Hat das Blockupy-Verbot überhaupt eine Rechtsgrundlage? – eine kritische Betrachtung

Die weltoffene Mainmetropole Frankfurt gleicht einer belagerten Festung. 5000 Polizisten schützen die Bürger vor Meinungen, die sie nachdenklich machen und aufrütteln könnten. Vor antikapitalistischen Meinungen zudem. Über 70 meist kulturelle Veranstaltungen der sogenannten Blockupy-Bewegung wurden von der Stadt kurzerhand verboten, und die Verwaltungsgerichte bis hinauf zum hessischen Verwaltungsgerichtshof haben es bestätigt. Da bleibt einem wohl nichts anderes übrig, als mal wieder einen Abgesang auf ein Grundrecht anzustimmen. Glauben Sie mir, seufzt da der einfache Blogger, es gäbe vieles, was ich lieber täte.

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Mit Geld spielt man nicht

Mit Geld spielt man nicht. Jedes Kind weiß das, nur den Großbanken muss man es noch beibringen.

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Privates Blog

Seit mehr als sieben Jahren schreibe ich unter dem Namen „Mein Wa(h)renhaus“ politische und nur selten private Ereignisse. Schon seit langem wollte ich auch ein privates Blog eröffnen, ein kleineres, bescheideneres, das auch woanders gehostet wird. Jetzt ist es so weit, hier erscheinen in unregelmäßigen Abständen Kleinigkeiten aus meinem Leben. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern viel Spaß.

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Gelebte Verfassung 2: Parteien

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass er tatsächlich „gelebt“ wird. So wird der Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit deutlich, wie ich ihn erlebe. Damit möchte ich keinen sozialistischen Bestrebungen Vorschub leisten. Ich für meinen Teil stehe fest zu dem, was in diesen Texten das offizielle Grundgesetz genannt wird. Im zweiten Teil befasse ich mich mit den Parteien.

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Das Ende des politischen Idealismus

Noch vor 30 Jahren wäre der Rücktritt einer Regierung, wie er sich jetzt beispielsweise in den Niederlanden ereignet hat, eine Chance gewesen. Eine Chance, politisch eine neue Richtung einzuschlagen, andere Konzepte auszuprobieren. Heute scheint es alternativlos zu sein, den Weg der gestürzten Regierung weiterzugehen, und nur Geert Wilders kann sich politisch profilieren, und zwar als Idealist, der er nicht ist.

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Geert Wilders beendet die Tolerierung der niederländischen Regierung

Nach 18 Monaten ist heute (21. April) die Tolerierung der niederländischen Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen durch die Rechtspopulisten unter Geert Wilders beendet worden. Vermutlich wird es binnen eines halben Jahres Neuwahlen geben. Es wären die fünften binnen 10 Jahren.

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Gedanken zur GEMA, zu Youtube und dem ganzen Rest

In Hamburg wurde ein Einzelfallurteil gefällt, dass es Youtube verbietet, einige Videos weiterhin in Deutschland bereitzustellen. Die GEMA, die im Netz und auch in der Gesellschaft vielerortts als räuberische Krake gilt, hat wohl gewonnen. Immer wieder höre ich die Forderung nach Abschaffung der GEMA. Meine Gedanken dazu sind nicht vollkommen eindeutig.

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Flattr – Neue Unterstützungsmöglichkeit für dieses Blog

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,

 

ab sofort gibt es die Möglichkeit, die kreative Arbeit auf dieser Seite durch das Mikrobezahlsystem Flattr zu unterstützen. Der Link dazu findet sich in jedem Artikel unterhalb der Leseempfehlungen, also nicht direkt am Artikelende, sondern etwas tiefer. Außerdem ist er auf der Hauptseite bei jedem Artikel zu finden. Ich habe mich dazu entschieden, Flattr zu nutzen, weil ich selbst auf einigen Seiten so meine Wertschätzung ausdrücke.

Die Funktionsweise ist deshalb interessant, weil der Benutzer von Flattr einen Beitrag pro Monat festlegt, der auf die in diesem Monat geklickten Artikel aufgeteilt wird. Wenn Sie also beispielsweise 5 Euro festlegen, und wenn sie 10 Artikel innerhalb eines Monats gut finden, so werden diese 5 Euro auf 10 Empfänger verteilt. Das hält die Kosten für Flattr berechenbar, hilft aber den Kreativen weiter, vor allem durch die symbolische Wertschätzung, ohne dabei als Leser viel Geld ausgeben zu müssen. Bei gut besuchten Blogs können so auch hin und wieder kleinere Unkosten gedeckt werden.

Neben der Möglichkeit, via Paypal zu spenden, oder bei Amazon das Buch zum Blog zu erwerben, soll Flattr eine dritte Chance bieten, die Arbeit an dieser Seite zu unterstützen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

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Ein gefährliches Zukunftsmedium

In letzter Zeit schwört man in der Politik auf die Lebenserfahrung alter Männer. Sie bieten Ruhe und Sicherheit und Souveränität. Aber sie sind auch irgendwo stehen geblieben, wie dieses Beispiel zeigt.

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Gelebte Verfassung 1: Staatsgrundsätze und Widerstandspflicht

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass er tatsächlich „gelebt“ wird. So wird der Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit deutlich, wie ich ihn erlebe. Damit möchte ich keinen sozialistischen Bestrebungen Vorschub leisten. Ich für meinen Teil stehe fest zu dem, was in diesen Texten das offizielle Grundgesetz genannt wird.

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