Von der Erosion der Demokratie und von politischer Entwurzelung

Wer heute mit offenen Augen durch die politische Landschaft läuft, der kann nicht umhin, eine schmerzliche Feststellung zu machen: Die parlamentarische Demokratie ist so gut wie tot. In Expertenkreisen spricht man von der sogenannten „Postdemokratie“, politisch weniger zarte Gemüter nennen es Ellenbogenkapitalismus. Ich selbst spreche in einem meiner Artikel für Deutschland von einer „föderalen, neoliberalen Lobbykratie und Parteienoligarchie“. Wie auch immer man es definiert: Mit einer funktionierenden repräsentativen und parlamentarisch geprägten Demokratie hat es nicht mehr viel gemein. Und jetzt frage ich mich: Was ist für mich das politische System der Zukunft? Was meine weltanschauliche Heimat?

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Die Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei

Den folgenden Kommentar habe ich für ohrfunk.de geschrieben und dort am 12. Juni 2012 veröffentlicht.

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Livesendung mit Hindernissen

Ich schreibe selten über den Alltag eines Ohrfunkredakteurs, aber über den Abend des 2. Juni 2012 und die Übertragung der DBSV-Show aus Berlin muss ich unbedingt schreiben, es war ein schöner Tag voller Pleiten, Pech und Pannen.

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Blockupy oder der Staat: Wer hat gewonnen?

Mit einer Großdemonstration wurden am vergangenen Samstag die Blockupy-Proteste gegen das europäische Krisenmanagement in Frankfurt beendet. Rund 25.000 Menschen erschienen zu der Veranstaltung, die, entgegen den Erwartungen der Polizei und genau nach den Erwartungen der restlichen Welt, friedlich und ruhig blieben. Haben die Blockupy-Demonstranten nun gewonnen oder verloren?

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Sie haben kein Recht, wir sind das Volk!

Die folgenden Gedanken machte ich mir am Abend vor den Blockupy-Protesten. Es wäre zu hochtrabend, sie ein persönliches Manifest zu nennen, aber es geht schon in die Richtung.

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Hat das Blockupy-Verbot überhaupt eine Rechtsgrundlage? – eine kritische Betrachtung

Die weltoffene Mainmetropole Frankfurt gleicht einer belagerten Festung. 5000 Polizisten schützen die Bürger vor Meinungen, die sie nachdenklich machen und aufrütteln könnten. Vor antikapitalistischen Meinungen zudem. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten, und die Verwaltungsgerichte bis hinauf zum hessischen Verwaltungsgerichtshof haben es bestätigt. Da bleibt einem wohl nichts anderes übrig, als mal wieder einen Abgesang auf ein Grundrecht anzustimmen. Glauben Sie mir, seufzt da der einfache Blogger, es gäbe vieles, was ich lieber täte.

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Mit Geld spielt man nicht

Mit Geld spielt man nicht. Jedes Kind weiß das, nur den Großbanken muss man es noch beibringen.

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Privates Blog

Seit mehr als sieben Jahren schreibe ich unter dem Namen „Mein Wa(h)renhaus“ politische und nur selten private Ereignisse. Schon seit langem wollte ich auch ein privates Blog eröffnen, ein kleineres, bescheideneres, das auch woanders gehostet wird. Jetzt ist es so weit, hier erscheinen in unregelmäßigen Abständen Kleinigkeiten aus meinem Leben. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern viel Spaß.

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Gelebte Verfassung 2: Parteien

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass er tatsächlich „gelebt“ wird. So wird der Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit deutlich, wie ich ihn erlebe. Damit möchte ich keinen sozialistischen Bestrebungen Vorschub leisten. Ich für meinen Teil stehe fest zu dem, was in diesen Texten das offizielle Grundgesetz genannt wird. Im zweiten Teil befasse ich mich mit den Parteien.

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Das Ende des politischen Idealismus

Noch vor 30 Jahren wäre der Rücktritt einer Regierung, wie er sich jetzt beispielsweise in den Niederlanden ereignet hat, eine Chance gewesen. Eine Chance, politisch eine neue Richtung einzuschlagen, andere Konzepte auszuprobieren. Heute scheint es alternativlos zu sein, den Weg der gestürzten Regierung weiterzugehen, und nur Geert Wilders kann sich politisch profilieren, und zwar als Idealist, der er nicht ist.

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