Tabubruch 2: Was ist bloß mit den Grünen los?

Die inoffizielle Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP, BSW und AfD war – wie schon häufig gesagt – ein beispielloser Tabubruch. Gegen ihn stehen fest die SPD, die Linken und natürlich die Grünen, oder? Leider sind bei letzteren leise Zweifel angebracht, wie ich eben auf Mastodon schrieb.

Guten Tag ihr Tröten allerlei Geschlechts: Bis zum Wahltag werde ich versuchen, mich täglich zu Wort zu melden, auch um euch Gründe zu liefern, warum ihr diesmal Taktisch wählen solltet. Auch will ich was zum momentanen Wahlrecht sagen, das ziemlich kompliziert ist. Wir müssen alle für unsere Demokratie kämpfen, auch wenn wir uns mit keiner der großen oder halbgroßen Parteien so richtig anfreunden können.

Eigentlich sollte es klar sein, dass nach Merz’s historischem Tabubruch die demokratischen Parteien nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten sollten. Für SPD und Grüne sollte es völlig ausgeschlossen sein, über eine Teilnahme an einer möglichen künftigen CDU-geführten Bundesregierung auch nur nachzudenken. Wer mit Faschisten paktiert, verlässt den demokratischen Grundkonsens unserer Republik. Man könnte ihn selbst faschistisch nennen.
Doch schon am Donnerstag, also am Tag zwischen den beiden Abstimmungen über die Migrationspläne der Christdemokraten, signalisierte die Spitze der Grünen, nach der Wahl auch mit Merz verhandeln zu wollen. Und am selben Abend fand ein Treffen schwarz-grüner Spitzenpolitiker statt.
Dabei waren nicht nur Armin Laschet als Gastgeber, Friedrich Merz und grüne Spitzenpolitiker, sondern auch Mitglieder der FDP. Es hieß, das Treffen sei privater Natur gewesen und seit Wochen geplant worden. Das mag stimmen, und natürlich dürfen sich Politiker*innen, die einander persönlich bekannt sind, auch privat treffen. Irritierend ist der Zeitpunkt der Zusammenkunft. Ich anstelle der Grünen hätte das Treffen spätestens am Mittwoch abgesagt.
Ich habe das grüne Team unter Annalena Baerbock und Robert Habeck als eine relativ ehrliche Mannschaft empfunden, der es nicht nur um die eigene Macht geht. Wer abe nach dem Mittwoch offen für Koalitionsverhandlungen mit derUnion eintritt, der verletzt ebenfalls die Grundwerte dieses Staates. Ich wiederhole es, dass die Gesetzes- und Entschließungsvorlagen für mich zwar skandalös sind, aber sie sind hier nicht mein Problem.
Doch wer mit Faschisten paktiert, ist faschistisch, oder hat zumindest das Interesse an einer funktionierenden Demokratie verloren. Es hat seinen Grund, dass ich Friedrich Merz schon viele Jahre lang den Sauerland-Trump nenne. Bei dem, was gerade in den USA geschieht, wird mir schwindelig, wenn ich darüber nachdenke, was uns unter einem Kanzler Merz bevorstehen könnte. Aushöhlung staatlicher Autorität, Dominanz der Großkonzerne.
Ob Merz als Kanzler noch so erpicht darauf sein wird, alle Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu entfernen, wage ich zu bezweifeln. Er ist eine Marionette der Wirtschaft, und die will das sicher nicht. Er muss aber so markige Sprüche klopfen, um auch von den Rechtsextremen gewählt zu werden. Und diesem Mann wollen die Grünen zur Kanzlerschaft verhelfen? Das ist geradezu schändlich.
Es ist vor allem Schändlich, weil hunderttausende Menschen sich aufraffen und auf die Straße ziehen, um die Demokratie zu verteidigen, und weil diese Menschen glauben, die Grünen stehen auf ihrer Seite. Viele haben sich schon lange von den großen Parteien wie der SPD abgewendet, die sie als zögerlich, feige und verlogen betrachten, teilweise, aber nur teilweise zu recht. Die Grünen aber werden noch als Verbündete begriffen.
Dieser zweite, fast unbemerkt gebliebene Tabubruch, den ich fast schon einen Verrat nennen möchte, schmerzt sehr, da jetzt doch alle Demokraten zusammenstehen müssen. Schon seit langem ist bekannt, dass die Grünen von den ökobewussten, konservativen Besserverdienern gekapert wurden, trotzdem hätte ich nicht erwartet, dass sie sich einem Mann an den Hals werfen, der sich von Faschisten zum Kanzler machen lässt.
Aber vielleicht täusche ich mich ja auch. Vielleicht haben sich ja da bei Armin Laschet nur Leute getroffen, die gegen die Politik von Friedrich Merz stehen, die rechtsextreme AfD zu einer normalen Partei zu machen. – Nur: Friedrich Merz war selbst dabei.