Ein Abgrund von Demokratieverrat

Ich muss zugeben, ich bin zutiefst erschüttert über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Nie zuvor habe ich in der Bundesrepublik Deutschland eine so offensichtliche, unhaltbare und rechtswidrige Einschüchterung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung erlebt. Geheimdienste, Justiz und Regierung gehen unter den Augen der Öffentlichkeit gegen die Bürgerrechte vor, wie man es vielleicht in Russland erwarten könnte, aber nach der Spiegelaffäre im Jahre 1962 nicht mehr in Deutschland. Dabei gibt es immer noch Menschen, die der Meinung sind, die Betreiber von netzpolitik.org hätten sich tatsächlich strafbar gemacht, indem sie Staatsgeheimnisse offenbart hätten. In vielen unterschiedlichen Beiträgen im Internet wird dem widersprochen. Ich möchte versuchen, diese Argumentation allgemein verständlich zusammenzufassen, um zu verdeutlichen, dass hier ein massiver Angriff gegen unsere Bürgerrechte vorliegt.

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Mittwochsrunde zum hören

Vor ein paar Monaten schrieb ich an dieser Stelle über die Mittwochsrunde, in der Franz-Josef Hanke, Dr. Eckart Fuchs und ich über Themen der Weltpolitik plaudern, aber auch über die Gesellschaft, die Religion, über Behinderung, technischen fortschritt, Bürgerrechte, Philosophie, den Karnevall und vieles mehr. Auf diesen Beitrag hat es einiges an Reaktionen gegeben, auch in diesem sonst eher wenig besuchten Blog. Vor einem Monat kam mir dann die Idee, aus der Mittwochsrunde einen Podcast zu machen, einfach indem ich unsere Gesprächsrunde aufzeichne und das Beste daraus veröffentliche, damit unsere Hörerinnen und Hörer praktisch mit uns am Tisch sitzen können. Natürlich haben wir nicht den Anspruch,
überdurchschnittlichen Erkenntnisgewinn zu vermitteln, aber man kann drei Menschen zuhören, die sich ihre Gedanken machen, und im Wust von Medien und angesichts der täglichen Aufgeregtheit ist es vielleicht möglich, selbst zu interessanten Gedanken angeregt zu werden.

Den ersten Podcast haben wir vorgestern, am 29. Juli 2015, produziert. Wir üben noch, ich stelle mir vor, dass in den nächsten Wochen das alles mehr und mehr zum Gespräch wird, in dem wir die Anwesenheit des Aufnahmegerätes so gut wie vergessen. Der Anfang und der Schluss, wegen der Liebe von Franz-Josef Hanke zu den Bläck Fööss mit einem ihrer Lieder gestaltet, wird noch ausgebaut, ein Bild muss auch noch her. Ansonsten hoffen wir, möglichst gehaltvolles zu aktuellen Themen beitragen zu können.

Der Titel dieses Podcasts ist übrigens „Lagebesprech“, auch eine Wortschöpfung von Franz-Josef Hanke, der Wortspielereien mag. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal, sagt er, und so eine echte Lagebesprechung halten wir ja auch nicht ab, und irgendwie eben auch doch. Versteht ihr das?

Wenn ihr es besser verstehen wollt, dann schaut doch mal auf unsere Seite und aboniert den Podcast. auf www.lagebesprech.de werdet ihr fündig. Falls es Probleme gibt, dies ist eine Weiterleitung auf diese Adresse.

Wir würden uns natürlich über möglichst viele Hörerinnen und Hörer und möglichst viele gute Kommentare freuen, auch über vorschläge, worüber ihr unsere Meinung hören wollt.

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Lagebesprech: Franz-Josef Hanke, Dr. Eckart Fuchs und ich starten neuen Podcast

Podcasts im klassischen Sinne kommen inzwischen aus der Mode, für die meist ruhigen, tiefsinnigen Gespräche, die Franz-Josef Hanke, Dr. Eckart Fuchs und ich alle zwei Wochen in unserer sogenannten Mittwochsrunde führen, ist ein Podcast aber genau richtig. Die Politik, im großen wie im kleinen, gesellschaftliche Entwicklung, Behinderung, technische Hilfsmittel, Bürgerrechte, Geschichte, aber auch persönliche Geschichten aus Vergangenheit und Gegenwart sind einige Themen unserer Gespräche. Alle zwei Wochen treffen wir uns, und in unregelmäßigen abständen erscheint dann unser Podcast unter dem Titel Lagebesprech. Was es mit dem Namen auf sich hat, können Sie auf der Seite selbst nachlesen. Wir würden uns natürlich über viele Abonentinnen und Abonenten freuen, aber auch über Feedback in freundlichem Ton.

