Archiv der Kategorie: Politik

Politische Kommentare und Gedanken.

Müssen wir die Erststimme abschaffen? – Eine Erwiderung auf Franz-Josef Hanke

In den interessierten Kreisen wird nun, zwei Wochen nach der Bundestagswahl, darüber nachgedacht, welche Möglichkeiten es gibt, die Wähler wieder an die Politik heran zu führen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Ein Thema ist dabei das … Weiterlesen

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Brauchen wir eine Wahlrechtsreform?

Der folgende Text stammt bereits vom 30. Septtember und wurde für ohrfunk.de verfasst.

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Bittere Pille: Kommentar zur Bundestagswahl

Deutschland hat gewählt. Der Souverän hat sein Machtwort gesprochen. Und wer da hoffte, die Deutschen würden sich für eine neue Politik entscheiden, erhielt eine kräftige Ohrfeige.

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Aus meinem Privatblog: Mein Wahltag 2013

„Sonntag, 22. September 2013, 08:21 Uhr: Ich bin noch müde, aber geistig bin ich hell wach. Es ist Wahltag, und wie bei den letzten beiden Bundestagswahlen auch begleite ich diesen Tag auf meinem Blog. Noch weiß ich nicht, wie das … Weiterlesen

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Franz-Josef Hanke: Da stimmt was nicht: Leih- oder Zweitstimmen sind Raubstimmen

Allein die Zweitstimme entscheidet über den Anteil einer partei an der Zahl der abgegebenen Stimmen. Sie ist also nicht zweitrangig, sondern Grundlage der Berechnung von prozentualen Anteilen der parteien am Gesamtergebnis. Die Erststimme hingegen entscheidet nur über den Direktkandidaten im … Weiterlesen

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Vielen Dank Herr Steinbrück: In der SPD komme ich dreimal nicht vor!

Heute war Peer Steinbrück in Marburg. Darum haben meine Freunde und ich es uns nicht nehmen lassen, seine Rede anzuhören. Es war ein interessanter Besuch, aber ich weiß jetzt, warum ich die SPD nicht wählen kann. Bei Herrn Steinbrück komme … Weiterlesen

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Mein Wahlaufruf: Wer schweigt, stimmt zu!

Am Sonntag sind wieder einmal Bundestagswahlen. Eine Freundin sagte mir, sie wisse gar nicht, wen sie wählen solle. Eine Verwandte erklärte, sie werde die AFD wählen, weil diese sich von der CDU abgespalten habe und man der Kanzlerin damit schaden … Weiterlesen

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Sippenhaftung in Großbritannien: Der nächste Schritt zur Unterdrückung

Großbritannien hat im Zuge des amerikanischen Rachefeldzuges gegen die Enthüllungen wegen ihrer bürgerrechtswidrigen Ausspähungen offenbar zum Mittel der Sippenhaftung und zur widerrechtlichen Beschlagnahme privater Daten gegriffen. Am Sonntag, 18. August 2013, wurde der Lebenspartner des Journalisten, der die Aussagen von … Weiterlesen

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Dreistigkeit kennt keine Grenzen – USA zwingen E-Mail-Verschlüssler zur Schließung

Eben las ich in der Zeitung, dass die USA das Unternehmen Lavabit, das sich auf die Verschlüsselung von E-Mails spezialisierte, zur Schließung gezwungen haben. Offenbar war auch der Whistleblower Edward Snowden in den letzten Monaten Kunde bei Lavabit und hielt … Weiterlesen

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Hoffnung auf Rohani – ein neuer, machtloser Präsident des Iran

Der Iran hat einen neuen Präsidenten. Im Westen hofft man auf einen freundlicheren Umgangston und eine Lösung des Atomkonflikts. Doch es ist wahrscheinlich, dass Hassan Rohani diese Erwartungen nicht erfüllen kann. Das hat verschiedene Gründe.

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