigen Beitrag muss ich etwas vorausschicken: Ich bin Mitglied der SPD und auch in einem Ortsverein aktiv. Trotzdem bin ich längst nicht mit allem einverstanden, was meine Partei so macht. Ich glaube aber, dass wir eine gemäßigte Partei links der Mitte brauchen, in der das soziale Thema zumindest noch irgendeine Rolle spielt. Bei dieser Wahl ist es nämlich verdammt wichtig, dass wir keine Stimmen verschenken. Die Demokratie an sich steht auf dem Spiel.
Guten Tag ihr Tröten allerlei Geschlechts: Bis zum Wahltag werde ich versuchen, mich täglich zu Wort zu melden, auch um euch Gründe zu liefern, warum ihr diesmal Taktisch wählen solltet. Auch will ich was zum momentanen Wahlrecht sagen, das ziemlich kompliziert ist. Wir müssen alle für unsere Demokratie kämpfen, auch wenn wir uns mit keiner der großen oder halbgroßen Parteien so richtig anfreunden können.
So, die Automatik dauert mir zu lange: Hier die Antwort der Redaktion von Caren Miosga auf meinen Brief, und meine Antwort darauf https://wahrenhaus.jens-bertrams.de/2025/02/das-team-von-caren-miosga-hat-mir-auf-meinen-brief-geantwortet/
Guten Morgen zusammen. Es dauert noch ein wenig, aber ich melde mich später. Ich hab tatsächlich Antwort von dem Team von Caren Miosga bekommen, aber ungefähr so, wie ich es mir vorgestellt hab. Jetzt muss ich mich erst einmal um die Homepage meines Senders www.ohrfunk.de kümmern. Mein Ehrenamtsarbeitgeber hat Arbeit für mich. 🙂 Bis gleich.
So ihr Lieben: Ich wünsche euch eine gute Nacht. Gleich mache ich noch zwei Stunden Musik auf www.ohrfunk.de, wie ich es schon seit fast 20 Jahren mache. Wie schön, wenn es Kontinuität gibt. 🙂 Gute nacht, und lasst euch kein Klavier ins Auge wehen, wie meine Liebste @DasNest immer sagt.
Ich erinnere mich an diesen Sonntag ende Januar, den 28., wo riesige Demos durchs Land gezogen sind, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat von einem sogenannten Bürgerdialog der AfD in Thüringen berichtet, wo mehrere Leute lang und breit erzählen durften, warum Höcke ihr Held ist. Und interviewt wurde er auch. Also: Es ist schön und ermutigend, mit vielen Menschen zu Demos zu gehen, aber da muss noch mehr passieren. Wir müssen in die Medien!
Die Medien haben nur widerwillig über uns berichtet, und wenn, dann wurden die Zahlen systematisch nach unten korrigiert. Und die AfD wurde in die Talkshows eingeladen, damit man live im Fernsehen die Reaktion dieser Leute sehen konnte. Für einen Moment hatten sie Angst, ins Abseits zu geraten, bis die Medien wieder ihnen die Aufmerksamkeit schenkten. Das darf uns dieses Jahr nicht wieder geschehen. Dagegne müssen wir was tun.
Nur wenig später war die AfD wieder da, und sie war unter Jugendlichen so beliebt wie nie zuvor. Ich habe mich oft gefragt in diesem Jahr: Wieviele junge Menschen haben wir Anfang des Jahres auf den Demos gesehen, die am Ende des Jahres die AfD wählen würden? Daraus habe ich eins gelernt: Die Masse allein macht's nicht. Die größte Massenbewegung der BRD-Geschichte war 2024 nicht so erfolgreich, wie wir uns das wünschten.
Ich sitze hier und lese all eure tollen Toots von den Demonstrationen. Sie machen Hoffnung, sie machen Mut. Das ist gut. - Ich erinnere mich an den 27.01.2024, damals haben wir hier in Marburg mit 16.000 Menschen gegen die sogenannte Remigration demonstriert, die größte Demo in der Geschichte Marburgs der letzten 60 Jahre. Wir waren sicher: Wir schaffen das, wir drängen die AfD zurück. Auch damals hatten wir Hoffnung, und Millionen gingen auf die Straße.
Eigentlich hätte er schon hier automatisch veröffentlicht sein sollen. Weil aber nicht, mache ich es selbst: Mein Brief an Caren Miosga wegen Sendung mit Alice Weidel https://wahrenhaus.jens-bertrams.de/2025/02/mein-brief-an-caren-miosga-wegen-ihrer-sendung-mit-alice-weidel/
Aber vielleicht täusche ich mich ja auch. Vielleicht haben sich ja da bei Armin Laschet nur Leute getroffen, die gegen die Politik von Friedrich Merz stehen, die rechtsextreme AfD zu einer normalen Partei zu machen. - Nur: Friedrich Merz war selbst dabei.