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Bald sind wir wieder so weit

Bald sind wir wieder so weit:
Schon brennen Flüchtlingsheime, schon sammeln sich die Parteien der Rechten zur „Verteidigung unseres Vaterlandes“. Gewiss: Sie sind zerstritten, sie zerfleischen sich in AFD, Pegida, NPD und Alfa, doch zusammen, wenn einst ein Führer kommt, sind sie stark und schlagkräftig.

Bald sind wir wieder so weit:
Hass auf Ausländer, auf „Fremdrassige“, auf Menschen, deren Lebensweg bislang schon aus Verfolgung, Vertreibung, Angst und Tod bestand, wird bis in die Mitte der deutschen Wohlstandsgesellschaft gepflegt, denn „Wir mit unserem sauberen, geregelten Leben können uns ja auch nicht leisten, in ein Paradies unserer Wahl zu fliehen. Also sind wir doch die Armen, die Unterdrückten und die Bedauernswerten.“

Bald sind wir wieder so weit:
Die Rassisten und die Schlächter spüren Morgenluft. Die Politik weicht zurück vor ihrem Terror, wendet sich gegen die Armen und Verzweifelten, anstatt gegen die Brutalen und Terrorisierenden. Die Mörder sind verirrte, die Verfolgten ein Problem. Die Kanzlerin, mehr die Übermutti als die große Schwester, schweigt, bleibt hart, streichelt und schweigt.

Bald sind wir wieder so weit:
„Deutschland erwache!“ So schreien die Fanatiker auf Demonstrationen, bei Brandanschlägen und an Stammtischen, auch schon auf Parteitagen. Wer wegsehen kann, der sieht weg, man mischt sich lieber doch nicht ein, was hat man schon damit zu tun. Und: „Hat ein so starker Protest nicht auch irgendeinen wahren Kern?“

Bald sind wir wieder so weit:
Wer helfen will, wer Flüchtlinge verteidigt, wird von den Behörden verfolgt. Sie bereiten den Boden. Im Kampf gegen couragierte Linke machen die Schlächter mit den Regierenden schon jetzt gemeinsame Sache. Dem Herrn von Papen gleicht die Pfarrerstochter, beide öffnen Türen und versagen. Siesind Steigbügelhalter.

Bald sind wir wieder so weit:
Im Ausland bekommt man Angst, der Ruf der Nation schwindet, nichts ist geblieben vom gemäßigten, vom fortschrittlichen, friedlichen, der moral verpflichteten Deutschland, vom Deutschland, das aus den Fehlern lernte. Kurz war der Weg vom unschuldigen Nationalstolz der Fußballer zum hasserfüllten Nationalismus der braunen Gruppen. Schon haben Menschen, die hier immer schon lebten, deren Eltern kamen, um hier zu arbeiten, Angst vor der Zukunft, vor der Gewalt und der entmenschlichung. Wer schützt sie vor unserem Rassismus und unserem Herrenmenschentum? Wir alle haben „DAMIT“ doch nichts zu tun.

Bald sind wir wieder so weit:
Dann werden wir hinübergehen in die offene Herrschaft des Unrechts und der Gewalt. Dann werden die morschen Dämme brechen, dann wird sich, wie überall, das Wesen der Nation bahn brechen: Duckmäusertum und Obrigkeitshörigkeit. Und Sigmar Gabriel ist kein Otto Wels, und Gregor Gysi kein Ernst Thälmann.

Und wir, die wir standen und gafften, die wir schrieben und uns die Haare rauften, die wir demonstrierten und nicht einverstanden waren? Wir müssen erkennen: Nur der Aufruf zur Gewalt bringt die Menschen zum Handeln, nicht der flammende Appell an die Menschlichkeit. Wer sagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt? Er hat geirrt, denn:

Bald sind wir wieder so weit!

Lest auch unbedingt Sascha Lobos Kolumne zur Flüchtlingshetze in sozialen Medien.

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Griechenland-Einigung ist beschämend für Deutschland

Habe ich es nicht befürchtet? Das griechische Referendum war nichts wert, und jetzt wird das Land gnadenlos und schamlos ausgebeutet und in die Knie gezwungen. Das Staatsvermögen wird privatisiert, und demokratische Entscheidungen werden unter den Vorbehalt der Zustimmung der brüsseler Bürokraten gestellt. Es ist eine monitäre Besetzung durch marktradikale Kräfte.

