Schlagwort-Archive: Demokratie

Nach dem Schuldenschnitt: Neue Diskussion um europäische Verfassung

Hurra! Die Griechenlandkrise ist vorbei, plötzlich geplatzt, und jetzt kann man sich wieder über eine EU-Verfassung streiten, meint zumindest Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Denn schließlich sei Europa mehr als Krisenbewältigung.

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Die wundersame Auferstehung der FDP

Tot gesagte leben länger, sagt der Volksmund, und recht hat er. Ein aktuelles Beispiel könnte die FDP sein, um deren frei werdende Sitze im Bundestag sich bereits jetzt, 2 Jahre vor der Wahl, die nachrückenden Piraten reißen. Möglich wäre aber, … Weiterlesen

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Netz macht Meinung, oder: Wie ich in die Verkürzungsfalle ging

Eigentlich müsstte ich jetzt noch mal einen äußerst langen Artikel über Joachim Gauck schreiben. Aber irgendwann liest das keiner mehr, weil so viele so vieles schreiben, weil das Thema sich abnutzt, weil doch nichts mehr zu ändern ist oder weil … Weiterlesen

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Der Neue im Schloss Bellevue

Nur 2 Tage ist es her, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff unter unwürdigen Umständen zurücktrat. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft und der Versprecher eines Politikers, der ihn verteidigen wollte, wurden sein Verhängnis. Nun haben sich vier Parteien auf den Nachfolger geeinigt. Und … Weiterlesen

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Griechenland am Abgrund

In Athen und ganz Griechenland brennt es, und zwar in jeder Beziehung. Wütende Bürger zünden Häuser an, ein Ausdruck der lichterloh brennenden Gesellschaft. Ein Land wird kaputtgespart, und im Ursprungsland der Demokratie gehen die Lichter aus.

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Im Handelsblatt – Der Mann, der den Schuss nicht hörte, oder: „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“

Man mag über Ansgar Heveling (CDU) witzeln und lachen, aber mich ärgert sein Beitrag im Handelsblatt nicht nur, sondern ich verstehe ihn auch als echte Kampfansage. Die CDU hat ein U-Boot in die Enquete-Kommission des Bundestages geschickt, einer, der mit … Weiterlesen

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Die Linke und der Verfassungsschutz – Eine Analyse

Schon vor ein paar Tagen habe ich zu diesem Thema geschrieben, aber ich habe zuvor nicht recherchiert. Der jetzt vorliegende Beitrag wurde für www.ohrfunk.de verfasst und beruht auf Recherche. Trotzdem werde ich auf Links zu gesetzlichen Einzelnormen verzichten, die aber … Weiterlesen

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Unerhört – Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet

27 Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages werden vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter Gregor Gysi und mehrere Politiker, die als Realos gelten. Vielleicht ist diese Nachricht nicht wirklich neu, aber sie wirft einen bezeichnenden Blick auf den Zustand und die Paradoxien deutscher … Weiterlesen

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Guter Beitrag: Kleine Bilanz des #SOPA-Blackouts « … Kaffee bei mir?

Eine gute und im Gegensatz zu manchen nationalen Medien optimistische Darstellung des Protestes gegen #SOPA. Schade: Bei der Aufzählung der Protestler war ich nicht dabei. Aber wir kämpfen ja für eine Sache, und nicht für persönliche Eitelkeiten. 🙂 Niemand sollte … Weiterlesen

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2012 – Das Jahr der Freidenker

Dieses Jahr soll das große Jahr der weltweiten Protestbewegung sein, „echte Demokratie Jetzt“ und „occupy“ sollen, inzwischen zu Schlagworten aufgestiegen, auch in Deutschland Fuß fassen. Auch und gerade, wenn die derzeitigen Teilnehmerzahlen sinken, sagen ihre Aktivisten.

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