Mein Wa(h)renhaus

Vor einiger Zeit sagte mir jemand, der sich in den neuen Bewegungen „occupy“ und „echte Demokratie jetzt“ engagiert, dass es dort einige Sympathie für die Idee der sogenannten „Selbstverwaltungen“ gebe. Es handelt sich dabei um rechte Demagogen, die aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, einem Konferenzprotokoll, der Wortdefinition eines Gesetzes und einer UN-Generalversammlungsresolution herleiten, dass das deutsche Reich nie untergegangen ist, dass die Bundesrepublik nicht mehr existiert, dass es keine staatlichen Behörden mehr gibt, dass die UNO jedem erlaube, in einem solchen Fall Hoheitsgewaltt auszuüben, und dass darum jeder jetzt die deutsche Reichsregierung spielen kann. Erstens muss man dann keine Steuern an die ungeliebte Bundesrepublik zahlen, zweitens kann man sich lauthals Hitler-Deutschland zurück wünschen. Neuester Schrei ist die Behauptung, die BRD sei eine GmbH, nur weil es eine Firma dieses Namens gibt, die dem Bund gehört. Da es in den neuen Bewegungen wie gesagt einige Liebäugelei mit diesem Gedankengut zu geben scheint, habe ich hier mal Texte und Quellen zusammengefasst, die ich einst für eine Debatte in einer geschlossenen Mailingliste erstellt habe. Da ich die Quellentexte in den Text eingefügt habe und ich das ganze jetzt veröffentlichen will, finden sich im folgenden Text keine Links, sondern Zitate. Er ist etwas kompliziert und nicht gut strukturiert, weil er aus mehreren selbstständigen Texten entstand. Ich hoffe aber, dass er als Argumentationshilfe gegen das rechte Gedankengut in den neuen Sozialbewegungen hilfreich ist.

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