Schlagwort-Archive: Verfassung

70 Jahre Grundgesetz: Die Richtschnur meines Handelns

Publiziert am 23.05.2019 von Jens Bertrams

Heute wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es war als Übergangsverfassung bis zur deutschen Wiedervereinigung gedacht, und gerade deshalb hat man es pragmatisch schlicht formuliert. Und genau diese Schlichtheit, Klarheit und Eindeutigkeit gibt ihm seine besondere Kraft. Für mich ist … Weiterlesen →

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Abschied vom Sozialstaat – die letzte Bastion ist gefallen

Publiziert am 09.09.2014 von Jens Bertrams

Heute, am 9. September 2014, hat der Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung bei der Schikanierung von Menschen … Weiterlesen →

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Gelebte Verfassung 2: Parteien

Publiziert am 27.04.2012 von Jens Bertrams

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass … Weiterlesen →

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Gelebte Verfassung 1: Staatsgrundsätze und Widerstandspflicht

Publiziert am 16.04.2012 von Jens Bertrams

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass … Weiterlesen →

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Nach dem Schuldenschnitt: Neue Diskussion um europäische Verfassung

Publiziert am 12.03.2012 von Jens Bertrams

Hurra! Die Griechenlandkrise ist vorbei, plötzlich geplatzt, und jetzt kann man sich wieder über eine EU-Verfassung streiten, meint zumindest Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Denn schließlich sei Europa mehr als Krisenbewältigung.

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Freiheitsmodenschlussverkauf

Publiziert am 03.08.2011 von Jens Bertrams

„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen“, sagt Siegfried Kauder missmutig. Davon habe ich noch gar nichts bemerkt? Oder geht es vielleicht nicht um meine und deine Freiheit? Welche Bürger meint Siggi Kauder da … Weiterlesen →

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