Archiv der Kategorie: Politik

Politische Kommentare und Gedanken.

Wirklich mehr Demokratie? Zum Ausländervolksentscheid in der Schweiz

Wollen wir nicht alle „mehr Demokratie wagen“, wie Willy Brandt einmal formulierte? Die Meisten würden dieser Forderung mit Begeisterung zustimmen, weil man sich dann gegen eine überhebliche, maßlose und selbstherrliche Politikerkaste durchsetzen könne. Bloß wenn dann eine Volksabstimmung nicht die … Weiterlesen

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Zur Ernennung von Verena Bentele zur Bundesbehindertenbeauftragten

Die große Koalition sitzt im Sattel, der Jahreswechsel ist geschafft, nun kommt die Alltagsarbeit. Und es kommt eine neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Sie heißt Verena Bentele und ist die erste selbst betroffene auf diesem Posten.

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Neujahrsansprache 2: Leistungsbereitschaft, Engagement und Zusammenhalt

So eine Neujahrsansprache sagt einiges aus über die Mentalität der Regierenden und ihre Einstellung zu den Regierten, aber auch zu den Themen, die die Regierung besonders interessiert. Insofern ist sie ein diplomatisch interessantes Dokument.

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Neujahrsansprache 1: Ein richtiger Schritt

Jedes Jahr am Silvesterabend schauen Millionen die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin, obwohl sie sie nachher oft als inhaltsleer bezeichnen. Ich habe diesmal gut zugehört und eine für mich wichtige Kleinigkeit gefunden.

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Zum Tode Nelson Mandelas

Es ist unglaublich schwer, nicht in den Chor der Menschen einzustimmen, die Nelson Mandela nach seinem Tod am liebsten zu einem Heiligen machen würden. Überall werden die Wohltaten des Wohltäters besungen, besprochen und gefeiert. Und doch wird der Verzicht auf … Weiterlesen

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Deutschlands Zukunft verwalten: Zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Nun ist er also ausgehandelt, der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unter der Überschrift: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon, den manche Kritiker als farce bezeichneten, hofften Journalisten und Bürger auf einen großen Wurf. Das, was die … Weiterlesen

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Kommt die große Koalition?

In diesen Tagen und Wochen stellen sich alle die Frage: Kommt die große Koalition oder kommt sie nicht? Was die SPD angeht, muss sie kommen, und gleichzeitig darf sie es gar nicht. Die Sozialdemokraten können bei allem nur verlieren.

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Kein Asyl für Edward Snowden in Deutschland

Den folgenden Bericht habe ich am 04.11.2013 für den Ohrfunk geschrieben.

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Zur Klarstellung: Wir sind nicht wirklich die Mörder von Lampedusa

Mein letzter Beitrag über die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat verschiedene Reaktionen ausgelöst. Reaktionen, die ich so nicht erwartet und nicht vorausgesehen habe. Ich fürchte, es bedarf tatsächlich einer Klarstellung.

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Wir sind die Mörder von Lampedusa

In diesen Tagen wird oft über eine neue europäische Flüchtlingspolitik gesprochen. Vor kurzem sind hunderte Flüchtlinge aus Afrika vor der italienischen Insel Lampedusa ums Leben gekommen, als ihre Boote kenterten. Vielleicht halten Sie das für einen tragischen Unfall, vielleicht bedauern … Weiterlesen

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