Geheimdienste vor Gericht: Meine Eindrücke vom Geheimdiensttribunal

Noch sind die Fotos und audiomitschnitte nicht verfügbar, die ich gern in den folgenden Bericht eingebaut hätte, doch wenn ich länger warte, verblassen schon fast wieder die vielfältigen Erinnerungen. Auf Geheimdienste vor Gericht kann man viel über das Programm des vergangenen Wochenendes lesen, und ich darf sagen, ich bin dabei gewesen.

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Globale Krankheit: Medien, Politiker und die Gewalttat von München

Am Freitagabend konnten wir alle beobachten, wie Politiker und Medien sich eine blamable Katastrophe nach der anderen leisteten. Die meisten – die Rechten nämlich, die einfach hetzten, ohne die Hintergründe zu kennen – entschuldigten sich nicht einmal, sondern hetzen weiter. Die meisten Politiker ziehen sich vornehm zurück, andere machen die Killerspiele verantwortlich, und die Medien denken wieder einmal schamvoll über ihre Rolle nach, wie nach jeder Katastrophe. And nothing ever happens!

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München: Angst und alles, was damit verbunden ist

Jedes mal, wenn ich Twitter aufrufe, frage ich mich, welche Horrornachrichten ich höre, und womit sie uns jetzt wieder Angst machen wollen. Nicht, dass ich glauben würde, die Nachrichten wären Lügen, aber es ist so einfach, Angst zu machen. Sie haben die Methode gefunden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu zerstören: Die einen machen Angst, die anderen schaffen die Freiheit ab. Eine konzertierte Aktion.

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Welt aus den Angeln

Durch mein Fenster dringt eine Kirchenglocke herein, die Kinder spielen gegenüber auf dem Spielplatz. Ich könnte draußen sitzen auf dem Balkon, um mich von der Sonne braten zu lassen. Meine Liebste sagte heute morgen: „In vielen Ländern der Welt beten Millionen von Menschen für eine halbe Stunde Frieden, damit sie einmal keine Angst haben oder ihre Einkäufe erledigen können, wenn sie Haus und Geld haben, und hier ist alles friedlich und geordnet. Wir können froh sein über sauberes Wasser, genug zu essen, ein Dach über dem Kopf und über einen Spielplatz, auf dem Kinder in Ruhe und den ganzen sonnigen Tag lang spielen können.“ Natürlich hat sie recht, und ich bin dankbar für all dies, was man so oft eine Selbstverständlichkeit nennt. Und doch ist es, als werde die Welt, die ich kenne, aus den Angeln gehoben. Jede Einzelne der Sicherheiten meiner Generation verschwindet Stück für Stück, und zurück bleibt nur ein Trümmerfeld. Ein Trümmerfeld, das von Menschen gemacht ist, die es besser wissen könnten, wenn sie wollten.

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Nach dem Brexit-Referendum: Abgesang auf einen Friedensversuch

Eine knappe Mehrheit der Briten entschied sich am ‚Donnerstag für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Damit geht vermutlich ein fast 70jähriger Versuch des Friedens auf unserem Kontinent endgültig zuende. Egoismus und engstirnigkeit, falsch verstandener Nationalstolz und Überlegenheitsdünkel gegenüber anderen Nationen haben gesiegt. Den Banken, den multinationalen Konzernen und den Spekulanten dürfte die Entscheidung nach einem kurzen Schockmoment nichts ausmachen.

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Heißt „nee“ wirklich „nein“?

In den Niederlanden haben sich rund 60 % der Menschen, die am gestrigen Referendum teilnahmen, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei schlappen 32 %. Und doch kommt dieser Abstimmung eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Um die verworrene Situation nach dem Votum zu verstehen, muss man die Geschehnisse aus drei Blickwinkeln betrachten: aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht, aus Sicht des Zustandes der EU selbst und im Bezug auf die Folgen für die niederländische Innenpolitik.

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Warum machen sie das? – Fragen nach den Motiven für Terroranschläge

Und wieder ein Terroranschlag, diesmal in Brüssel. Wieder viele Tote und Verletzte, wieder Leid, wieder martialische Reaktionen, wieder Solidaritätsbekundungen auf der einen, und wieder Hass und Vereinfachung auf der anderen Seite. Nein: Diesmal berichte ich nicht von den Anschlägen und nicht von den Medien. Es sind die Menschen und ihre Reaktionen, die mich bewegen.

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Was fangen wir mit diesen Wahlen an?

Natürlich hat mich der Wahlausgang am Sonntag schockiert. Aber es ist Zeit, in die Zukunft zu blicken!

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Direkte Demokratie: Fluch oder Segen?

Wie stehen Sie eigentlich zur direkten Demokratie? Sollte das Volk über wichtige Dinge selbst abstimmen können? Und wenn ja: Was sind wichtige Dinge? Ich finde, das sind bedeutsame Fragen, und ich muss auch gestehen, dass ich in meiner Meinung über die direkte Demokratie immer wieder schwanke. Es kommt halt drauf an, was hinten rauskommt, hätte Helmut Kohl gesagt. Ich weiß, das ist nicht besonders demokratisch und zeugt nicht vom Urvertrauen eines gefestigten Demokraten in die Reife und die Selbstheilungskräfte des eigenen Volkes, und es zeigt auch, dass ich dem Credo der Befürworter der sogenannten radikalen Demokratien gegenüber skeptisch bin, welches da lautet: Die demokratische Mehrheit hat immer recht.

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Nothing ever happens, oder waren etwa Kommunalwahlen?

Den ganzen Tag habe ich ein Bild im Kopf: Ich verlasse meine Wohnung und begegne meiner nachbarin auf der Treppe, wir rufen uns einen Gruß zu. Der Postbote kommt und wünscht mir einen guten Tag. Draußen vor der Tür unterhalten sich zwei Frauen über die Qualität des Supermarktes in der Nähe und lassen sich durch mich nicht stören. Ein Jogger läuft an mir vorbei. An der Bushaltestelle steht ein Mann und raucht, hustet und grüßt. Sieben Menschen, die mir innerhalb von drei bis vier Minuten auf meinem Weg in die Stadt begegnen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass einer dieser Menschen am Sonntag eine Partei gewählt hat, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen, den Mindestlohn abschaffen, die Gleichberechtigung der Frauen beseitigen, die freie Presse verbieten und Deutschland zu einem nationalistischen Staat machen will. Wenn ich dann in den Bus steige, in dem sich vielleicht 50 Menschen unterhalten, in dem Kinder schreien, Hunde winseln, Handys klingeln, dann muss ich bei sieben dieser Menschen davon ausgehen, dass sie Menschen mit Behinderung als Abschaum und Belastung empfinden, Menschen mit dunkler Haut als minderwertig betrachten und Arbeitslose als asozial bezeichnen. Das war bestimmt alles auch schon in den letzten Wochen, Monaten und teilweise Jahren so, aber seit der Kommunalwahl in Hessen vom Sonntag trauen sie sich, diese Gefühle offen zu äußern. Mögen Andere die Gründe analysieren, mit dem Finger aufeinander Zeigen und versuchen, Volkes Wille zu ergründen und um ihrer Macht willen speichelleckerisch zu erfüllen: Ich habe erst einmal einfach nur Angst.

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