Terrorismus ist ein „besonders schwerer Unglücksfall“

Fast täglich habe ich Gelegenheit zu beobachten, wie der friedlich verfasste demokratische Rechtsstaat, wie ihn die Utopie des Grundgesetzes etablieren wollte, ein Stück mehr zum Teufel geht. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wieder so ein negativer Meilenstein auf dem Weg zur willkürlichen Auslegung einst eherner Verfassungsgrundsätze. Der Bundeswehr wird, scheinbar mit Einschränkungen, der militärische Einsatz im Innern des Landes erlaubt.

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Aus Gerlefs Blog: Der Ekel vor behinderten Haspa-Kunden

Manchmal glaube ich einfach nicht sofort, was ich lese. Ein Hamburger Sparkassenkunde, der 20 Jahre lang in dieselbe Filiale ging, wurde plötzlich auf eine unglaubliche Weise diskriminiert. Eine Mitarbeiterin forderte ihn auf, künftig nur noch mit Assistenz in die Sparkassenfiliale zu kommen.

„Die Angestellte Frau B. bekräftigte daraufhin noch mal, dass das gesamte Personal großen Ekel und Abneigung mir gegenüber empfinde und in einem internen Mitarbeitergespräch zu dem Schluss gekommen sei, mich nicht mehr persönlich zu bedienen, da dies eine zu große Zumutung darstelle. Daraufhin bekam ich eine große Anzahl Blanko-Auszahlungsschecks, die ich in Zukunft zu Hause vorbereiten soll, damit die ,,Belastung“. für das Personal geringer ist.“

via Der Ekel vor behinderten Haspa-Kunden – Gerlefs Blog.

Nun kennt jeder Mensch mit Behinderung Alltagsdiskriminierung und hat sich daran gewöhnt. Man macht kein Aufhebens mehr darum, denn die Umwelt reagiert fast immer mit Unverständnis. „Der hat es doch nur gut gemeint“, oder „Du musst verstehen, dass er Hemmungen dir gegenüber hat“, oder „sei doch mal ein bisschen dankbar und gehe nicht immer nur von dir aus“ sind typische Gesprächsaussagen wohlmeinender Familienangehöriger oder sogenannter Freunde, die doch nie versuchen, dich als gleichberechtigten Menschen zu sehen, sondern als das behinderte Opfer, an dem man seine gute Tat abreagieren kann. Aber in solchen Fällen gibt es wenigstens manchmal, manchmal aber auch erst nach Jahren, eine Gesprächsgrundlage. Dies hier ist ein Vorkommnis, das ich mir in Deutschland kaum noch habe vorstellen können. Im Grunde hätte der Mitarbeiterin der Sparkasse sofort fristlos gekündigt werden müssen. Das gilt übrigens auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich abgesprochen haben, Herrn W. nicht mehr zu bedienen. Jeder Mensch ist auf eine Bank angewiesen, jeder Mensch hat das Recht, angemessen freundlich behandelt zu werden. Dies ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben. Und es zeigt die Borniertheit vieler Menschen. Wir sind es, die behinderten Menschen, die damit Tag für Tag leben müssen, und die von unseren Nächsten aufgefordert werden, solche Einzelfälle doch nicht so eng zu sehen. Vielen Dank!

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Post- und Spät – Wie beschreiben wir die Gegenwart?

Wie beschreiben wir die Gegenwart? Auf diese Frage bin ich durch zwei Artikel in der Zeit aufmerksam gemacht worden, die sich mit diesem Themenkomplex auseinandersetzen.

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In der Sammelmappe: Sie schämen sich nicht

Ich bin mal wieder dazu gekommen, in anderen Blogs zu stöbern. Dabei habe ich bei Sammelmappe die folgende Aussage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefunden:

„Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.

via Sammelmappe: Sie schämen sich nicht.

