Mein Wahlaufruf: Wer schweigt, stimmt zu!

Am Sonntag sind wieder einmal Bundestagswahlen. Eine Freundin sagte mir, sie wisse gar nicht, wen sie wählen solle. Eine Verwandte erklärte, sie werde die AFD wählen, weil diese sich von der CDU abgespalten habe und man der Kanzlerin damit schaden könne. Ein anderer Freund nutzte den Wahl-o-maten als Entscheidungshilfe und war vollkommen schockiert, als er die meisten Übereinstimmungen mit der NPD hatte. Auf Twitter behaupten unglaublich viele Menschen, die Wahl sei ohnehin nur eine Farce, und wer wählen gehe, unterwerfe sich auch noch dem Spiel von Politik und Wirtschaft, mit dem sie uns zum Affen machen wollten. Und viele Resignierte schließlich meinen, dass die Wahl ohnehin nichts ändere und nur eine Zeitverschwendung sei. Für mich aber gilt immer noch der alte Satz: „Wer schweigt, stimmt zu.“

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Sippenhaftung in Großbritannien: Der nächste Schritt zur Unterdrückung

Großbritannien hat im Zuge des amerikanischen Rachefeldzuges gegen die Enthüllungen wegen ihrer bürgerrechtswidrigen Ausspähungen offenbar zum Mittel der Sippenhaftung und zur widerrechtlichen Beschlagnahme privater Daten gegriffen. Am Sonntag, 18. August 2013, wurde der Lebenspartner des Journalisten, der die Aussagen von Edward Snowden im Guardian veröffentlicht hatte, aufgrund eines Anti-Terror-Gesetzes festgenommen. Was die Schikane betrifft, beginnt Großbritannien mich an faschistische Staaten der dreißiger und vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts zu erinnern.

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18 Stunden makabre Faszination – Meine Erinnerungen an Gladbeck

Vor 25 Jahren ereignete sich die „Gladbecker Geiselnahme“, die in den meisten Medien immer noch „Das Geiseldrama von Gladbeck“ genannt wird. Mit teilweise heuchlerischer Selbstkritik erinnern die Medien an eine ihrer größten Stories der Nachkriegsgeschichte, und an ein ungeheuerliches Versagen von Journalisten und Polizei. Auch ich erinnere mich an die 18 Stunden, in denen ich das makabre Geschehen mit unwiderstehlicher Faszination verfolgte.

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Dreistigkeit kennt keine Grenzen – USA zwingen E-Mail-Verschlüssler zur Schließung

Eben las ich in der Zeitung, dass die USA das Unternehmen Lavabit, das sich auf die Verschlüsselung von E-Mails spezialisierte, zur Schließung gezwungen haben. Offenbar war auch der Whistleblower Edward Snowden in den letzten Monaten Kunde bei Lavabit und hielt seine Korrespondenz so geheim. Die USA machen sich jetzt der offenen Unterdrückung von Freiheitsrechten schuldig, die in ihrer Verfassung stehen.

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Hoffnung auf Rohani – ein neuer, machtloser Präsident des Iran

Der Iran hat einen neuen Präsidenten. Im Westen hofft man auf einen freundlicheren Umgangston und eine Lösung des Atomkonflikts. Doch es ist wahrscheinlich, dass Hassan Rohani diese Erwartungen nicht erfüllen kann. Das hat verschiedene Gründe.

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Überwachungsstaat und Willkürherrschaft: Ein Abgesang auf die Freiheit