Dieser zweite, fast unbemerkt gebliebene Tabubruch, den ich fast schon einen Verrat nennen möchte, schmerzt sehr, da jetzt doch alle Demokraten zusammenstehen müssen. Schon seit langem ist bekannt, dass die Grünen von den ökobewussten, konservativen Besserverdienern gekapert wurden, trotzdem hätte ich nicht erwartet, dass sie sich einem Mann an den Hals werfen, der sich von Faschisten zum Kanzler machen lässt.
Es ist vor allem Schändlich, weil hunderttausende Menschen sich aufraffen und auf die Straße ziehen, um die Demokratie zu verteidigen, und weil diese Menschen glauben, die Grünen stehen auf ihrer Seite. Viele haben sich schon lange von den großen Parteien wie der SPD abgewendet, die sie als zögerlich, feige und verlogen betrachten, teilweise, aber nur teilweise zu recht. Die Grünen aber werden noch als Verbündete begriffen.
Ob Merz als Kanzler noch so erpicht darauf sein wird, alle Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu entfernen, wage ich zu bezweifeln. Er ist eine Marionette der Wirtschaft, und die will das sicher nicht. Er muss aber so markige Sprüche klopfen, um auch von den Rechtsextremen gewählt zu werden. Und diesem Mann wollen die Grünen zur Kanzlerschaft verhelfen? Das ist geradezu schändlich.
Doch wer mit Faschisten paktiert, ist faschistisch, oder hat zumindest das Interesse an einer funktionierenden Demokratie verloren. Es hat seinen Grund, dass ich Friedrich Merz schon viele Jahre lang den Sauerland-Trump nenne. Bei dem, was gerade in den USA geschieht, wird mir schwindelig, wenn ich darüber nachdenke, was uns unter einem Kanzler Merz bevorstehen könnte. Aushöhlung staatlicher Autorität, Dominanz der Großkonzerne.
Ich habe das grüne Team unter Annalena Baerbock und Robert Habeck als eine relativ ehrliche Mannschaft empfunden, der es nicht nur um die eigene Macht geht. Wer abe nach dem Mittwoch offen für Koalitionsverhandlungen mit derUnion eintritt, der verletzt ebenfalls die Grundwerte dieses Staates. Ich wiederhole es, dass die Gesetzes- und Entschließungsvorlagen für mich zwar skandalös sind, aber sie sind hier nicht mein Problem.
Dabei waren nicht nur Armin Laschet als Gastgeber, Friedrich Merz und grüne Spitzenpolitiker, sondern auch Mitglieder der FDP. Es hieß, das Treffen sei privater Natur gewesen und seit Wochen geplant worden. Das mag stimmen, und natürlich dürfen sich Politiker*innen, die einander persönlich bekannt sind, auch privat treffen. Irritierend ist der Zeitpunkt der Zusammenkunft. Ich anstelle der Grünen hätte das Treffen spätestens am Mittwoch abgesagt.
Doch schon am Donnerstag, also am Tag zwischen den beiden Abstimmungen über die Migrationspläne der Christdemokraten, signalisierte die Spitze der Grünen, nach der Wahl auch mit Merz verhandeln zu wollen. Und am selben Abend fand ein Treffen schwarz-grüner Spitzenpolitiker statt. https://www.tagesspiegel.de/politik/am-vorabend-der-asyl-abstimmung-schwarz-grune-spitzenpolitiker-feiern-wohl-in-laschets-wohnung-13129960.html
Eigentlich sollte es klar sein, dass nach Merz's historischem Tabubruch die demokratischen Parteien nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten sollten. Für SPD und Grüne sollte es völlig ausgeschlossen sein, über eine Teilnahme an einer möglichen künftigen CDU-geführten Bundesregierung auch nur nachzudenken. Wer mit Faschisten paktiert, verlässt den demokratischen Grundkonsens unserer Republik. Man könnte ihn selbst faschistisch nennen.
Guten Tag ihr Tröten allerlei Geschlechts: Bis zum Wahltag werde ich versuchen, mich täglich zu Wort zu melden, auch um euch Gründe zu liefern, warum ihr diesmal Taktisch wählen solltet. Auch will ich was zum momentanen Wahlrecht sagen, das ziemlich kompliziert ist. Wir müssen alle für unsere Demokratie kämpfen, auch wenn wir uns mit keiner der großen oder halbgroßen Parteien so richtig anfreunden können.
Toll, wieviele Leute wieder auf die Straße gehen! Bitte! Bitte! bleibt dran!!! Und wählt weder die CDU, AfD, BSW oder FDP. Ich weiß, dass viele mit SPD und Grünen nicht können, aber sie sind jetzt die einzige Hoffnung für uns. Nicht für die nächste Wahlperiode, sondern zur Rettung der Demokratie. Oder wählt die Linke und sorgt dafür, dass sie wieder in den Bundestag kommt!
Bitte warte einen Augenblick.