Kategoriearchiv: Politik

Politische Kommentare und Gedanken.

Mit zwei Sätzen abgespeist

In der Vorbereitung auf die Bundestagswahl habe ich mir das Wahlprogramm der SPD angesehen. Behinderte Menschen kommen darin so gut wie gar nicht vor.

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Marburger Parteien sind nicht barrierefrei im Internet

Bei meiner Entscheidung, wen ich am 18. September wählen werde, wollte ich mich auf den Internetseiten der Parteien hier in Marburg umsehen. Vor allem interessierten mich Termine.

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Verfassungsgericht genehmigt Neuwahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat Neuwahlen zugestimmt.

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Wenn im Wahlkampf jedes Sachthema im Schlamm versinkt …

Die unseligen Äußerungen von Edmund Stoiber Kinder, lasst euch eins gesagt sein. Der Wahlkampf ist kurz, und da muss man schon mal kräftig holzen, damit man wenigstens ein paar Stimmen bekommt.

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Gefährliche und historische Tage

Die Räumung des Ghazastreifens ist eine Aktion voller Hochspannung Im Nahostkonflikt stehen wir vor einem Scheidepunkt, vor einem Testfall großen Ausmaßes. Gelingt die Räumung des Ghazastreifens, ist das ein erster Schritt zu einem friedlichen Miteinander.

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Eine späte Entschuldigung

Die Niederlande drücken ihr Bedauern über Besatzung Indonesiens aus Als ich heute die Nachrichten der Niederländischen Rundfunkstiftung las, stieß ich auf eine Meldung, mit der ich nicht gerechnet hatte.

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Der Wahlkampf hat begonnen

Das schlimmste ist, dass man langsam abstumpft. Dabei müsste der Wahlkampf gerade jetzt das Hauptthema Nr. 1 sein.

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Staatsanwalt fordert Lebenslang für Mohammed B. – Mörder Theo van Goghs zeigt keine Reue

Allein die Tatsache, dass die niederländische Rundfunkstiftung (NOS) das Plädoyer des Staatsanwaltes gegen Mohammed B. live im Fernsehen übertragen hat, zeigt das große öffentliche Interesse der Niederländer am Mörder des Regisseurs Theo van Gogh und bekennenden Islamisten.

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Erinnern Sie sich noch? – Massenmord in Srebrenica vor den Augen der Welt

Serben erobern Moslemenklave Srebrenica am 11.07.1995 Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, war ich in Holland. Aber damit fängt das Dilemma schon an. Eigentlich müsste ich es wissen, aber zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich schon gar nicht … Weiterlesen

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Verfassungsrecht und -Wirklichkeit: Vertrauensfrage und Neuwahlen

Manchmal ist es ganz nützlich, Verfassungsgerichtsurteile bis zum Ende zu lesen. Dann kann man nämlich herausfinden, dass die Neuwahlen doch nicht so unwahrscheinlich sind, wie ich erst angenommen hatte.

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