Meldegesetz macht den Verkauf Ihrer Adressdaten zum Kinderspiel

Es ist eine alte Weisheit, dass während Fußballwelt- oder -Europameisterschaften immer heftige Gesetze verabschiedet werden, weil die Bürger dann weniger aufpassen. Vor 6 Jahren zum Beispiel wurde die Mehrwertsteuererhöhung durchgewunken. Diesmal dachte ich, wir seien von solchen hinterhältigen Politattacken verschont geblieben, bis vor einigen Tagen die Debatte über das neue Meldegesetz begann.

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Plädoyer für Demokratie und gegen die Ermächtigungsgesetze

Der folgende Beitrag wird am 03.07.2012 auf ohrfunk.de veröffentlicht. Sie lesen einen Vorabdruck.

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Wer hat den Vorrang: Zum Urteil über Jungenbeschneidung in Deutschland

Die Empörung über ein Urteil des kölner Landgerichts schlägt derzeit hohe Wellen in Deutschland. Einige Medien behaupten, das Gericht habe die Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen verboten. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, warnte, dass jüdisches Leben in Deutschland bei einem allgemeinen Beschneidungsverbot nicht mehr möglich sei. Muslimische Organisationen sprechen von einem Eingriff in die Religionsfreiheit. Es lohnt sich, dieses Urteil einmal sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch im Bezug auf seine gesellschaftlichen Folgen zu bewerten.

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Auf der Suche nach einer guten Nachricht

Der folgende Text wurde am 26.06.2012 für den Ohrfunk geschrieben. Er ist als Sprechtext konzipiert und klingt deshalb vielleicht etwas ungewohnt für meine Blogbeiträge.

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Was für ein Wochenende!

Im folgenden, für den Ohrfunk geschriebenen Kommentar geht es ums Wetter, um Fußball, um Volksaufstände und drei unterschiedliche Wahlen. Und natürlich um die Märkte und die Krise, wie sollte es auch anders sein.

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Von der Erosion der Demokratie und von politischer Entwurzelung

Wer heute mit offenen Augen durch die politische Landschaft läuft, der kann nicht umhin, eine schmerzliche Feststellung zu machen: Die parlamentarische Demokratie ist so gut wie tot. In Expertenkreisen spricht man von der sogenannten „Postdemokratie“, politisch weniger zarte Gemüter nennen es Ellenbogenkapitalismus. Ich selbst spreche in einem meiner Artikel für Deutschland von einer „föderalen, neoliberalen Lobbykratie und Parteienoligarchie“. Wie auch immer man es definiert: Mit einer funktionierenden repräsentativen und parlamentarisch geprägten Demokratie hat es nicht mehr viel gemein. Und jetzt frage ich mich: Was ist für mich das politische System der Zukunft? Was meine weltanschauliche Heimat?

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Die Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei

Den folgenden Kommentar habe ich für ohrfunk.de geschrieben und dort am 12. Juni 2012 veröffentlicht.

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Livesendung mit Hindernissen

Ich schreibe selten über den Alltag eines Ohrfunkredakteurs, aber über den Abend des 2. Juni 2012 und die Übertragung der DBSV-Show aus Berlin muss ich unbedingt schreiben, es war ein schöner Tag voller Pleiten, Pech und Pannen.

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Blockupy oder der Staat: Wer hat gewonnen?

Mit einer Großdemonstration wurden am vergangenen Samstag die Blockupy-Proteste gegen das europäische Krisenmanagement in Frankfurt beendet. Rund 25.000 Menschen erschienen zu der Veranstaltung, die, entgegen den Erwartungen der Polizei und genau nach den Erwartungen der restlichen Welt, friedlich und ruhig blieben. Haben die Blockupy-Demonstranten nun gewonnen oder verloren?

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Sie haben kein Recht, wir sind das Volk!

Die folgenden Gedanken machte ich mir am Abend vor den Blockupy-Protesten. Es wäre zu hochtrabend, sie ein persönliches Manifest zu nennen, aber es geht schon in die Richtung.

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