Als ich jung war, zu Zeiten der Friedens- und der Anti-Atomkraft-Bewegung, waren wir alle recht stolz auf unser Grundgesetz. Wir, die politisch interessierte nächste Generation, standen auf und gingen voran, um die Grundrechte des Grundgesetzes mit Leben zu füllen. Wir sind aufgewachsen mit dem Wissen, dass wir gegenüber dem Staat Rechte haben, ganz im Gegensatz zu unseren Eltern und Großeltern in der Nazi-Zeit. Diese Rechte wollten wir einfordern, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. An vielen Orten der Welt musste man aufpassen, was man sagte, und in Orwells Buch 1984 musste man sogar aufpassen, was man dachte. Nicht so in der Bundesrepublik. Wenn dort der Staat seine Befugnisse überschritt, und das tat er mit Berufsverboten und Notstandsgesetzgebungen immer mal wieder, dann gab es legale Mittel, sich dagegen zu wehren, in den Zeitungen lieferten sich Befürworter und Gegner von Maßnahmen wahre Schlachten, und man konnte nicht im Vorhinein automatisch wissen, wie sie ausgingen. – Heute wissen wir, dass diese Freiheit, die wir spürten und von der wir träumten, keine Wirklichkeit war. Es gab Leute, die wussten, wie alles ausging, sie hatten alle relevanten Informationen, und sie setzten ihren Willen durch, ganz unabhängig von der Diskussion unter den Bürgern. Diese Freiheit, diese Offenheit, diese schwer erkämpften Rechte, sie sind verloren, und ich trauere um sie. Vor allem sind sie deshalb verloren, weil sich die jungen und älteren Menschen von heute nicht mehr für sie interessieren, nicht mehr für sie einsetzen. Die Maschine hat gewonnen, so scheint es, und das erschreckt mich. Und wenn ich auch heute noch meine Meinung sage, dann nur, weil meine Meinung nichts ändert, und weil ich weiß, dass ich dafür nicht ins Gefängnis gehe, nicht von der CIA gefoltert werde, vielleicht nicht einmal vom großen Bruder zur Kenntnis genommen werde. Drum kann ich weiter in meinem Sandkasten spielen und Freiheit simulieren. Das ist aber auch alles. Denn, so schrieb die FAZ: „Wer nicht mehr frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben.“

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Sommerglück, Spähskandal, Schreibblockade … Und Sommerglück!

Es ist Hochsommer!
Es ist heiß!

Oh nein, ich beschwere mich nicht über das Wetter, ich nicht. Zu lange habe ich den Winter ertragen, zu lange habe ich mich nach einem echten Sommer gesehnt, der länger dauert als 5 oder 10 Tage. An manchen Tagen übertreibt er es vielleicht ein bisschen, aber ich beschwere mich nicht. Im Gegenteil: Ich bin Glücklich. Im Radio mache ich Dienst nach Vorschrift, es wird eben getan, was getan werden muss. Ansonsten genieße ich die unvergleichliche Jahreszeit. Mit meiner Liebsten und einer Freundin streife ich über das Stadtfest hier in Marburg, zweisam lesen, lachen und lieben wir uns durch den Sommer, sitzen nachts auf unserem Balkon und genießen die Stille, die nicht vollkommen ist und die uns sagt, dass auch andere Menschen fröhlich sind, lachen und lieben, reden und Rauchen, trinken und philosophieren. Ich sauge den Sommer auf wie eine Eidechse, und ich beschwere mich nicht. Der Rest der Welt, nun, er ist weit weg.

Nun gut: Nicht alles. Dieser Spähskandal, dessen Ausmaß mit diesem Wort viel zu unzureichend beschrieben ist, der trifft mich im Innersten. Viele verstehen das nicht, haben keinen persönlichen Bezug dazu. Heute ist ein bundesweiter Protesttag, aber nur ein fünftel der erwarteten Demonstranten sind aufgetaucht. In Deutschland ist es allen egal, und die Kanzlerin freut sich auf ihre Wiederwahl. Dass die vollständige, anlasslose und uneingeschränkte Überwachung uns alle angeht, begreifen viele nicht, und ich habe noch nicht die richtigen Worte gefunden. Wenn ich von Grundrechten anfange, zucken sie die Schultern, das ist ihnen zu abstrakt. Wenn ich sage, dass ihre Menschenwürde angetastet wird, weil sie keine private Kommunikation mehr betreiben können, heißt es, für uns wird man sich schon nicht interessieren, was haben wir schon zu verbergen. Jeder hat etwas zu verbergen, und zwar mit recht, aber es ist den Menschen nicht klar zu machen. Daran verzweifle ich gerade, und das macht mir eine Schreibblockade.

