Mit der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist nicht alles gut

Überall im Land war gestern die Erleichterung mit Händen zu greifen. Die Menschen freuten sich, dass der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt hatte. Vielleicht wünschen sich viele, jetzt zur Tagesordnung zurückkehren und die Aufregung der letzten Tage hinter sich lassen zu können. Doch das geht nicht. Warum, das habe ich gerade auf Mastodon kurz zu erklären versucht.

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Ein historischer Tabubruch

Hier ein erster, kurzer Kommentar von mir, während ich gerade erfahre, dass das Zustromergänzungsgesetz vorläufig abgelehnt wurde.

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Weitere Stimmen gegen das Zustrombegrenzungsgesetz

Heute wird im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt – ein Gesetz, das nicht nur inhaltlich fragwürdig ist, sondern auch mit Hilfe der AfD beschlossen werden soll. Ich habe bereits einen offenen Brief an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Nun möchte ich auch einige Stimmen aus meinem Freundeskreis zu Wort kommen lassen, die sich mit großer Besorgnis zu diesem Thema geäußert haben.

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Brief an den Unions-Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises

Die Kampagnenplattform Campact stellt eine Möglichkeit zur Verfügung, einen eigenen Brief an Unionsabgeordnete zu schreiben, damit sie morgen nicht mit der AfD stimmen. Ich habe folgendes geschrieben.

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Es geht zu Ende: Der Traum von liberaler Demokratie ist ausgeträumt

Seit Monaten möchte ich etwas schreiben, möchte mir all die Gedanken aus dem Kopf hämmern, die mich vor allem Nachts heimsuchen, aber es gelingt mir einfach nicht, weil sie immer wieder durcheinander geraten und sich gegenseitig den Weg nach draußen versperren. Manchmal habe ich ganze Absätze im Kopf, doch bis ich aufgestanden bin und am Rechner sitze, ist alles wieder verschwommen, ist mir schon wieder viel zu viel eingefallen, was mit meinem ursprünglichen Gedanken einfach nicht in eine konsistente Form gebracht werden will. Seit ein paar Wochen kenne ich wenigstens den Grundgedanken, der dahinter steht: Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte in diesem Land und vorläufig auch auf der Welt ist verloren, vermutlich bis nach dem nächsten, großen Krieg.

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In Gottes Namen: Geht! – Ein Wutausbruch zur Europawahl

Den folgenden Text hab ich für den Ohrfunk geschrieben.

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Die Krux mit der Wahlrechtsreform

In den letzten zwei Tagen hat das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, die der Bundestag im letzten Jahr beschlossen hatte. Die Linke, die CDU, die CSU und der Verein „mehr Demokratie“ mit 4000 Bürgerinnen und Bürgern hatten gegen diese Reform geklagt. Ich möchte versuchen, den Sinn und die Problematik dieser Reform zu erklären.

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Was mache ich jetzt bloß?

Schon wieder hat mich die Sprachlosigkeit überfallen. Vor drei Monaten hoffte ich auf ein Ende meines Winterschlafs, doch das Gefühl des Aufbruchs versiegte nach ein paar Wochen. Ich weiß einfach nicht, was ich jetzt machen soll.

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Ende des Winterschlafs: Deutschland demonstriert gegen Faschismus

Es ist zum aus-der-Haut-fahren! Da wollte ich Sie und euch alle mit
besonderer Fröhlichkeit und überschäumendem Herzen begrüßen, befreit von
allen lähmenden Einflüssen und Zweifeln, und nach kaum zwei Tagen muss
ich wieder mäckern und unken. Das kann doch einfach nicht wahr sein! –
Aber wisst ihr was? Jetzt erst recht! Mäckern und unken werde ich am
Ende des Beitrags.

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Ein Experiment zu Jahresbeginn

Der folgende Text ist live eingesprochen und von einer künstlichen
Intelligenz in Text übersetzt worden. Die Fehler sind bewusst im Text
belassen worden, bei jedem Absatz habe ich eine längere Redepause
gemacht. Einige falsch angefangene Sätze oder Versprecher hat die KI
selbstständig entfernt. Ich muss sagen, dass ich beeindruckt bin. Lest
selbst.

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