Meine Meinung zum Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris

Und wieder einmal erleben wir einen feigen, brutalen, verabscheuungswürdigen Terroranschlag: Diesmal auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. Knapp 4 Stunden nach der tat sind 12 Tote zu beklagen, darunter 2 Polizisten und 4 Zeichner des Blattes, einer davon der Chefredakteur. Die Täter sind auf der flucht, man geht von einem islamisch motivierten Terroranschlag aus. Ganz Frankreich trauert, die Welt sendet Solidaritätsadressen, und einige Zyniker werfen der Zeitschrift eine Mitschuld an dem Verbrechen vor.

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Externe Experten in Ministerien verfassungswidrig, und keiner erfährt davon!

Ein kleiner Bericht im Spiegel und eine Pressemitteilung eines in seiner Fraktion wohl nicht besonders beliebten
Bundestagsabgeordneten der SPD ist alles, was mir über das Rechtsgutachten bekannt wurde, das die Anstellung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien, die weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden, für verfassungswidrig hält. Warum sollte unsere Medien auch so etwas banales wie die Aushöhlung unserer Demokratie interessieren. Über Hooligans, die Ukraine, den islamischen Staat und die Weihnachtseinkäufe gibt es ja genug zu berichten.

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Die Behindertenbewegung muss kritikfähig werden

Behindert ist man nicht, behindert wird man. So tönt es allenthalben durchs Land. Seit Jahren reden die Experten und die, die sich für welche ausgeben von nichts anderem mehr als von Inklusion, wenn es um das Thema Behinderung geht. Doch es gibt auch andere Stimmen, die die Behindertenbewegung scharf kritisieren.

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Schafft den Friedensnobelpreis ab!

Heute wird wiedereinmal der Friedensnobelpreis verliehen. Die journalistische Welt wird nach Oslo schauen, und alle werden nachher kurz jubeln und dann darüber nachdenken, wie zwiespältig diese Auszeichnung ist. Ich bin dafür, den Nobelpreis abzuschaffen.

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„Die Zeit“ gegen „Die Anstalt“: Beschämendes Ende des Qualitätsjournalismus

Es wird wieder einmal Zeit, mich für den Berufsstand zu schämen, dem ich Gott lob nur im Ehrenamt und aus idealistischen Gründen angehöre, für den Journalismus nämlich. Das unwürdige und bedrückende Theater, das sich das ZDF und die Wochenzeitung „Die Zeit“ vor Gericht liefern macht deutlich, das der Qualitätsjournalismus in den Leitmedien zur Farce verkommen ist. Mit Wonne schlachten Kabarettisten und Satiriker das Drama aus, und ich versuche verzweifelt, nicht zu verzweifeln.

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„yes or no?“ – persönliches Liveblog zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum

Heute haben über 4 Millionen Schotten die Wahl, sich für die Unabhängigkeit von Großbritannien zu entscheiden. Die Meinungsumfragen sehen das Lager der Unionisten, die im vereinigten Königreich verbleiben wollen, knapp vorn. Ich selbst bin ein Gegner der zunehmenden Atomisierung von Staaten, doch die schottische Unabhängigkeitsbewegung hat meine ganz private Sympathie. In diesem Blogbeitrag verfolge ich die Entwicklung bis zum Endergebnis und mache mir meine ganz persönlichen Gedanken.

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Wir müssen die Politik von den Parteien zurückfordern

Am Sonntag gab es 2 Landtagswahlen, nun wird darüber geredet und gestritten. Business as usual heißt das, denn die Sprechblasen der Politiker sind mir und vielen Bürgern bekannt, bevor die Mächtigen den Mund öffnen. Und die Mächtigen wissen es, aber es stört sie nicht, auch nicht mit der AFD im Rücken.

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Abschied vom Sozialstaat – die letzte Bastion ist gefallen

Heute, am 9. September 2014, hat der Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung bei der Schikanierung von Menschen ohne Arbeit freie Hand und verabschiedet sich endgültig vom Prinzip des Sozialstaates. So ist auch die letzte Bastion gefallen, die in einem gewissen Rahmen noch versuchte, die Ideale des Grundgesetzes hochzuhalten.

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Wie reagieren wir auf den Auftritt der Scharia-Polizei?

Vor ein paar Tagen marschierten radikale Salafisten nachts durch Wuppertal. Sie trugen orange Westen, nannten sich „Scharia-Polizei“ und versuchten, Jugendliche am Disco-Besuch zu hindern und Passanten dazu zu nötigen, ihre Glaubensgrundsätze zu befolgen. Auf Flyern erklärten sie die wuppertaler Innenstadt zur „Scharia kontrollierten Zone“. Damit wird der islamfeindlichen Tendenz in der ddeutschen Bevölkerung neue Nahrung gegeben, und es werden diejenigen ins Unrecht gesetzt, die für religiöse Toleranz und mehr Offenheit und Nachsicht gegenüber radikalislamischen Strömungen eintreten.

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Landtag, Bundestag, Antikriegstag, Alltag

Die Landtagswahl in Sachsen ist vorbei, sie hat keine Überraschungen gebracht. Die Medien wittern Probleme, um Geld zu machen, den Menschen aber ist die Sachsenwahl herzlich egal. Im Bundestag wird derweil fast routinemäßig eine Kriegswaffenlieferung an die Kurden im Irak genehmigt, deren Feinde man früher mit Kriegswaffen belieferte. – Ach so: Und heute ist Anti-Kriegstag.

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