Schreibblockaden sind schrecklich. Ich berste vor Gedanken, ich möchte aufrütteln, aber es gelingt mir seit Wochen nicht, mehr als Allgemeinplätze zustande zu bringen. Ich kann schwer vermitteln, dass Privatheit die Grundlage persönlicher Sicherheit ist, die Grundlage einer freien Entwicklung, dass ohne Privatheit keine Meinungsfreiheit und keine Charakterfestigung entsteht, dass totale Überwachung auch beispielsweise für den Arbeitsmarkt Folgen haben wird. Dan sagt man mir: Ach, du kannst ja im persönlichen Vorstellungsgespräch dein Gegenüber von deinem Wert für ein Unternehmen überzeugen. Aber man begreift nicht, dass so etwas kein Recht, sondern nur eine Möglichkeit ist. Ohne das Recht auf Privatsphäre, unausgespäht, dem Staat unbekannt, sind alle anderen Abwehrrechte gegen staatliche Willkür Makulatur. Aber auch das ist wieder ein Allgemeinplatz und erreicht die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit nicht. Es erreicht mich in meinem Innern, der ich in vermuteter persönlicher Sicherheit aufgewachsen bin und mir meiner Rechte als Mensch und Individuum immer sehr bewusst war, sonst wäre ich ein noch viel unsichererer Charakter als ich ohnehin schon bin. Ich in mir selbst spüre den Verlust vieler Grundrechte, die nur noch auf dem Papier stehen, ich weiß um den Verlust echter Demokratie, den ich aber auch niemandem begreiflich machen kann, solange Menschen etwas zum Essen und meistens eine Wohnung haben. Wir leben in einem Überwachungsstaat, schlimmer als George Orwell ihn beschrieb, aber wir arangieren uns nicht nur damit, wir fühlen uns wohl, weil die Erkenntnisse selten bis in unser Innerstes dringen. Vielleicht auch, weil sie zu gewaltig und zu groß sind.

So geht es auch mir. Ich fühle die Sommerhitze auf meiner Haut, freue mich auf ein gemütliches und fröhliches Geburtstagsessen mit guten Freunden, auf nette Gespräche, fröhliches Singen, ein Glas süßen Weines, und dann auf eine Bootsfahrt durch Marburg, den leichten kühlen Wind auf der Stirn, das romantische Plätschern der Wellen, ab und an das Quaken der Enten. Ich habe eine politische Schreibblockade, also genieße ich einfach das Leben, solange es geht.

Trotzdem: Wäre heute Nachmittag auch in der Sommerhitze eine Demonstrationsveranstaltung in Marburg gewesen, ich hätte fieberhaft nach Assistenz gesucht und wäre hin gegangen. Ich fühle, dass der Rubicon überschritten ist. Solange wir in Deutschland so flegmatisch sind, muss zum Überwachungsstaat kein Polizeistaat kommen, aber es könnte jederzeit passieren.

Heute ist es noch warm, morgen soll es Regen geben. Für die Bootsfahrt heute Abend ist noch trockenes Wetter angesagt. Fröhliche Menschen werden die Lahnwiesen belagern und das Wehr wird traulich rauschen. Ich freue mich auf einen Abend voller Sommerglück.

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Aus meinem Privatblog: Sommerglück, Spähskandal, Schreibblockade … Und Sommerglück!

„Schreibblockaden sind schrecklich. Ich berste vor Gedanken, ich möchte aufrütteln, aber es gelingt mir seit Wochen nicht, mehr als Allgemeinplätze zustande zu bringen.“

Das schrieb ich in meinem Privatblog als Begründung für die ausbleibenden Beiträge. Aber ich erfreue mich auch an dem Sommer und schreibe wenigstens ein paar Worte über den Ausspähskandal, der mich so wortlos macht.

via Sommerglück, Spähskandal, Schreibblockade … Und Sommerglück!.

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Belgien: Thronwechsel mit Verfassungsproblemen

Heute tritt der belgische König Albert II. seinen Thron an seinen Sohn Philipp ab. Wer nun aber denkt, hier werde ein weiteres verstaubtes und unnötiges Zeremoniell durchgeführt, das die Bürger viel kostet, der täuscht sich. Die Krönung kostet die Belgier keinen Cent, denn der Nationalfeiertag wird ohnehin am 21. Juli begangen, und die Regierung hat dafür gesorgt, dass es keine Extrakosten gab. Problematisch an der heutigen Thronbesteigung des 53jährigen Kronprinzen ist, dass die Juristen sich über die
Verfassungsmäßigkeit dieses Vorganges streiten.

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Revolution 3.0 in Ägypten

In Ägypten fand jetzt die dritte Revolution in drei Jahren statt, so sehen es einige. Andere sagen, alles sei nur eine Scharade. Wenn dem so ist, dann ist es eine Scharade mit vielen Toten und Verletzten.

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