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Aus dem Spiegel über den Zorn der Zivilisierten: Deutschlands Neo-Nationalismus –

Sascha Lobo schrieb im Spiegel: „Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten!“ Recht hat er, denn er zeigt, wie der Hass auf Flüchtlinge und auf Griechen, sowie ein deutsches Überlegenheitsgefühl immer mehr um sich greifen. Und er belegt dies mit Meldungen, Zitaten und Blogbeiträgen. Ein unbedingt lesenswerter Artikel!

Quelle: Deutschlands Neo-Nationalismus – Lobo-Kolumne – SPIEGEL ONLINE

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Über Sinn und Unsinn des Hotpantsverbots an Schulen

Seit einigen Tagen wird in Deutschland über ein Verbot der Hotpants und bauchfreier T-Shirts an einigen Schulen diskutiert. Begründung einer Schulleiterin in Horb im Schwarzwald: Die Schülerinnen seien zu aufreizend gekleidet und störten das Schulklima. Ich frage mich: Was bringt eine solche Maßnahme, und was sagt die Begründung eigentlich aus?

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Wo das Geld ist, ist auch die Macht

Das griechische Referendum ist vorbei, die untragbare Situation der griechischen Bevölkerung ist geblieben, genau wie die unnachgiebige Haltung der Austeritätsfanatiker. Was also hat das Referendum eigentlich gebracht?

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Drei wichtige Meldungen

Heute ist das griechische Referendum. Es wird, so sieht es jetzt aus, in die Geschichte eingehen, aber die Geschichte entscheidet bekanntlich später erst, was wirklich wichtig ist. Also wende ich mich drei Nachrichten von gestern zu, die ich für bedeutsam halte.

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Sie tut, was sie am besten kann: Sie schreibt!

Gestern Abend hat meine Liebste endlich ihr eigenes Blog gestartet. Sie nennt es Wespennestwärme, und von beidem soll etwas drin sein, vom auch mal aufmüpfig kratzend-stechenden Wespennest, und von der Wärme, die ein Nest eben zu bieten hat. Zwei Artikel hat sie schon veröffentlicht, und ich hoffe, sie bleibt dabei. Denn seit ich sie kenne, und das sind fast 30 Jahre, schreibt sie gern und gut.

Vor zwei Jahren habe ich ihr die Einrichtung und technische Betreuung ihres eigenen Blogs zum Geburtstag geschenkt, und sie hat sich drüber gefreut, aber wie das so ist: Im Alltag gibt es immer viel zu tun, das lernen technischer Vorgänge beansprucht immer eine Menge Zeit und Geduld, und immer, wenn man mit einem computer arbeitet, geht mit Sicherheit etwas schief. Kurz und gut: Die Eröffnung des Blogs verschob sich wieder und wieder. Aber dann war Bianca im Mai 2015 so unglaublich entsetzt über das massenhafte Schreddern frisch geschlüpfter männlicher Küken und die schnoddrige Art, in der Landwirtschaftsminister Schmidt mit dieser Massentötung umging, dass sie einen offenen Brief an den Minister schrieb und auf meinem Hauptblog veröffentlichte. Und da wurde ihr klar: Sie hat einiges zu sagen. 13 Themenbereiche hat sie in ihrem Eröffnungsposting genannt. Sie schrieb, sie sei:
„- eine Frau
– Sozialarbeiterin und masseurin
– dick
– interessiert an den politischen und allgemeinen gesellschaftlichen Vorgängen in meinem Land und – so weit ich sie überschauen kann – auch in der Welt
– Vegetarierin
– leidenschaftlich interessiert an Medizin
– blind
– ehemalige Mitarbeiterin eines Hospizes
– ALG-II-Empfängerin
– Anhängerin der Schmerzlust
– begeistertes Mitglied des asozialen Netzwerkes
Radiomoderatorin und -Redakteurin – eine unglaubliche Bücherfresserin.“
Auf diese Vielfalt freue ich mich.

Und ich weiß, ich kann von ihr was diese Vielfalt angeht noch einiges lernen. Ich merke selbst, dass sich bei mir die Themen verengen, dass ich im Tenor oft dasselbe schreibe. Bianca hingegen bringt hoffentlich frischen Wind in die Blogosphäre!

Viel Glück und Erfolg mit diesem neuen Blog!

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