Am liebsten möchte ich sie wegen Beleidigung anzeigen. Es wird schwer zu begründen sein, aber ich fühle mich so hilflos, wenn ich solche Zeilen lese. Ich will mich jetzt gar nicht inhaltlich mit den Plänen der Regierung auseinandersetzen, mit Ausnahme der Tatsache vielleicht, dass eine Zusatzrente für eine Floristin nur nach kräftigem Lohndumping nötig geworden ist. Ich möchte nur sagen, dass ich es als unverschämte Beleidigung empfinde, dass den Arbeitslosen unterstellt wird, dass sie ihr Leben lang „auf der faulen Haut“ liegen und nichts „ordentliches geleistet“ haben. Ehrenamt, Kindererziehung, all das sind sehr große Leistungen! Es mag Menschen geben, die sich vor dem ersten Arbeitsmarkt mit seinen Strukturen, seinem Mobbing, seiner Unkollegialität, seiner Härte und seiner Konkurrenz fürchten. All das ist hausgemacht. Es ist eine so schreiend ungerechte Aussage, so eine eiskalte Herablassung, dass ich der Ministerin gern einen Schuss vor den Bug geben würde. Aber natürlich hätte eine Beleidigungsanzeige keinen Erfolg. Im zynischsten Falle würde man mich noch fragen, ob ich mich denn durch ihre Aussagen angesprochen fühle, ob denn ein wahrer Kern dran wäre. – Für mich ist das reine Menschenverachtung, die Frau von der Leyen ausstrahlt! Warum müssen wir uns das eigentlich seit 8 Jahren immer wieder gefallen lassen? Kann das mal bitte jemand abstellen?

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Das Tätervolk des Martin Hohmann

Vor wenigen Tagen erhielt ich die Aufforderung, künftig die Behauptung zu unterlassen, der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann habe „die Juden“ als „Tätervolk“ bezeichnet. Nach einer kurzen Recherche sagte ich dies zu. Begleitumstände, Spitzfindigkeiten und die Vorgehensweise gegen mich riefen allerdings meinen Kommentierungsgeist auf den Plan, zumal von mir die Begleichung einer Anwaltsrechnung von 500 Euro verlangt wird, was mir wegen meines ALG-II-Bezugs praktisch unmöglich ist. Auch die Spenden für dieses Blog werfen nicht genug ab für eine solche Zahlung. 🙂 Trotzdem lesen Sie bitte den folgenden Kommentar.

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Attacke gegen selbstständige Aufstocker

Eigentlich würde ich Ihnen gern etwas über den Curiosity Rover erzählen, Sie wissen schon, das NASA-Fahrzeug, das am Montag auf dem Mars gelandet ist. Es ist nicht das erste seiner Art, aber wohl das Erfolgreichste, obwohl es erst wenige Tage auf dem roten Planeten ist. Schwärmen möchte ich von den Möglichkeiten der Wissenschaft, von den Fantasien einer künftigen bemannten Raumfahrt. Das tät mir gefallen. – – Aber das Kabinett hat mal wieder Ursula von der Leine gelassen, und als guter Manndecker, bitte verstehen Sie das jetzt nicht miss im Bezug auf die Arbeitsministerin, folge ich natürlich jedem Schritt der Bundesregierung und ihrer exponiertesten Vertreterinnen und Vertreter. Na, Ursula? Womit beglückst du uns denn heute?

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Plädoyer gegen eine Verfassungsschutzreform

Der folgende Text wurde gestern im Ohrfunk veröffentlicht.

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Wir leben in einer Vergewaltigungskultur

Was habe ich nur getan, als ich mich vor einer Woche dazu hinreißen ließ, Ihnen einen Beitrag über das Verhältnis der Geschlechter zu versprechen, um dem eintönigen politischen Katastrophenalltag zu entgehen? Ich meine: Welches Thema ist komplizierter und verworrener als das Verhältnis der Geschlechter? Und welches zeigt mehr, wie wir Menschen gebaut sind und auf welcher geistigen Entwicklungsstufe wir stehen?

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Meldegesetz macht den Verkauf Ihrer Adressdaten zum Kinderspiel

Es ist eine alte Weisheit, dass während Fußballwelt- oder -Europameisterschaften immer heftige Gesetze verabschiedet werden, weil die Bürger dann weniger aufpassen. Vor 6 Jahren zum Beispiel wurde die Mehrwertsteuererhöhung durchgewunken. Diesmal dachte ich, wir seien von solchen hinterhältigen Politattacken verschont geblieben, bis vor einigen Tagen die Debatte über das neue Meldegesetz begann.

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Plädoyer für Demokratie und gegen die Ermächtigungsgesetze

Der folgende Beitrag wird am 03.07.2012 auf ohrfunk.de veröffentlicht. Sie lesen einen Vorabdruck.

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